Hinweisbeschluss des AG Germersheim zur Anwendung der Schwacke-Liste (3 C 189/09 vom 14.04.2009)

Mit Beschluss vom 14.04.2009 (3 C 189/09) hat das AG Germersheim in einem Verfahren wegen Mietwagenkosten gegen den LVM Versicherungsverein a.G. zur Anwendung der Schwacke-Liste Stellung genommen. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab.

Aus dem Hinweisbeschluss:

Die erste Zivilkammer des Landgerichts Landau führt dazu beispielsweise aus (aus LG Landau 1 S 79/06, Urteil vom 12.2.2008):

Nach  der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend Versicherungsrecht 2005,  850) kann auch ein Unfallersatztarif als erforderlicher – und damit auch von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstattender – Aufwand zur Schadensbeseitigung zu qualifizieren sein, wenn die Besonderheiten dieses Tarifs einen gegenüber dem Normaltarif hö­heren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen. Ob ein vom Ge­schädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist, kann zwar offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum Normaltarif nach den konkreten Umstän­den nicht zugänglich gewesen ist. Dafür gibt der vorliegende Sachverhalt je­doch keinerlei Anhaltspunkte.

Im Rahmen der Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifes  ist  es  nach  der Rechtsprechung  des  BGH  (NJW 2007, 2758) nicht erforderlich, im Einzelfall die Kalkulationen des konkreten Unternehmens nachzuvollziehen. Vielmehr kann sich die Prüfung im Lichte des § 287 ZPO auf die Frage beschränken,  ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wo­bei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt. Als Berechnungsgrundlage kann hierbei nach der genannten Rechtsprechung des BGH der Schwacke- Mietpreisspiegel hinsichtlich des Postleitzahlengebie­tes des Geschädigten herangezogen werden.  Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung der Kammer (vergleiche etwa Urteile vom 02.07.2007, Akten­zeichen 1 S 246/06 sowie vom 12.11.2007, Aktenzeichen  1 S 232/06) ist es sachgerecht, in Bezug auf Verkehrsunfälle, die sich – wie hier – im Jahr 2005 ereignet haben, den Automietpreisspiegel für das Jahr 2006 heranzu­ziehen und der Berechnung des angemessenen Mietpreises den für den einschlägigen Postleitzahlenbereich festgelegten Modus (früher: gewichtetes Mittel) zugrunde zu legen.  Nach der Rechtsprechung der Kammer (in die­sem Sinne auch das OLG Köln ,OLGR Köln 2007, 471) ist es gerechtfertigt, den auf der Grundlage des Automietpreisspiegels errechneten Betrag um eine Pauschale von 20 % zu erhöhen, um den besonderen betriebswirt­schaftlichen Anforderungen an den Unfallersatztarif Rechnung zu tragen.

Dieser Rechtsprechung hat sich neben der weiteren Berufungskammer des Landgerichts Landau auch das erkennende Amtsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Versicherungswirtschaft in der Folgezeit ver­sucht, die Eignung der so genannten Schwacke-Liste grundlegend in Abrede zu stellen. So mehren sich in der letzten Zeit die Fälle, in denen die Versicherer auf der Grundlage der – nach ihrer Darstellung auf einer objektiveren Erhebung beruhenden – Fraunhofer-Lis­te zu geringeren Entschädigungsleistungen gelangen.

Die sogenannte Fraunhofer-Liste begegnet allerdings auch ihrerseits methodischen Be­denken.

Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Landau hat dazu unter Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Rechtsprechung zur Schwacke- Liste in einer neueren Entscheidung (Aktenzeichen: 3 S 18/08, Urteil vom 28. November 2008) ausgeführt:

