BayAGH bestätigt anwaltsrechtliche Maßnahmen der Anwaltskammer in Bayern gegen Anwälte, die für Mandanten Vorfinanzierungen vorgenommen hatten mit Urteil vom 17.2.2014 – III – 4 – 7/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir hier ein hochinteressantes „Sprengstoff-Urteil“ des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17.02.2014, das wohl bisher etwas unter dem Teppich gehalten wurde? Das Thema, das dieser Entscheidung zugrunde lag, war die Vorfinanzierung von Schadenspositionen, insbesondere Reparaturkostenvorfinanzierungen, durch Rechtsanwälte. So hatte auch bereits das OLG Köln am 26.01.2001 (6 U 152/00) entschieden. Dass es zu diesem Verfahren kam, lag wohl offenbar daran, dass einige Kollegen mit dem Vehalten der Kläger dieses Verfahrens nicht einverstanden waren? Da hat dann ein Teil der Anwaltschaft wohl wieder am gleichen Strang wie die Versicherer gezogen; anders kann man sich das Verfahren ansonsten nicht erklären. Eine Vorfinanzierung schadet natürlich nur denen, die sie nicht betreiben und schadet aber auch den Versicherern, weil die Rechnungen dann schon als bezahlt gelten und damit eine Indizwirkung besitzen (siehe BGH VI ZR 225/13). Bekanntlich hat der BGH mit VI ZR 225/13 bei einer Klage des Geschädigten aus eigenem Schadensersatzanspruch auf Erstattung der von dem Versicherer gekürzten Sachverständigenkosten, die der Geschädigte bereits bezahlt hat, eine sehr niedrige Hürde bezüglich des Erforderlichkeitsvortrags aufgebaut, während dazu im Gegensatz bei VI ZR 357/13 der klagende Sachverständige aus abgetretenem Recht deutlich mehr zur Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB vortragen muss. Das Bezahltkriterium ist daher aufgrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung ein gewichtiger Gesichtspunkt. Es schmeckt den Versicherern deshalb nicht, wenn es dem Unfallopfer im Falle, dass er die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat, bezüglich der Darlegung der Erforderlichkeit leicht gemacht wird. Bemerkenswert ist aber gleichwohl der letzte Satz im letzten Absatz von II. Unter gewissen Voraussetzungen kann daher eine mögliche Vorfinanzierung durchaus möglich und zulässig sein. Gebt bitte Eure sachlichen Anmerkungen hierzu bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

BayAGH III – 4 – 7/13

BAYERISCHER ANWALTSGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Verfahren

1.  …
– Kläger –
2.  …
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte zu 1) und 2): ….

gegen


– Beklagte –

wegen Aufhebung eines belehrenden Hinweises

erlässt der 4. Senat des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes durch die Rechtsanwältin … als Vorsitzende sowie die Rechtsanwältin … und den Rechtsanwalt … , die Richterin am Oberlandesgericht … und den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … als Beisitzer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2014

folgendes

URTEIL:

