AG Stade urteilt im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG Allg. Vers. AG mit unterschiedlichen Begründungen zu den konkreten Sachverständigenkosten und zu den konkreten Reparaturkosten mit Urteil vom 15.12.2016 – 66 C 574/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch noch ein brandaktuelles Urteil aus Stade zu den restlichen Reparaturkosten sowie zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG vor, das zeigt, wohin die fehlerhafte Rechtsprechung des BGH führen kann. Das Urteil ist im Ergebnis zwar richtig, in der Begründung jedoch zu 50% falsch. Das Urteil muss unterteilt werden, in die Beurteilung der restlichen Reparatrurkosten, die hier entsprechend der Reparaturkostenrechnung konkret abgerechnet wurden, und die Sachverständigenkosten. Beide Schadenspositionen gehören zu dem Wiederherstellungsaufwand, den der Schädiger bzw. dessen Versicherer zu ersetzen hat. Obwohl beide an sich gleich zu behandeln sind, nimmt das erkennende Gericht – zu Unrecht – eine Ungleichbehandlung vor, die durch nichts gerechtfertigt ist. An diesem Urteil sieht man allerdings auch, wie falsch die jüngste Rechtsprechung des BGH ist. Zu den restlichen Reparaturkosten ist das Urteil zuerst einmal völlig korrekt begründet worden mit dem Verweis auf den Forderungsausgleich. Allerdings dürfte die Abtretung der Ansprüche Zug um Zug nicht zutreffend sein, da die Beklagte offenbar die vermeintlichen, von ihr behaupteten Ausgleichsansprüche sich nicht hat abtreten lassen. Es ist Sache der Beklagten, ob sie im Wege des Vorteilsausgleichs vorgehen will oder nicht. Zunächst hat sie vollständigen Schadensersatz gegenüber dem Geschädigten zu leisten. Im Nachgang kann sie dann ihren Vorteilsausgleich suchen, muss also vorleisten.

Diese Vorleistung ist jetzt durch die Zug-um-Zug-Verurteilung in ein Gleichzeitigkeitsverhältnis durch das Gericht umgewandelt worden. Durch die Zug-um-Zug-Verurteilung ist die Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger gegenüber der Beklagten erschwert worden. Ohne die Zug-um-Zug-Verurteilung hätte er uneingeschränkt in das Vermögen der Beklagten vollstrecken können. Insoweit ist auf jeden Fall die Zug-um-Zug-Verurteilung kritisch zu betrachten.

Bei den Sachverständigenkosten, die ebenfalls konkret abgerechnet werden, erfolgt durch das erkennende Gericht dann plötzlich ein Schwenk hin zur Überprüfung auf die werkvertragliche Angemessenheit. Das Ganze wird dann auch noch mit dem BGH-Urteil VI ZR 50/15 begründet. Schon im Vergleich zur Behandlung der konkreten Reparaturkosten zu den konkreten Sachverständigenkosten zeigt sich die Fragwürdigkeit der Entscheidung des Pinocchio-Urteils des BGH und auch der Entscheidung BGH VI ZR 357/13. Das erkennende Gericht hätte schon von sich aus erkennen müssen, dass es die konkreten Reparaturkosten und die konkreten Sachverständigenkosten unterschiedlich beurteilt. Einfach blind der BGH-Rechtsprechung folgen, ist keine ausgezeichnete juristische Arbeit. Im Übrigen widerspricht die werkvertragliche Überprüfung einzelner Posten der Rechnung dem Prinzip der Schadenshöhenschätzung, die zu Recht von dem LG Hamburg praktiziert wird. Entscheidend ist nur der Gesamtbetrag. Eine einzelne Preiskontrolle ist untersagt, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH VI ZR 67/06). Aber das hier erkennende Gericht hat einerseits bei den Reparaturkosten – zu Recht – auf den Forderungsausgleich verwiesen, allerdings zu Unrecht Zug um Zug, und andererseits wird im Schadensersatzprozess eine werkvertragliche Angemessenheitsprüfung vorgenommen, obwohl im Schadensersatzprozess werkvertragliche Gesichtspunkte nichts zu suchen haben und dem Schädiger bei von ihm behaupteten Überhöhungen der Vorteilsausgleich verbleibt (vgl. Imhof / Wortmann DS 2011, 149 ff). Beides in einem Urteil, nämlich korrekter Vorteilsausgleich bei den Reparaturkosten und rechtswidrige Preiskontrolle bei den Sachverständigenkosten nach werkvertraglicher Angemessenheit, ist allerdings fehlerhaft.

