BGH am 10.07.2007 wieder zum Thema Restwert (VI ZR 217/06)

Der VI. Senat hat mit einem weiteren Urteil (Az:) VI ZR 217/06 vom 10.07.2007 den Restwertbörsen eine Absage erteilt. 

Leitsatz:
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Ergänzung zum Senatsurteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).” 

Die Entscheidung des BGH vom 06.03.2007 betraf den Fall eines Schadens oberhalb der 130%-Grenze. Der BGH hatte nun den Fall eines reparaturwürdigen Fahrzeuges (Schaden BIS 130 % des WBW) zu beurteilen. Er führt aus:

„Dies (, dass nur der regionale Restwert maßgebend ist – Einschub des Autors) gilt erst recht, wenn sich – wie im Streitfall – die geschätzten Reparaturkosten in einem Bereich bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges bewegen.“

Weiter heisst es :

 „Lässt der Geschädigte in einem solchen Fall sein Fahrzeug nur teilreparieren, so kann er im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung zwar nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Er kann dabei aber nicht auf ein höheres Restwertangebot verwiesen werden, das er wegen der tatsächlichen Weiternutzung des Fahrzeuges nicht realisieren kann. „

Der BGH bleibt seiner Linie demnach treu.

Über Ralph Burkard

Fachanwalt für Verkehrsrecht 53340 Meckenheim
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