I.          Die Klagen werden abgewiesen.

II.        Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

III.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

IV.      Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Die Kläger begehren mit ihren Klagen die Aufhebung eines belehrenden Hinweises.
Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei in … und sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München. Die Kläger sind spezialisiert auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen. Sie bieten ihren Mandanten als Service u.a. die Verauslagung von Reparatur-, und/oder Sachverständigen-, und/oder Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. In der Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung ermächtigen die Mandanten die Kläger u.a. „zur Zahlung aller mit dem Unfall in Zusammenhang stehender Rechnungen aus Eigen- oder Fremdmitteln.“ Nach Erhalt der Rechnungen der Kfz-Werkstätten, Sachverständigen bzw. Abschleppunternehmer gleichen die Kläger in diesen Fällen die Rechnungen jeweils in Höhe der geschätzten Haftungsquote aus.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass diese Vorgehensweise unzulässig ist. Sie hat daher beiden Klägern jeweils mit Schreiben vom 27.06.2013, gerichtet an die anwaltliche Vertreterin der Kläger und zugestellt am 28.06.2013, einen belehrenden Hinweis gem. § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO, versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung, dahin gehend erteilt, dass die Verauslagung von Reparatur-, und/oder Sachverständigen-, und/oder Abschleppkosten für Mandanten im Rahmen der Bearbeitung von Verkehrsunfallangelegenheiten gegen § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO sowie § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO verstößt. Bei den verauslagten Beträgen handele es sich nicht um bloße Aufwendungen im Sinne von § 670 BGB, sondern um Kosten im Sinne von § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO, die die Kläger auch trügen, da sie das wirtschaftliche Risiko eines Forderungsausfalls übernähmen. Unabhängig von einer möglichen unzulässigen Vereinbarung nach § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO sei jedenfalls die Verfahrensweise gemäß § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO unzulässig. Diese Vorschrift solle verhindern, dass Mandate „gekauft“ und „verkauft“ würden.

Nach Erhalt der Rechnung zahlten die Kläger den Rechnungsbetrag unmittelbar an die Reparaturwerkstatt, den Sachverständigen bzw. den Abschleppunternehmer. Die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen-, bzw. Abschleppkosten stelle für diese eine Vorteilsgewährung zum Zwecke der Vermittlung von Mandanten dar. Die Kläger übernähmen durch die Vereinbarung mit ihren Mandanten das Streit-, und Ausfallrisiko der Reparaturwerkstätten, das ansonsten diese zu tragen hätten. Der Vorteil liege in der Vorfinanzierung und der schnellen Abwicklung der Verkehrsunfallangelegenheit durch die Kläger. Auf Grund der sofort erfolgenden Bezahlung durch die Kläger könnten die Mandanten/Werkstattkunden auch nicht mit Gegenforderungen auf Grund von Gewährleistungsansprüchen aufrechnen. Den Reparaturwerkstätten werde auf Nachfrage die Abwicklung der Verkehrsunfallangelegenheit durch die Kläger erläutert. Diese würden dann ihren Kunden die Kanzlei der Kläger empfehlen, da sie selbst hieraus den Vorteil der Verauslagung der Kosten durch die Kläger hätten.

Mit Schriftsätzen jeweils vom 29.07.2013, eingegangen beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof am selben Tag, erhoben der Kläger zu 1) im Verfahren BayAGH III – 4 – 7/13 und die Klägerin zu 2) im Verfahren BayAGH III – 4 – 8/13 gegen die Beklagte Anfechtungsklagen.
Die Kläger sind der Auffassung, dass ein Fall des § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO nicht vorliege, da sie sich nicht verpflichteten, Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sondern lediglich wie auch in anderen Fällen, z.B. bei Gerichtskosten, üblich, Aufwendungen verauslagten. Die Kläger trügen nur das wirtschaftliche Risiko, dass sie ihre Auslagen von den Mandanten nicht erstattet bekämen.
Auch ein Fall des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO sei nicht gegeben, da sie den Werkstätten durch die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen-, oder Abschleppkosten keinen „sonstigen Vorteil für die Vermittlung von Aufträgen“ zukommen ließen. Die Kläger gewährten nicht den Kfz-Werkstätten einen Vorteil, sondern räumten lediglich ihren Mandanten die Möglichkeit ein, die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen-, bzw. Abschleppkosten durch sie in Anspruch zu nehmen. Der Vorteil, der bei den Kfz-Werkstätten entstehe, sei lediglich der indirekte Vorteil einer unkomplizierten Abwicklung einer Verkehrsunfallangelegenheit. Die Kläger gewährten keinen Vorteil für die Vermittlung von Mandanten. Selbst wenn man den indirekten Vorteil der Kfz-Werkstätten als ausreichend ansehen sollte, sei die Vermittlung von Aufträgen nicht kausal für den Vorteil. Die Kläger böten allen ihren Mandanten diese Verfahrensweise an, unabhängig davon, ob sie durch Kfz-Werkstätten empfohlen worden seien oder nicht. Die weite Auslegung von § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO und § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO durch die Beklagte sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Kläger beantragen,