Bei dem Vorteilsausgleich bezüglich der behaupteten Überhöhung der Reparaturkosten kann man wirklich gespannt sein, ob die HUK-COBURG die Werkstatt hier tatsächlich in Regress nimmt, obwohl – und weil – die Werkstatt ihr Erfüllungsagehilfe ist. Denn nun ist die HUK-COBURG in der Beweispflicht. Und die wird in Coburg ja gescheut, wie der Teufel das Weihwasser scheut. Lest selbst dieses Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Stade

66 C 574/16                                                                                  Verkündet am  15. DEZ. 2016

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, d.vertr.d.d. Vorstandsvors. Dr. Wolfgang Weiler, Stefan Gronbach, Klaus-Jürgen Heitmann, Dr. Hans Olav Heroy, S. Rössler, D. Thomas, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Stade auf die mündliche Verhandlung vom 08.12.2016 durch die Richterin F. für Recht erkannt:

1.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24,35 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 05.08.2016 zu zahlen.

2.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Abtretung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen die Reparaturwerkstatt … wegen der Vornahme unnötiger Reparaturarbeiten am Unfallfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … , abgerechnet unter dem 11.03.2016,

101,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 05.08.2016 zu zahlen.

3.    Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5.    Die Berufung wird nicht zugelassen.

Von der Darstellung des

Tatbestands

wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

1.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 125,50 EUR. Die Haftung der Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls am xx.02.2016 auf der Bundesstraße 73, Stade, ist dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.

a.
Der Höhe nach hat die Klägerin, nachdem sie das durch den Unfall beschädigte Fahrzeug hat reparieren lassen, einen Anspruch in Höhe von 2.446,28 EUR. Dieser Betrag wurde ihr durch die Firma … in Rechnung gestellt (Anlage K 2).

Es kann dahinstehen, ob Fahrzeugverbringungskosten zu einer Fremdlackiererei in Höhe von 165,00 EUR netto bzw. 196,35 EUR brutto entstanden sind. Selbst wenn der Vortrag der Beklagten insoweit zutreffend wäre, sind die von der Klägerin geltend gemachten Kosten auch im Hinblick auf diese durch die Beklagte angegriffene Position als erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen. Als in diesem Sinne zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erforderliche Kosten sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten dürfte (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage 2016, § 249 Rn. 12). Dem Geschädigten sind in diesem Rahmen auch Mehrkosten zu ersetzen, die ohne seine Schuld durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen. Der Schädiger trägt das sog. Werkstatt- und Prognoserisiko, falls den Geschädigten nicht ausnahmsweise hinsichtlich der gewählten Fachwerkstatt ein Auswahlverschulden trifft. Die Reparaturwerkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten im Sinne des § 278 BGB. Da der Schädiger gemäß § 249 Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Naturalrestitution verpflichtet ist und § 249 Abs. 2 S. 1 BGB dem Geschädigten lediglich eine Ersetzungsbefugnis zuerkennt, vollzieht sich die Reparatur vielmehr in der Verantwortungssphäre des Schädigers. Würde der Schädiger die Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB selbst vornehmen, so träfe ihn gleichfalls das Werkstattrisiko. Allein die Ausübung der Ersetzungsbefugnis durch den Geschädigten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann daher nicht zu einer anderen Risikoverteilung führen. Hierbei sind auch die begrenzten Kenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten zu berücksichtigen: Sobald der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug der Reparaturwerkstatt zwecks Reparatur übergeben hat, hat er letztlich keinen Einfluss mehr darauf, ob und inwieweit sodann unnötige oder überteuerte Maßnahmen vorgenommen werden. Dies darf nicht zu Lasten des Geschädigten gehen, der ansonsten einen Teil seiner aufgewendeten Kosten nicht ersetzt bekommen würde. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten, der das Fahrzeug – wie hier – auf Grundlage eines vorliegenden Sachverständigengutachtens reparieren lässt, unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder sogar Arbeiten berechnet, die in dieser Weise gar nicht ausgeführt worden sind (Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.06.2013 – 302 O 92/11, BeckRS 2014, 01082 m. w. N.).

