Das Zentralmahngericht Stuttgart weist mit Beschluss vom 16.4.2013 -13-8910602-08-N – die Allianz Versicherung als Prozessbevollmächtigten zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

mittlerweile greifen immer mehr Anwälte zu der Rüge der mangelnden Prozessvertretung gemäß § 79 ZPO. Wir hatten schon des öfteren darüber berichtet, dass der Haftpflichtversicherer mit der Änderung des § 79 ZPO nicht mehr die Versicherungsnehmer im Prozess vertreten darf. Das ist ausschließlich Sache der Rechtsanwälte. Offenbar wollen oder können die Versicherer das Problem nicht sehen. Jetzt musste das Amtsgericht Stuttgart als Zentral-Mahngericht  des Landes Baden-Württemberg die Allianz Versicherungs AG als Prozessbevollmächtigen zurückweisen. Lest den nachfolgenden Beschluss in Sachen § 79 ZPO aus Stuttgart. Der zugrundeliegende Mahnbescheid war gegen die VN der Allianz Vers. ergangen. Zutreffend hat das Mahngericht bereits im gerichtlichen Mahnverfahren die Versicherung als Prozessbevollmächtigten zurückgewiesen, denn das gerichtliche Mahnverfahren gehört auch bereits zum gerichtlichen Verfahren, nicht erst das streitige Verfahren. Gebt bitte Eure Anmerkungen bekannt. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Geschäftsnummer: 13-8910602-08-N

Amtsgericht Stuttgart
Mahnabteilung

Beschluss
vom 16. April 2013

In derMahnsache:

Antragsteller

gegen

Antragsgegner

Rechtsbehelf eingelegt: 01.03.13 durch:
Allianz Deutschland AG privat Kraftschaden
Theodor-Stern-Kai 1, 60596 Frankfurt

wird die Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft als Bevollmächtigte der Antragsgegnerin

zurückgewiesen

Gründe:

Die Allianz Versicherungs-AG ist als Vertreterin der Antragsgegnerin zurückzuweisen, da sie gemäß § 79 Abs. 3 ZPO nicht vertretungsberechtigt ist. Sie gehört nicht zu den in § 79 ZPO abschließend aufgeführten vertretungsberechtigten Personen.

Rechtspfleger

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