AG Stade schreibt der DEVK ins Stammbuch, wie Schäden hätten reguliert werden müssen mit Urteil vom 10.1.2012 – 61 C 946/11 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

Für die DEVK-Versicherung, die „dreiste“, wie sie in einem der vorigen Berichte genannt wurde, scheint Niedersachsen ein schlechtes Pflaster zu sein. Nachfolgend gebe ich Euch  ein Urteil aus Stade gegen die besagte DEVK-Versicherung  zu den Mietwagenkosten, Abschleppkosten, Praxiskosten und auch zu Ausführungen zur Klagefrist bekannt. Das Jahr fängt ja gut an für die DEVK. Zutreffend hat die zuständige Amtsrichterin der 61. Zivilabteilung des AG Stade der Versicherung ins Stammbuch geschrieben, wie richtig und korrekt der Schaden hätte abgerechnet werden müssen. Peinlich für die Versicherung ist, dass sie mit keinem ihrer Argumente durchdrang. Eine 2-monatige Erledigungsfrist war ihr noch nicht genug. Ich hätte spätestens nach drei Wochen entsprechend der Rechtsprechung die Angelegenheit rechtshängig gemacht. Drei Wochen sind für „dreiste“ Versicherungen genug. Was meint ihr? 

Viele Grüße
Euer Willi Wacker 

Amtsgericht
Stade

Geschäfts-Nr.:
61 C 946/11

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

der …

gegen

Klägerin

DEVK Versicherung…

Beklagte

hat das Amtsgericht Stade

ohne mündliche Verhandlung

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 10.01.2012

durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 457,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2011 sowie auf einen weiteren Betrag von 373,06 € vom 20.09. bis 23.10.2011 zuzahlen.

2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.) Der Streitwert wird für die Zeit bis 25.10.2011 auf 830,87 € und ab 26.10.2011 auf 457,81 € festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 280, 286, 288, 249 BGB begründet.

Die Klägerin verlangt zu Recht insgesamt 598,58 € Abschleppkosten aus der Rechnung Anlage K 5 (Bl. 18 d. A.), wobei die Beklagte nach Anhängigkeit am 24.10.2011 373,06 € gezahlt hat und somit 222,52 € darüber hinaus schuldet.

Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation betr. der Praxisgebühren für Herrn … gerügt hat, ist die Aktivlegitimation betr. diese 10,00 € durch Vorlage der Anlage K 6 (Bl. 53 d. A.) belegt.

Im Rahmen von § 249 BGB ist die gesamte Rechnungssumme als Schaden für die Klägerin gegenüber der Beklagten ansatzfähig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Abschleppkosten letztlich überteuert sind. Darauf kann sich die Beklagte gegenüber der Klägerin als Geschädigte jedenfalls nicht berufen. Das Gericht teilt die Rechtsauffassung der Klägerin, dass es nach dem Unfall für die Klägerin nicht zumutbar war, „Marktforschung“ im Hinblick darauf zu betreiben, dass die Kosten angemessen sind. Die Klägerin durfte unmittelbar nach dem Unfallgeschehen das entsprechende Abschleppunternehmen beauftragen ohne sich vorher zu vergewissem, ob die Abschleppfirma angemessene Preise berechnet. Die Klägerin weist zu Recht auf ihre erklärte Bereitschaft hin, mögliche Ersatzansprüche gegenüber der Firma Autohaus … an die Beklagte abzutreten (Seite 7 des Schriftsatzes vom 08.12.2011).

Die Klägerin darf darüber hinaus die restierenden Mietwagenkosten aus der Rechnung (Anlage K 3, Bl. 16 d. A.) vom 25.08.2011 von 212,29 € als Schadenersatz im Rahmen des § 249 BGB von der Beklagten beanspruchen.

Da die Beklagte nicht etwa den sog. Unfallersatztarif geltend macht, sondern zum „Normaltarif“ angemietet hat, musste sie diesbezüglich ebenfalls nicht „Markforschung“ betreiben, um möglicherweise ein billigeres Angebot zu erhalten. Nur wenn die Beklagte der Klägerin vor Anmietung ein günstigeres konkretes Angebot nachgewiesen hätte, müsste sich die Klägerin auf ihre Schadenminderungspflicht verweisen lassen bzw. wäre lediglich der niedrigere Mietpreis als erforderlich i. S. des § 249 BGB anzusehen. Eine derartige Konstellation liegt hier aber nicht vor, da die Beklagte selbst vorträgt, die Klägerin erst mit einem Schreiben vom 06.08.2011 auf eine günstigere Möglichkeit hingewiesen zu haben. Abgesehen davon, dass die Klägerin einen Erhalt eines solchen Schreibens bestreitet, hatte sie aber bereits am 06.08.2011 ein Ersatzfahrzeug angemietet, was sie unmittelbar nach dem Unfallgeschehen vom 06.08.2011 auch tun durfte.

Des Weiteren kann die Klägerin 20,00 € für Praxiskosten verlangen. Diese sind durch Vorlage der Anlage K 2 (Bl. 15 d. A.) belegt und der Höhe nach gerechtfertigt (§ 287 ZPO).

Die Kosten des Rechtsstreits fallen insgesamt der Beklagten zur Last gemäß §§ 91 Abs. 1 S. 1, 91 a, 269 Abs. 3 ZPO.

Sämtliche von der Klägerin in der ursprünglichen Klage vom 19.10.2011, eingegangen bei Gericht am 20.10.2011, waren gerechtfertigt.

Dabei kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, ihr hätte eine längere Prüffrist eingeräumt werden müssen. Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, dass der Unfall bereits vom 06.08.2011 datiert und die Beklagte bereits mit Schreiben vom 19.08.2011 zur Zahlung aufgefordert worden ist. Ein längeres Zuwarten über den 19.10.2011 war der Klägerin nicht zuzumuten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Für die Zulassung der Berufung bestand kein Anlass.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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