Amtsrichter des AG Frankfurt am Main Außenstelle Höchst urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 2.10.2014 – 387 C 368/14 (98) – zu den restlichen Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

eigentlich ist es von Wiesbaden nach Frankfurt-Höchst gar nicht so weit. Und doch wird in diesen Orten unterschiedlich geurteilt. In dem einen Ort, nämlich Wiesbaden verfasst der Richter ein hervorragendes Urteil, und im anderen Ort, nämlich dem Frankfurter Stadtteil Höchst, wird ein als bedenklich zu bewertendes Urteil abgefasst. Nachstehend geben wir Euch das „Schrotturteil“ aus Frankfurt-Höchst zu den Sachverständigenkosten gegen die DBV-Versicherung bekannt. Obwohl der Geschädigte geklagt hatte, wurde nach werkvertraglichen Gesichtspunkten gekürzt und dann noch auf das BGH-Urteil mit dem Aktenzeichen VI ZR 357/13 Bezug genommen, statt das in diesem Fall korrekte BGH-Urteil VI ZR 225/13 anzuwenden. An dieser Entscheidung sieht man mal wieder, dass einige Richter nicht verstehen oder einfach nicht verstehen wollen. Dass es in Frankfurt-Höchst auch anders geht, zeigt das Urteil, das wir am 21.10.2014 hier bei Captain-Huk veröffentlicht hatten. Zwischen den Dezernaten des Gerichts liegen Welten. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                                   Verkündet It. Protokoll am:
Außenstelle Höchst                                                       02.10.2014
Aktenzeichen: 387 C 368/14 (98)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

DBV … Gustav-Stresemann-Ring 12, 65189 Wiesbaden

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst
durch den Richter am Amtsgericht K. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
02.10.2014 für Recht erkannt:

1.   Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 466,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.   Die Gerichtskosten und die Geschäftsgebühr hat die Beklagte zu tragen.

3.   Die Terminsgebühr haben der Kläger zu 14 Prozent und die Beklagte zu 86 Prozent zu tragen.

4.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß
§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Es kann dahinstehen, ob er wieder Inhaber der Schadensersatzforderung geworden ist, die ursprünglich zur Sicherung an den Schadengutachter abgetreten war. Der Kläger ist jedenfalls prozessführungsbefugt. Bei der Sicherungszession ist der Zedent berechtigt, die Forderung im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen. Zwar hat er grundsätzlich Zahlung an den Zessionar zu verlangen. Das gilt hier aber nicht, da der Kläger von dem Schadengutachter mit Schreiben vom 10.09.2014, gerichtet an die Bevollmächtigte des Klägers, ermächtigt worden ist, Zahlungen an sich zu verlangen. In diesem Schreiben erklärt der Schadensgutachter nämlich, dass seine an den Kläger gerichteten „Rechnungen“ ausgeglichen seien und der Fall bei ihm abgeschlossen sei. Auf eine Auszahlung des Schadensersatzbetrages an ihn legt er also keinen Wert mehr.
Die auf Erstattung der Gutachterkosten gerichtete Klage ist auch überwiegend begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages (§ 249 BGB). Maßgebliches Indiz für die Erforderlichkeit ist die ihm vom Schadengutachter gestellte Rechnung (BGB, Urteil vom 22.07.2014, Aktenzeichen VI ZR 357/13). Allerdings gilt dies nicht, wenn die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechtigten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen (a.a.O.). Dabei sind die begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten zu berücksichtigten; insbesondere muss er keine Kenntnis von den Preisen haben, die Verbände der Sachverständigen bei Umfragen ermittelt haben. Vor diesem Hintergrund hat der Kläger zunächst Anspruch auf Erstattung des vom Schadengutachter berechneten Grundhonorars von 671,00 €. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass der Kläger hätte ohne weiteres erkennen müssen, dass dieser Preis die übliche Vergütung erheblich übersteigt. Hinsichtlich der geltend gemachten Nebenkosten gilt dies aber nicht. Der Kläger verlangt für eine Fotografie 2,99 €. Der Bundesgerichtshof hat in der oben angegebenen Entscheidung ausgeführt: „Entgegen der Auffassung der Revision ist es allerdings nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass das Berufungsgericht verschiedene der vom Kläger zur Berechnung seines Aufwendungsersatzanspruchs in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgesetzten und in seiner Honorarrechnung ausgewiesenen Pauschbeträge – wie beispielsweise das Kilometergeld von 1,05 €/Kilometer oder die Kosten von 2,45 € für ein Foto – als erkennbar deutlich überhöht gewertet und der … Rechnung keine maßgeblichen Dienstwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten beigemessen hat“. Dieser Einschätzung des Bundesgerichtshofes zu den Kosten für ein Foto schließt sich das Gericht an. Es schätzt (§ 287 Abs. 1 ZPO) den angemessenen Betrag auf 1,50 € pro Foto, so dass der zu ersetzende Betrag 12,00 € netto beträgt. Auch hinsichtlich des vom Gutachter berechneten Preises von 3,99 € pro Textseite geht das Gericht von einer dem Kläger erkennbaren deutlichen Überhöhung aus. Das Gericht schätzt (§ 287 Abs. 1 ZPO) den insoweit angemessenen Betrag auf 50,00 € netto. Von der Rechnung sind also 62,00 € netto abzuziehen, inklusive Umsatzsteuer ein Betrag von 73,78 €. Der aus dem Rechnungsbetrag zu erstattende Betrag beläuft sich also ab 895,65 €. Die Beklagte hat 429,00 € reguliert, so dass sich der Anspruch des Klägers noch auf 466,65 € beläuft.

Der Kläger hat Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen.

Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, aus § 91a ZPO. Insoweit ist die Beklagte zur Kostentragung verpflichtet. Das Teilunterliegen in Höhe von 73,78 € wegen überhöhter Gutachterkosten spielt insoweit nach dem Rechtsgedanken von § 92 Abs. 2 ZPO keine Rolle, da dieser Betrag gemessen an der ursprünglichen Hauptforderung von 4.366,94 € nicht ins Gewicht fällt. Soweit das Gericht durch streitiges Urteil entscheidet, ergeht die Kostenentscheidung nach § 92 Abs. 1 ZPO. In der Gesamtschau hat die Beklagte die Gerichtskosten und die Geschäftsgebühr der Rechtsanwälte zu tragen, die nach dem ursprünglichen Streitwert zu bemessen sind. Für die Terminsgebühr gilt ein Streitwert von 540,43 €, so dass diese Gebühr nach dem Maß des Unter-liegens hinsichtlich des noch nicht regulierten Teils der Gutachterkosten maßgeblich ist.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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