Vorliegend hat auch der im Rahmen der Schadensregulierung tätig gewordene Sachverständige in seinem Gutachten vom 01.03.2016 Fahrzeugverbringungskosten mit 165,00 EUR netto in Ansatz gebracht. Eben diesen Betrag hat die Firma … in der Rechnung vom 11.03.2016 der Klägerin berechnet.

Da nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen ist, dass die Klägerin im Rahmen der Beauftragung der Firma … mit der Reparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs ein Auswahlverschulden getroffen haben könnte, hat die Beklagte mithin der Klägerin den vollen in Rechnung gestellten Betrag als notwendige Reparaturkosten zu ersetzen.

Auf den Rechnungsbetrag von 2.446,28 EUR hat die Beklagte insgesamt 2.345,13 EUR gezahlt. Es ist noch ein Betrag in Höhe von 101,15 EUR offen.

Dem Schädiger entsteht hierdurch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt verlangen kann. Daher war die Beklagte im vorliegenden Fall nur zur Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs des Klägers gegen die Reparaturwerkstatt wegen der Vornahme unnötiger Reparaturarbeiten am Unfallfahrzeug zu verurteilen. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind von Amts wegen zu beachten. Hierzu bedarf es nicht der Abgabe einer Gestaltungserklärung oder der Geltendmachung einer Einwendung seitens des Schädigers (vgl. BGH, Urteil v. 13.11.2012 – XI ZR 334/11, NJW 2013, 450; AG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 – Az. 37 C 11789/11, BeckRS 2014, 23607 m. w. N.).

b.
Als Schaden im Sinne von § 249 BGB sind ferner die geltend gemachten Sachverständigenkosten in Höhe von 506,35 EUR erstattungsfähig, auf die die Beklagte bislang lediglich 482,00 EUR gezahlt hat, sodass noch ein Betrag in Höhe von 24,35 EUR offen ist.

Der Geschädigte ist im Falle eines Verkehrsunfalls vor der Beauftragung eines Sachverständigen nicht verpflichtet, hinsichtlich der Höhe der Kosten eines Sachverständigen Marktforschung zu betreiben. Ihm kann daher der Einwand überhöhter Abrechnung durch den Sachverständigen von dem Schädiger bzw. dessen Versicherung nur dann entgegengehalten werden, wenn für ihn bereits bei der Beauftragung des Sachverständigen erkennbar war, dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden hat. Die Grenze der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten ist daher regelmäßig erst dann erreicht, wenn für den Geschädigten aus seiner laienhaften Sicht offensichtlich erkennbar war, dass der Sachverständige sein Honorar willkürlich festsetzt bzw. Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen (LG Stade, Urteil vom 26.10.2015 – 1 S 12/15).

Durch die Vorlage allein der Rechnung des tätig gewordenen Sachverständigen wird die Erforderlichkeit der dort abgerechneten Kosten jedoch noch nicht indiziert; notwendig ist vielmehr, um diese Indizwirkung zu erreichen, die Vorlage der von dem Unfallgeschädigten bereits beglichenen Rechnung. Der Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen geforderten Preise. Bei den Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto, den Kosten für Fotos, Kopien und Druck handelt es sich – auch wenn sie im Rahmen eines Geschäftsbetriebs angefallen sind – um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15, juris).