die Verwaltungsakte vom 27. Juni 2013 in Form von belehrenden Hinweisen aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Die Beklagte meint, dass die Vorgehensweise der Kläger gegen § 43 BRAO i.V.m. § 43 b BRAO, § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO und § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO verstoße. Die Begleichung der Rechnung der Reparaturwerkstatt ohne vorherige Prüfung der erbrachten Reparaturleistung und gesonderte Abnahmehandlung stelle einen Vorteil im Sinne von § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO dar. Das in Aussichtstellen dieser Vorteile für die Kfz-Werkstätten sei auch kausal für die Vermittlung von Mandanten. Die Kfz-Werkstätten würden die Kanzlei der Kläger empfehlen, da sie davon ausgehen könnten, dann in den Genuss der sofortigen quotalen Zahlung zu kommen. Auch ein Verstoß gegen § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO liege vor. Bei der Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen-, bzw. Abschleppkosten handele es nicht um Aufwendungen i.S.v. § 670 BGB. Die Verauslagung der Kosten erfolge hier nicht zum Zweck der Auftragsausführung. Diese Kosten seien vielmehr wesentliche Positionen der Hauptsache selbst. Es liege zudem ein „Tragen“ dieser Kosten i.S.v. § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO vor, da die Kläger das wirtschaftliche Risiko eines Forderungsausfalls übernähmen.

Durch die belehrenden Hinweise würden die Kläger nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG verletzt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei ebenfalls gewahrt. Im Schriftsatz vom 14.02.2014 (Bl. 37 d.A.) verweist die Beklagte darauf, dass es wegen der vom Kläger vorgenommenen Handhabung bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalles zu einer berufsrechtlichen Beschwerde einer Mandantin des Klägers gekommen sei, über die noch nicht entschieden worden sei. Der Kläger hat zu diesem Sachverhalt mit Schriftsatz vom 14.02.2014 (Bl. 38/39 d.A. nebst Anlagen) Stellung genommen.

Der Senat hat die Kläger zu ihrer Vorgehensweise bei der Akquise von Mandaten in der Sitzung vom 17.02.2014 angehört. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.02.2014 (Bl. 40/45 d.A.) verwiesen.

Der Senat hat am 12.09.2013 beschlossen, die Verfahren BayAGH III – 4 – 7/13 und BayAGH III – 4 – 8/13 zu verbinden.
Ergänzend wird auf die Klagen vom 29.07.2013, die Klageerwiderung vom 15.10.2013, die Duplik der Kläger vom 17.01.2014 und die Schriftsätze vom 14.02.2014 sowie die Sitzungsniederschrift vom 17.02.2014 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Klagen haben in der Sache keinen Erfolg.

I.

Nach Maßgabe von § 112 c Abs. 1 BRAO richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.
Die Anfechtungsklagen sind nach § 112 c Abs. 1 BRAO i.V.m. § 42 VwGO statthaft. Bei den mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen missbilligenden belehrenden Hinweisen nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO handelt es sich um hoheitliche Maßnahmen, die mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können (BGH, Urteil vom 12.07.2012, AnwZ (Brfg) 37/11; BGH, Beschluss vom 13.08.2007, AnwZ (B) 51/06). Gemäß Art. 15 Abs. 2 BayAGVwGO war ein Vorverfahren nach § 68 VwGO nicht durchzuführen. Die Klagen sind fristgerecht eingegangen, § 74 Abs. 1 und Abs. 2, § 58 VwGO.

II.

Die Klagen sind unbegründet. Die streitgegenständlichen inhaltsgleichen belehrenden Hinweise der Beklagten an die Kläger waren rechtmäßig und haben diese nicht in ihren Rechten verletzt.

