Das AG Nürnberg verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (31 C 7076/09 vom 11.02.2010)

Mit Entscheidung vom 11.02.2010 (31 C 7076/09) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftf. Beamter Deutschlands VVaG durch das Amtsgericht Nürnberg dazu verurteilt, weitere Sachverständigenkosten an den Geschädigten zu bezahlen.

Aus den Gründen:

ENDURTEIL

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 177,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 5.10.2009 zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 27,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 5.10.2009 zu bezahlen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 177,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidunqsgründe

I.

Die zulässige Klage ist in der Hauptsache begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bezahlung der restlichen Sachverständigenkosten gemäß §§ 823, 249 BGB, 7, 18 StVG i.V.m. § 115 WG in Höhe von noch 177,00 EUR.

Gegenstand der Klage sind restliche Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 24.6.2009, für dessen Folge die Beklagte zu 100 % eintrittspflichtig ist. Die Klägerin ließ ein Schadensgutachten durch den Sachverständigen … erstellen, wofür dieser einen Betrag in Höhe von 553,11 EUR in Rechnung stellte. Der Sachverständige kalkulierte den Nettoreparaturschaden auf 1.832,15 EUR, den Wiederbeschaffungswert auf 2.200,00 EUR und den Restwert auf 500,00 EUR. Die Beklagte bezahlte auf das Sachverständigenhonorar an die Klägerin einen Betrag von 376,11 EUR.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin das Sachverständigenhonorar bereits an den Sachverständigen … gezahlt hat. Ein etwaiger Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten hat sich jedenfalls durch die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz insoweit in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH NJW 2004, 1868) .

Die Beklagte hat der Klägerin auch den Differenzbetrag in Höhe von 177,00 EUR zu erstatten.  Dabei geht  das Gericht davon aus, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten grundsätzlich gemäß § 249 BGB erstattungsfähig sind. Da es sich hier um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz handelt, kommt es maßgeblich auf die Frage an,  ob die geltend gemachten Kosten zur Wiederherstellung erforderlich im Sinne des § 249 BGB sind. Auf ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach §  315 BGB kommt es hingegen nicht an. Nach den schadensrechtlichen Grundsätzen hat der Schädiger den Geschädigten die Kosten für ein Sachverständigengutachten auch dann zu erstatten, wenn seine Kosten übersetzt  sind (vgl.  Palandt, § 249 Rn. 40 m.w.N.). Dabei ist  zu berücksichtigen,  dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten  ist. Der Geschädigte ist grundsätzlich auch nicht verpflichtet den ihm zugänglichen Markt zu erforschen, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.  Auch ist er nicht gehalten, vor Beauftragung eines Schadensgutachters mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen. Im vorliegenden Falle fehlen auch jegliche Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden oder eine offenkundige Erkennbarkeit  der Unrichtigkeit  der Rechnung. Der Sachverständige … hat bei einem Wiederbeschaffungsaufwand von 1.700,00  EUR und Nettoreparaturkosten von 1.832,15 EUR ein Grundhonorar von 310,00 EUR sowie diverse Auslagen- und Kostenpositionen in Rechnung gestellt. Diese Beträge erscheinen nicht unangemessen überhöht. Insbesondere musste die Klägerin insoweit keine Preisvergleiche anstellen oder gar den günstigsten Sachverständigen vor Auftragserteilung ermitteln. Das Risiko eines überteuerten Gutachtens tragen der Schädiger und dessen Versicherung, jedoch nicht der Geschädigte. Auch auf die Gesprächsergebnisse des Beruf sverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen oder aber auf die BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 muss sich die Klägerin als Geschädigte nicht verweisen lassen. Angesichts der streitgegenständlichen Rechnung musste die Klägerin, von der nicht anzunehmen ist, dass sie über gesonderte Kenntnisse über durchschnittliche Sachverständigenhonorare verfügt, keine Zweifel an der Richtigkeit der gestellten Rechnung anbringen.

Insgesamt bestehen auch nach Ansicht des Gerichts keine Bedenken gegen die Angemessenheit der vorliegenden Berechnungshöhe.

Auch die geltend gemachten Nebenkostenpositionen waren zu erstatten. Weder die pauschalen Fahrtkosten in Höhe von 32,00 EUR, noch die Kosten für die Lichtbilder oder die Schreibgebühren und die Kopierkosten erscheinen unangemessen hoch. Dass diese Kostenpositionen tatsächlich angefallen sind, besteitet die Beklagte nicht. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach seiner Ansicht es nicht darauf ankommt, in welcher Höhe diese Kosten bei der günstigsten Betrachtungsweise zu beziffern wären. Es geht hier bei der Frage, ob diese Kosten vom Schädiger zu erstatten sind, allein darum, ob der Geschädigte vernünftigerweise Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung hätte haben müssen. Dies wird jedoch selbst dann nicht der Fall sein, wenn die Kosten im Einzelfall überhöht sind. Denn ein durchschnittlicher Geschädigter wird kaum Einblicke oder Erfahrungswerte in die Preisgestaltung und -Kalkulation eines Sachverständigen haben. Im Übrigen ist es nach Auffassung des Gerichts einem Geschädigten nicht zumutbar,  die Kosten eines ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens auch nur teilweise nicht zu begleichen und es insoweit auf einen Rechtsstreits mit dem Sachverständigen ankommen zu lassen. Dies dürfte allenfalls bei eklatant überhöhten Sachverständigenhonoraren im Einzelfall in Betracht kommen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 288, 291 BGB. Zinsen können jedoch aus dem Hauptsachebetrag erst ab Rechtshängigkeit geltend gemacht werden, da ein früherer Verzugseintritt von der Klägerin nicht dargelegt wurde. Als weitere Schadensersatzposition hat die Beklagte auch die nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 27,07 EUR zu erstatten.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 1. Alternative ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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