Das AG Stendal mit einem Honorarurteil gegen die HUK-Coburg zum Thema Urheberrecht- / Datenschutzvermerk in Sachverständigengutachten

Das Amtsgericht Stendal hat mit Entscheidung vom 19.10.2009 (3 C 285/09 (3.1)) die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG dazu verurteilt, das Sachverständigenhonorar an den Sachverständigen zu erstatten. Der Sachverständige klagte aufgrund einer Abtretung an Erfüllungs statt. Grundlage für die Zahlungsverweigerung der HUK war, dass im Gutachten des Sachverständigen ein Urheberrechts-/ Datenschutzvermerk enthalten war. Die HUK war der Meinung, dass das Gutachten aufgrund der Hinweise auf den Datenschutz nicht „prüffähig“ sei. Eine perfide Methode, mit der die HUK immer wieder versucht, Sachverständige zu disziplinieren und „gefügig“ zu machen. Das AG Stendal hat dieser Vorgehensweise eine deutliche Absage erteilt.

Aus den Gründen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 194,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2008 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar,

Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf bis zu 300,00 € festgesetzt, § 3 ZPO.

Tatbestand

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein Rechtsmittel zweifellos nicht eingelegt werden kann.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Anspruch auf Zahlung von 194,68 € aus §§ 249, 398 BGB.

Die Beklagte ist der Geschädigten aus dem Verkehrsunfall vom 03.12.2008  dem Grunde nach unstreitig zu 100 % schadensersatzpflichtig. Zum Schadensersatzanspruch gehören auch die zur Feststellung der Schadenshöhe erforderlichen Gutachterkosten, die hier in Höhe von 194,68 € entstanden sind. Den Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten hat die Geschädigte an den Kläger abgetreten. Der Kläger ist mithin zur Geltendmachung dieser Kosten aktivlegitimiert.

Die Einwendungen der Beklagten, das Gutachten sei aufgrund eines Datenschutzvermerkes unbrauchbar und daher nicht zu bezahlen, ist nicht zutreffend. Der Datenschutzvermerk verbietet lediglich eine Weitergabe des Gutachtens an unbeteiligte Dritte. Die Beklagte wird dadurch keineswegs gehindert, das Gutachten auf seine inhaltliche Richtigkeit prüfen zu lassen, denn die zur Prüfung Beauftragten sind beteiligte Dritte auf Seiten der Beklagten und mithin nicht von dem Datenschutzvermerk umfasst. Das Gutachten ist somit verwertbar und folglich auch zu zahlen.

II. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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