Die Beklagte durfte den Klägern die belehrenden Hinweise nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO erteilen. Zwar trifft der Einwand der Kläger zu, dass sie mit der von ihnen praktizierten Abwicklung von Verkehrsunfallangelegenheiten nicht gegen § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO verstoßen, es liegt hierin jedoch ein Zuwiderhandeln gegen § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO. Da der belehrende Hinweis darauf gerichtet ist, eine bestimmte Verhaltensweise insgesamt zu missbilligen und dessen auch nur teilweise Aufhebung nicht in Betracht kommt, liegt ein teilweises Obsiegen nicht vor. Es bestehen keine Bedenken gegen die inhaltliche Bestimmtheit der belehrenden Hinweise. Die Klägervertreterin hat in der Sitzung vom 17.02.2014 bestätigt, dass die Kläger die Hinweise in dem ihnen von der Beklagten beigelegten Sinne, nämlich eine Beanstandung der Verauslagung von Kosten und der Vorgehensweise bei der Vermittlung von Mandanten im Hinblick auf die Verauslagung, verstanden haben (vgl. Sitzungsniederschrift vom 17.02.2014, Bl. 41 d.A.).

1. Nach § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO sind Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, unzulässig. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.

Durch die Vereinbarung der Kläger mit ihren Mandanten, Reparatur-, Sachverständigen- oder Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote zu verauslagen, haben sie keine gegen § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO verstoßende Kostentragung übernommen. Dem Verbot der Kostenübernahme liegen ebenso wie dem Verbot von Erfolgshonoraren nach § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO Bedenken zugrunde, die sich hieraus für die anwaltliche Unabhängigkeit ergeben können (Kilian in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl. 2010, § 49 b Rn. 70). Ein Verlust der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts ist bereits bei der im Falle eines Erfolgshonorars vorhandenen Aussicht, im Misserfolgsfall ohne Vergütung zu bleiben, anzunehmen. Dies gilt daher erst recht bei einer im Misserfolgsfall notwendig werdenden Finanzierung von fremden Kosten. Hier bleibt der Berater nicht lediglich für seine Dienstleistung unvergütet, sondern muss aus eigenen, bereits erwirtschafteten Mitteln Leistungen an Dritte erbringen (Kilian, Das Verbot der Finanzierung fremder Rechtsverfolgungskosten, NJW 2010, 1845, 1848). Eine derartige Gefahr ist in der von der Beklagten missbilligten Verfahrensweise jedoch nicht zu sehen. Die Kläger verpflichten sich nicht unabhängig vom Ausgang der Schadensregulierung dazu, die Reparatur-, Sachverständigen- oder Abschleppkosten endgültig zu übernehmen. Zwar mag im Einzelfall die Gefahr bestehen, dass die Kläger von ihren Mandanten die verauslagten Beträge nicht zurückerstattet erhalten. Allein hieraus ergibt sich aber keine „Vereinbarung“, die darauf gerichtet ist, auf jeden Fall diese Kosten zu tragen. Die Gefahr endgültig die verauslagten Kosten tragen zu müssen, hängt daher nicht von Erfolg oder Misserfolg der anwaltlichen Tätigkeit ab, sondern nur von der Solvenz der Mandanten.
Auf die Frage, ob es sich bei den genannten Kosten um Aufwendungen im Sinne von § 670 BGB, die die Kläger im Rahmen ihres Anwaltsvertrages für ihre Mandanten tätigen, handelt, kommt es danach nicht an. Auch wenn man diese Frage mit der Beklagten verneinen wollte, ließe sich eine vom Erfolg abhängige Kosten-tragung der Kläger damit nicht begründen. Es kann offen bleiben, ob diese Frage anders zu beantworten ist, wenn der Rechtsanwalt nicht nur die anfallenden Reparatur-, Sachverständigen-, oder Abschleppkosten, für die regelmäßig die gegnerische Versicherung einzustehen hat, verauslagt, sondern in weit höherem Maß in Vorleistung tritt und seinem Mandanten andere Schäden oder Forderungen gegen Dritte vorfinanziert.