Zur Berechnung des Normaltarifs kann nach der Rechtsprechung des BGH der  Schwacke-Mietpreisspiegel hinsichtlich des Postleitzahlengebietes des Geschädigten herangezogen werden (BGH NJW 2008, 1519). Soweit die Be­klagten darauf hinweisen, dass weitere Marktbetrachtungen neben der Schwacke- Liste erschienen sind – insbesondere eine solche des Fraunhoferinstituts – ist ihr Vorbringen nicht geeignet, die Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels in Frage zu stellen. Es ist nicht Aufgabe des Ge­richts, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzgrundlage nachzugehen. Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung sind nur dann erheblich,  wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind. Deshalb bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswir­ken (BGH NJW 2008, 1519). An einem dahingehenden konkreten Sachvor­trag der Beklagten fehlt es hier: der Hinweis der Beklagten, dass nach der Erhebung des Fraunhofer Instituts einer Anmietung für vier Tage für einen Mietpreis von 334,69 € möglich gewesen sei, ist unbehilflich, da nicht nur die einzelnen Konditionen der Anmietung ungeklärt bleiben, sondern sich das Angebot ersichtlich nicht auf ein Fahrzeug der hier maßgeblichen Gruppe 8 bezieht.

Auch das Amtsgericht Kandel (Urteil vom 22.10.2008, Aktenzeichen 1 C 171/08) hält die so genannte Fraunhofer-Liste für ungeeignet:

Im vorliegenden Fall kann auch eine Ermittlung des „Normaltarifs“ nach der Schwacke- Liste erfolgen. Soweit die Beklagte den Markpreisspiegel Deutsch­land 2008  des  privatwirtschaftlich agierenden  Fraunhofer-Institut Arbeitswirtschaft und Organisation vorliegt, ist dieser Erhebung nicht zu folgen. Diese Erhebung ist für den vorliegenden Fall ungeeignet.

Im Gegensatz zur Schwacke-Erhebung bezieht sich die Untersuchung des Fraunhofer Instituts lediglich auf ein- beziehungsweise zweistellige PLZ-Gebie­te.

Auf diese Art und Weise ist eine regionale Marktbetrachtungen nicht möglich. Allein unter Berücksichtigung des für den Bereich des Geschädig­ten anzusetzenden PLZ-Bezirks „76“ ergäbe sich ein Einzugsbereich auf der linken Rheinseite mit dem Landkreis Germersheim und dem südlichen Teil des Landkreises Südliche Weinstraße. Auf dem Gebiet der rechten Rhein­seite erstreckt sich der PLZ-Bezirk „76“ von Baden-Baden bis Bruchsal ein­schließlich der Stadt Karlsruhe. Dies ist ein so großer Einzugsbereich, das von einem regionalen Mietmarkt nicht mehr ausgegangen werden kann. Darüber hinaus wurden in der Erhebung des Fraunhofer Instituts insgesamt 86.783 Datensätze erfasst, 76.457 stammen aus dem Internet. Hierbei han­delt es sich um 88% der Datensätze. Diese wiederum stammen von sechs bundesweit beziehungsweise weltweit agierenden Vermietungsunternehmen. In­soweit ist davon auszugehen, dass die Erhebung des Fraunhofer Instituts ganz überwiegend Bezug nimmt auf Internetangebote großer Vermieter. Die Erhebung des  Fraunhofer Instituts berücksichtigt deshalb gerade nicht für die große Anzahl lokaler Anbieter, die gerade das lokale Marktgeschehen prägen. Von Letzteren wurden jedoch in der Schwacke-Mietpreiserhebung konkrete Daten erhoben. Gerade auf dem Markt der Anmietung von Fahr­zeugen im Unfallersatzgeschäft erfolgt die überwiegende Anmietung bei loka­len Unternehmen, deren Preise finden jedoch in der Erhebung des Fraunho­fer Instituts bestenfalls eine Beachtung am Rande. Aufgrund dieser Erkennt­nis zieht das Gericht die repräsentativere Schwacke- Erhebung der Erhebung des Fraunhofer Instituts vor.

Dem schließt sich auch das erkennende Gericht ausdrücklich an.

Folglich beabsichtigt das erkennende Gericht, auch im vorliegenden Falle auf der Grundlage der so genannten Schwacke-Liste zu entscheiden.

Das Gericht schlägt den Parteien vor, nach § 128 Abs. 2 ZPO zu verfahren, sofern binnen 2 Wo­chen Einverständnis erklärt wird.

Soweit das AG Germersheim

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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