Der 6. Zivilsenat des BGH hat zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Wohnmobil entschieden (VI ZR 248/07 vom 10.06.2008)

Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10. Juni 2008 (VI ZR 248/07) entschieden, dass der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsausfallent­schädigung begründet.

Der Kläger verlangte nach einem Unfall für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfange haften, Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Wohnmobils. Am 20. Oktober 2005 stieß der Beklagte zu 1. mit seinem bei der Beklag­ten zu 2. versicherten Fahrzeug gegen das ordnungsgemäß geparkte Wohnmo­bil, bei dem es sich um eine den Freizeitbedürfnissen des Klägers entspre­chende Spezialanfertigung handelt. Zur Beförderung und zum Transport im All­tag benutzt der Kläger seinen Pkw. Für die Zeit der Reparatur des Wohnmobils vom 21. Oktober 2005 bis 24. November 2005 (35 Tage) machte er Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 150,00 € je Tag, insgesamt 5.250,00 € geltend.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsersatz abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil ausgeführt, dass der Kläger für den Nutzungsausfall seines Wohnmobils keine abstrakt berechnete Entschädigung verlangen kann, da es sich um einen immateriellen Schaden im Sinne des § 253 Abs. 1 BGB, für den eine gesetzliche Ersatzpflicht nicht bestimmt sei, handelt. Das Wohnmobil diene ausschließlich der Freizeitgestaltung. Eine abstrakt be­rechnete Nutzungsausfallentschädigung komme daher nur in Betracht, wenn ein Wohnmobil mangels eines weiteren Fahrzeugs atypisch wie ein Pkw genutzt werde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (VersR 2001, 208 ff.), das einen Anspruch auf abstrakt berechnete Nutzungs­ausfallentschädigung bejahe, lasse außer Betracht, dass der Eigentümer eines Wohnmobils, der daneben über einen seine alltägliche Mobilität gewährleisten­den weiteren Pkw verfüge, auf das Wohnmobil typischerweise angewiesen sei. Dessen vorübergehender Entzug, z. B. durch die Reparatur, wirke sich deshalb auch nicht auf die materiale Grundlage der Lebens­haltung signifikant aus. Es sei lediglich eine Einbuße in der Freiheit der Freizeit­gestaltung gegeben. Darin liege aber kein ersatzfähiger Vermögensschaden.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Ersatz von Nutzungsausfall weiter.

Der 6. Zivilsenat hat wie folgt entschieden:

Aus den Gründen:

Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt nach allgemeiner Rechtsauffassung grundsätzlich ein vermögenswertes Gut dar und ist als geld­werter Vorteil anzusehen, so dass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann. Das ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit des Fahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens ge­eignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit das Fortkommen im allgemeins­ten Sinn zu fördern (vgl. BGHZ 45, 212, 215; BGHZ 56, 214, 215; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.; Münchener Kommentar/Oetker, BGB, 5. Aufl. § 249 Rn. 60 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. vor § 249 Rn. 20 ff; mit weiteren Nachweisen).

Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Berei­cherungsverbotes (Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f; BGHZ 162, 161, 165 m. w. N. und Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 62/07 – DAR 2008, 139). Dem be­troffenen Eigentümer gebührt die Entschädigung daher nicht unabhängig da­von, ob er seinen Wagen während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war. So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kom­menden Person der Gebrauch des Fahrzeuges ohnehin nicht möglich war (Urteile des Se­nates in BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 -VI ZR 40/67- VersR 1968, 803; BGHZ 40, 345, 353). Die Entbehrung der Nut­zung muss darüber hinaus auch deshalb “fühlbar“ geworden sein, weil der Ge­schädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeuges für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hatte. Diese Einschrän­kung stellt sicher, dass der Geldersatz für Verluste im eigenwirtschaftlichen Einsatz der Sache ungeachtet der notwendigen Typisierung und Pauschalie­rung einer konkreten, auf das jeweils betroffene Vermögen bezogenen Scha­densbetrachtung verhaftet bleibt. Der Nutzungsersatz kommt nur für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung des Wirtschaftsgu­tes vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht. Der Ersatz für den Verlust der Mög­lichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten blei­ben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die mate­rielle Grundlage der Lebenshaltung auswirkt. Andernfalls bestünde die Gefahr, unter Verletzung des § 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermö­gensschäden auszudehnen. Des­halb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewie­sen ist und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemes­sen werden können.