2. Die Verfahrensweise der Kläger bei der Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen-, bzw. Abschleppkosten stellt allerdings einen Verstoß gegen § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO dar.
Nach § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO ist die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten, gleich welcher Art, unzulässig. Durch das Verbot, nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Personen für die Vermittlung von Mandanten zu honorieren, soll verhindert werden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb beim Ankauf von Mandanten treten (Kilian in Henssler/Prütting, aaO., § 49 b Rn. 159). Die Kläger gewähren den Kfz-Werkstätten, die Mandanten an sie verweisen, einen derartigen sonstigen Vorteil für die Vermittlung von Mandanten.

a. Verboten ist nach § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO die Gewährung jeder Art von Belohnung für die Zuführung von Aufträgen, wobei es auf die Art des gewährten Vorteils nicht ankommt (Kilian in Henssler/Prütting, aaO., § 49 b Rn. 161, 162; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl. 2009, § 49 b Rn. 49). Hier erlangen die Kfz-Werkstätten einen wirtschaftlichen Vorteil dadurch, dass die Kläger für ihre Mandanten, die Kunden dieser Reparaturwerkstätten sind, eine (teilweise) Vorfinanzierung der Reparaturrechnungen vornehmen und ihnen somit zu einer schnellen und risikofreien Begleichung der Rechnungen verhelfen.
Zwar können die Reparaturwerkstätten ihr Risiko, von ihren Kunden keine Zahlung zu erhalten, grundsätzlich durch die Geltendmachung ihres Unternehmerpfandrechts minimieren. Für sie liegt jedoch ein wesentlicher Vorteil darin, nicht auf das Unternehmerpfandrecht zurückgreifen zu müssen und ggf. eine langwierige Verwertung des Pfandgegenstandes in die Wege leiten zu müssen. Sie erhalten vielmehr durch die der geschätzten Quote entsprechende Zahlung durch die Kläger unmittelbar Liquidität zugeführt, über die sie sofort verfügen können.
Entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich damit nicht nur um einen Vorteil für ihre Mandanten, denen sie die Möglichkeit der Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen-, bzw. Abschleppkosten anbieten, und nur um einen indirekten Vorteil der Kfz-Werkstätten, der für diese in einer unkomplizierten Abwicklung einer Verkehrsunfallangelegenheit liegt. Der Vorteil ist vielmehr ein unmittelbarer wirtschaftlicher, da die Kläger als solvente Dritte eine sofortige Zahlung der Reparatur-, Sachverständigen-, bzw. Abschleppkosten in Aussicht stellen. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob den Reparaturwerkstätten durch die Vereinbarung zwischen den Klägern und ihren Mandanten tatsächlich ein eigenes Forderungsrecht gem. § 328 BGB auf Grund eines echten Vertrages zugunsten Dritter zusteht. Die tatsächliche Gewährung eines Vorteils genügt. In welcher Weise die Honorierung erfolgt, spielt keine Rolle, es reicht aus, wenn der Rechtsanwalt dem Vermittler irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lässt (Feuerich-Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 49 b Rn. 76; Kilian in Henssler/Prütting, aaO., § 49 b Rn. 28).
Entgegen der Auffassung der Kläger geht es auch nicht um einen bloßen „Service“, den sie ihren Mandanten bieten, sondern gerade darum, dass Dritte für ihre Vermittlung einen Vorteil erhalten. Der Vorteil für die eigenen Mandanten ist demgegenüber begrenzt, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass diese bei einer höheren als der von den Klägern geschätzten Mitverursachungsquote dennoch selbst eine Abrechnung mit der Werkstatt vornehmen müssen (vgl. hierzu Einlassung der Kläger in der Sitzung vom 17.02.2014, Bl. 42 d.A.).

