Das AG Köln verurteilt Kaskoversicherung zur Erstattung der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt (263 C 480/08 vom 30.06.2009)

Mit Entscheidung vom 30.06.2009 (263 C 480/08) wurde die eintrittspflichtige Kaskoversicherung durch das Amtsgericht Köln verurteilt, die konkret angefallenen Kosten der markengebundenen Fachwerkstatt – hier Opel – bei der Abrechnung eines Kaskoschadens zu erstatten. Die alternativen Reparaturkosten der Fa. Carglas sind nach Ansicht des Gerichts keine „üblichen Kosten“. Der Geschädigte kann demnach nicht auf eine Billigwerkstatt verwiesen werden.

Aus den Gründen:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 55,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2008 zu zahlen und die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 39,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2008 freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(Tatbestand entfällt gem. § 313 a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten aus abgetretenem Recht aus dem zwischen dieser und der Zedentin, der Zeugin H., abgeschlossenen Versicherungsvertrag die mit der Klage geltend gemachte weitere Versicherungsleistung verlangen. Ein Verstoß gegen das Abtretungsgebot des § 3 Abs. 4 AKB liegt nicht vor, da die Beklagte gegenüber der Klägerin (und nicht gegenüber der Zeugin H.) den streitgegenständlichen Schaden jedenfalls teilweise reguliert und die Abtretung damit konkludent genehmigt hat (Stiefel/Hofmann, § 3 AKB Rn 86 m. R.). Nach § 13 Abs. 5 AKB sind zu ersetzen die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Erforderlich sind dabei die Kosten, die der Versicherungsnehmer objektiv zur Beseitigung des Schadens aufwenden muss. Die Zedentin hat die Reparatur unstreitig bei der Klägerin und damit in einer Opel-Fachwerkstatt ausführen lassen, wozu sie grundsätzlich berechtigt war. Dass diese, d. h. die Klägerin, der Zeugin H. dafür Kosten berechnet hat, die die üblichen Kosten einer entsprechenden Reparatur in einer Opel-Fachwerkstatt übersteigen, hat die Beklagte nicht dargelegt. Dafür finden sich auch keinerlei Anhaltspunkte. Dass die Firma Carglass die Reparatur zu einem niedrigeren Preis vorgenommen hätte, macht die dazu von der Beklagten angegebenen Kosten noch nicht zu den üblichen und die von der Klägerin berechneten Kosten nicht zu überhöhten und damit nicht erforderlichen Kosten.

Zinsen und Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin gem. §§ 286 ff BGB verlangen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91  Abs.  1, 708 Nr.  11, 713 ZPO.

Streitwert: 55,82 €.

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