Nach diesen Kriterien hat der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich auch dann eine Entschädigung zu leisten, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat. Wie oben dargelegt, ist die Verfügbarkeit eines Kraftfahr­zeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens grundsätzlich geeignet, Zeit und Kraft zu sparen, so dass die dadurch gewonnenen Vorteile als “Geld“ zu betrachten sind. Auch hat der Geschädigte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeuges eingesetzt, um den damit verbundenen “geldwer­ten“ Vorteil zu erreichen (BGHZ 45, 212, 215; BGHZ 55, 146, 149; BGHZ 56, 214, 216; BGHZ 89, 60, 63; BGHZ 161, 151, 154). Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeuges für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund.

Bei der Prüfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust der Nutzungsmöglichkeit des beschädigten Gegenstandes als wirt­schaftlicher Schaden gewertet werden kann, ist ein strenger Maßstab anzule­gen. Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist. Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 – Pelzmantel; BGHZ 76, 179 – privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 – Wohnwagen; BGHZ 89, 60 – Sportmotorboot). In den genannten Fällen ist die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruches für den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich der zeitweise Verlust unter Berücksichti­gung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögens­rechtlicher Schaden.

Dies gilt nach Auffassung des Senates auch für den vorliegenden Streitfall.

Anders als bei einem für den alltäglichen Gebrauch vorgesehenen Pkw ist die jederzeitige Benutzbarkeit des Wohnmobils für den Kläger nach sei­nem eigenen Vortrag zwar ein die Lebensqualität erhöhender Vorteil, der je­doch keinen ersatzfähigen materiellen Wert darstellt. Der Wert des Wohnmobils liegt für den Kläger in der Möglichkeit, seine Freizeit aufgrund der besonderen Mobilität besonders intensiv gestalten zu können. Diese Interessenlage entspricht daher der bereits entschiedenen Interessenlage im sogenannten Sportmotorbootfall (BGHZ 89, 60, 64). Zwar ist der Revision zuzugeben, dass anders als beim Wohnanhänger (BGHZ 86, 128, 133) das Wohnmobil auch der Personenbeförderung dient. Doch musste der Kläger diese Nutzung nicht infolge der Beschädigung entbeh­ren, da ihm dafür noch ein weiterer Pkw zur Verfügung stand. Die Aner­kennung einer Gebrauchsmöglichkeit als Vermögensgut bedeutet indes nicht, dass jeder Entzug von Gebrauchsvorteilen, jede Einbuße an Freizeit und jede Beeinträchtigung von Genussmöglichkeiten als ersatzfähiger Vermögensscha­den anzuerkennen wären. Genussmöglichkeiten lassen sich heute weitgehend mit Geld erkaufen. Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall …..

Nach diesen Kriterien begegnet es keinen Bedenken, dass das Beru­fungsgericht unter den Umständen des Streitfalles die Nutzung des reinen Frei­zeitzwecken dienenden Wohnmobils nicht als vermögenswerten Vorteil ange­sehen hat. Ob anderes gilt, wenn mangels eines Pkws das Wohnmobil zur Be­wältigung alltäglicher Transportaufgaben genutzt wird (vgl. OLG Hamm, VersR 90, 864; LG Kiel, VersR 1988, 47; AG Augsburg, ZfS 1988, 8 f; AG Dresden SP 1999, 54 f), muss vom Senat in diesem Fall nicht entschieden werden. Da Vortrag zu konkreten Unkosten und Aufwendungen, die der Kläger infolge der Beschädigung des Wohnmobils getätigt hat, fehlt, muss die Klage auf Nutzungsausfallentschädigung erfolglos bleiben.

So das auf den ersten Blick für den Geschädigten negative Urteil des BGH. Dabei muss aber der besondere Fall berücksichtigt werden, dass der Geschädigte neben dem Wohnmobil noch über einen Pkw verfügte, den er für alltägliche Fahrten einsetzte und das Wohnmobil nur zu Freizeitzwecken. In diesem Falle war das Wohnmobil in der Tat genauso zu behandeln wie die bereits vom BGH behandelten Fälle des Wohnwagens und des Sportmotorbootes, die ebenfalls nur der Freizeitgestaltung dienten (BGHZ 86, 128 und BGHZ 89, 60).

Aus den Urteilsgründen ist meines Erachtens jedoch die Tendenz des Senates zu erkennen, dass er anders entschieden hätte, wenn der Kläger nicht noch über einen weiteren Pkw verfügt hätte.

Gleichwohl war ich der Meinung, dass diese Entscheidung hier bekannt gegeben werden sollte. Sachverständige und Anwälte sollten nämlich Wohnmobil-Geschädigte auf diese Rechtsprechung des BGH hinweisen.

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