b. Die Kfz-Werkstätten vermitteln Mandanten an die Kläger i.S.v. § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO. Sie verweisen ihre Kunden auf Grund der ihnen bekannten und für sie vorteilhaften Vorgehensweise der Kläger bei der Abwicklung von Verkehrsunfallangelegenheiten an diese. Den Klägern wird es dadurch ermöglicht diese Kunden als Mandanten zu gewinnen. Ein Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Drittem über die Vermittlung von Mandanten ist nach § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass in der vorgesehenen Weise tatsächlich zusammengearbeitet wird.

c. § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO erfordert des Weiteren eine kausale Verknüpfung von Vermittlung und dem gewährten Vorteil. Eine solche ist gegeben, wenn sich die Gewährung oder die Entgegennahme des Vorteils und der beabsichtigte Abschluss eines Anwaltsvertrages wechselseitig bedingen (Kilian in Henssler/Prütting, aaO., § 49 b Rn. 166). Auch diese Voraussetzung liegt hier vor. Zwar mag es zutreffen, dass die Kläger allen ihren Mandanten diese Verfahrensweise anbieten, unabhängig davon, ob sie durch Kfz-Werkstätten empfohlen wurden. Dies ändert aber nichts daran, dass der oben dargestellte wirtschaftliche Vorteil gerade denjenigen Kfz-Werkstätten zu Gute kommt, die ihre Kunden an die Kläger verwiesen haben und mit denen daraufhin ein Anwaltsvertrag zustande kommt. Der Umstand, dass auch Kfz-Werkstätten, die im Vorfeld nicht beteiligt waren, von den Vereinbarungen zwischen den Klägern und ihren Mandanten über eine Vorfinanzierung profitieren, lässt zwar in diesen konkreten Fällen eine kausale Verknüpfung von Vermittlung und dem gewährten Vorteil nicht entstehen, führt aber nicht dazu, dass auch in den Fällen, in denen die Werkstattkunden erst von den Kfz-Werkstätten auf die Vorgehensweise der Kläger aufmerksam gemacht und an diese verwiesen wurden, die Kausalität im oben dargestellten Sinne zu verneinen wäre. Eine kausale Verknüpfung von Vermittlung und dem gewährten Vorteil liegt auch vor, wenn man davon ausgeht, dass nicht die Kläger von sich aus an Werkstätten und Sachverständige herantreten, sondern vielmehr das Vorbringen der Kläger in der Sitzung vom 17.02.2014 zur Kontaktaufnahme mit Werkstätten/Sachverständigen (vgl. Bl. 41 f d.A.) richtig ist. Danach werden sie von Vertretern von Autohäusern oder von Sachverständigen kontaktiert, die von ihrer Vorgehensweise Kenntnis erlangt haben. Diesen erklären sie dann die Handhabung bei der Verauslagung der Kosten. Auch in diesem Fall ist den Beteiligten bewusst, dass die Werkstätten oder Sachverständigen die dargestellten Vorteile erlangen, wenn sie ihre Kunden an die Kläger verweisen und Mandantschaftsverhältnisse mit den Klägern zustande kommen.

d. Die Beanstandung durch die Beklagte mittels des streitgegenständlichen belehrenden Hinweises verletzt die Kläger auch nicht in ihren Grundrechten. Gegen die Vorschrift des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken. Zwar wird durch diese Norm die Freiheit der Berufsausübung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG eingeschränkt; die Regelung dient jedoch vorrangigen Interessen des Allgemeinwohls, da sie den Rechtsanwalt daran hindert, sich Mandate zu kaufen (Kilian in Henssler/Prütting, aaO., § 49 b Rn. 160; Feuerich- Weyland, aaO., § 49 b Rn. 78). Die Norm ist geeignet die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft zu gewährleisten und einen unlauteren Preiswettbewerb um Mandate zu verhindern. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gewahrt, da das verfolgte Ziel in keinem Missverhältnis zu den den Rechtsanwälten hierdurch auferlegten Einschränkungen steht. Diese können vielmehr durchaus in freien Wettbewerb mit anderen Anwälten um Mandanten treten, sie dürfen allein für eine Vermittlung von Mandanten Dritten keine Vorteile gewähren.