Nach der aktuellen Honorarbefragung 2015 des BVSK ist das Grundhonorar nicht zu beanstanden. Bei einer Schadenshöhe von bis zu 2.500,00 EUR 403,00 EUR bis 440,00 EUR. Der Sachverständige hat ein Grundhonorar von 362,00 EUR berechnet.
Der Kläger kann Fahrtkosten in Höhe von 3,60 EUR verlangen. Der Sitz des Sachverständigenbüros ist … . Besichtigungsort des Fahrzeugs ist die … . Diese Orte sind voneinander 3 Kilometer entfernt. Die Streckenlänge kann anhand der allgemein verfügbaren Routenplaner im Internet konkret ermittelt werden, sodass sie allgemeinkundig ist. Es kann ein Kilometerpreis von bis zu 0,70 EUR verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15, juris).

Das Gericht schätzt die ortsüblichen und angemessenen Nebenforderungen gemäß § 287 ZPO ansonsten auf der Grundlage des konkreten Vortrags der Parteien und der Ergebnisse der BVSK-Honorarbefragung 2013 nach dem Mittelwert des Honorarkorridors HB V. Die BVSK-Befragung 2015 ist diesbezüglich nicht heranzuziehen, da darin erstmalig die Nebenkosten nicht ermittelt, sondern vorgegeben wurden (vgl. dazu insgesamt LG Stade, Urteil vom 07.12.2015, 1 S 12/15).

Die Kosten für die beiden Fotosätze sind angemessen. Die angesetzten Kosten für die Fotos liegen innerhalb der Korridorwerte (HB V). Die Kosten per Foto liegen danach bei dem ersten Fotosatz bei 2,21 EUR bis 2,55 EUR, abgerechnet hat der Sachverständige 2,30 EUR. Auch sind die Fotokosten neben dem Grundhonorar als erforderlich anzusehen. Diese können schon deswegen nicht durch das Grundhonorar aufgezehrt sein, da sich die Anzahl der anzufertigenden Fotos anders als das Grundhonorar nicht zwingend nach der Schadenshöhe berechnet, sondern individuell zu bemessen ist.

Die Kosten pro Foto bei dem zweiten Fotosatz liegen bei 1,32 EUR bis 1,67 EUR, abgerechnet hat der Sachverständige 1,50 EUR. Die Anfertigung eines zweiten Fotosatzes ist nicht zu beanstanden. Dem Geschädigten steht ein Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Nebenkosten zu (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15, juris). Der Geschädigte hat den Sachverständigen damit beauftragt, ein Gutachten zum Schaden nach Verkehrsunfall zu erstellen. Sein Auftrag umfasst die üblicherweise erforderlichen Positionen, da Einzelabsprachen insoweit nicht getroffen wurden.
Davon, dass tatsächlich Lichtbilder angefertigt wurden, ist das Gericht nach der Beweisaufnahme überzeugt. Der Sachverständige … hat ausgesagt, es sei für den Geschädigten ein Duplikat des Gutachtens mit vollständigem zweiten Fotosatz ausgefertigt worden. Dies werde bei jedem Auftrag so gehandhabt, auch wenn das Gutachten per E-Mail an den Geschädigten ginge. Der Sachverständige hat glaubhaft und detailliert ausgesagt.

Die Pauschale für Porto-, Telefon-, Fax- , Neben- und Schreibkosten liegt bei 29,50 EUR (15,50 EUR + 14,00 EUR), also innerhalb des Korridors von 23,46 EUR bis 29,87 EUR.

2.
Der tenorierte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzlichen Fragen aufwirft und die Anrufung des Berufungsgerichts auch nicht zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts angezeigt ist.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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