Die Auslegung des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO durch die Beklagte ist verfassungskonform und verletzt nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die beanstandete Vorgehensweise der Kläger beinhaltet die Gefahr, dass die beteiligten Kfz-Werkstätten ihre Kunden nur deshalb an die Kläger verweisen, weil sie selbst sich hieraus einen Vorteil versprechen. Dies weckt zumindest den Anschein, die Kläger „kauften“ sich diese Mandate durch die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an Dritte. Dass zumindest die Gefahr eines solchen Anscheins realiter besteht – unbeschadet der Frage, ob der Vorwurf zu Recht erhoben wurde – zeigt die vom Kläger und der Beklagten in ihren Schriftsätzen vom 14.02.2014 angesprochene Beschwerde einer Mandantin des Klägers, der offensichtlich nicht bewusst war, dass es zu weiteren, im ursprünglichen Sachverständigengutachten nicht enthaltenen, aber von der Werkstatt in Rechnung gestellten Reparaturkosten gekommen ist, für die der Kläger von seiner Mandantin dann Aufwendungsersatz verlangt hat. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass sich bei einer solchen Konstellation für den Mandanten der Anschein ergibt, Sachverständige, Werkstatt und Rechtsanwalt wirkten zu seinem Nachteil zusammen.

Die Kläger verschaffen sich im Übrigen durch ihre Verauslagung von Reparatur- und anderen Kosten einen Vorteil gegenüber anderen Rechtsanwälten, die nicht willens oder wirtschaftlich nicht in der Lage sind, potentiellen Mandanten eine entsprechende Verfahrensweise anzubieten. Diese Rechtsanwälte laufen Gefahr, dass mögliche Mandanten von den Kfz-Werkstätten wegen der für sie günstigen Abwicklungsform nur an die Kläger verwiesen werden und für sie dadurch von vornherein verloren gehen. Um diesen Nachteil zu vermeiden, wären sie daher dann gezwungen, ebenfalls eine solche Vorfinanzierung anzubieten. Die Beanstandung der Vorgehensweise der Kläger ist daher erforderlich und auch geeignet die für die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft dargelegten Gefahren zu vermeiden.
Mildere Maßnahmen als die Erteilung von belehrenden Hinweisen sind nicht ersichtlich. Insbesondere wird es durch diese den Klägern ermöglicht, ggf. anwaltsgerichtliche Maßnahmen wegen einer Pflichtverletzung zu vermeiden. Die Kläger können im Übrigen ggf. weiterhin ihren Mandanten Reparatur-, Sachverständigen-, bzw. Abschleppkosten verauslagen (s.o.), vorausgesetzt das Mandantschaftsverhältnis ist nicht durch eine Vermittlung durch Kfz-Werkstätten oder Sachverständige zustande gekommen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 GKG.

IV. Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 112 e BRAO, §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof,

Hausanschrift: Prielmayerstraße 5, 80335 München
Postanschrift: 80097 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bundesgerichtshof.

Vor dem Bundesgerichtshof besteht Vertretungszwang (§ 112 e BRAO, § 67 VwGO). Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

Jeder Beteiligte muss sich, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigtem vertreten lassen.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Vorstehenden zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bundesgerichtshof,

Hausanschrift: Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
Postanschrift: 76125 Karlsruhe

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,

1.  wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.  wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.  wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.  wenn das Urteil von einer Entscheidung eines Anwaltsgerichtshofs, des Bundesgerichtshofs, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.  wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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