HUK Coburg – Schikanen und kein Ende

Schier Unglaubliches berichtet eine Rechtsanwältin aus dem Kölner Raum über ein Verfahren vor dem AG Köln mit dem AZ: 264 C 126/05.

In diesem Rechtsstreit ging es – wie üblich bei den Auseinandersetzungen mit der HUK Coburg – um pauschales Gutachterhonorar und um Rechtsanwaltskosten, die wider die Rechtslage nicht reguliert wurden.
In dem Verfahren behauptete die HUK Coburg hartnäckig, die Rechtsanwältin des Klägers hätte die Sachverständigenkosten, die sie für ihren Mandanten einklagt, persönlich bereits vor Klageerhebung erhalten und die Klage sei deshalb abzuweisen.
Dieser Prozessvortrag der HUK Coburg war natürlich falsch; er verstieß nicht nur gegen die prozessuale Wahrheitspflicht gem. § 138 ZPO, wo es heißt: "Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben."

Der Vortrag stand auch in dem Verdacht, tatbestandlich die Voraussetzungen des Prozessbetruges zu erfüllen.

Die Anwältin war so clever und rief in Coburg an; auf Nachfrage wurde ihr von dort aus erklärt, dass keinerlei Zahlungen an sie geflossen und die Sachverständigengebühren auch nicht an den Mandanten der Rechtsanwältin gezahlt worden seien. Diese Informationen teilte die Rechtsanwältin pflichtgemäß und wahrheitsgetreu dem AG Köln mit.

Die HUK Coburg behauptete dennoch weiterhin im Rechtsstreit, das Gutachterhonorar an die Rechtsanwältin gezahlt zu haben und setzte sogar noch eins drauf. Jetzt benannte die HUK Coburg die eigene Sachbearbeiterin als Zeugin für die Zahlungsbehauptung.
Diese feine Veranstaltung ließ sich der Richter natürlich nicht entgehen und lud die Sachbearbeiterin zum Termin.
Der zuständige Richter platzte fast vor Wut über das unentschuldigte Nichterscheinen und teilte dem Rechtsanwalt der HUK Coburg mit, er solle jetzt mit dem Vorstand der HUK Coburg telefonieren und in Erfahrung bringen, ob die Klägervertreterin jetzt das Geld erhalten hätte oder nicht, sonst würde er Herrn Hoenen persönlich zum nächsten Termin laden.
Der Anwalt kam dann 30 Minuten später zurück, entschuldigte sich für sein Büroversehen und gab an, die HUK Coburg hätte seit Monaten dem Büro gegenüber zugegeben, dass das Geld nie an die Rechtsanwältin des Klägers gezahlt worden sei; ein Mitarbeiter hätte diese Information verschlampt. Der Anwalt der HUK Coburg erkannte daraufhin zu Protokoll die Forderung im Ganzen an und erklärte noch zudem, die Zahlung der eingeklagten Beträge sei irrtümlich unterblieben.

Daraufhin erging noch im Termin folgendes Anerkenntnisurteil:

  1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 390,85 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB p. a. seit dem 07.12.2004 zu zahlen.

    Weiterhin werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 47,50 € vorgerichtliche, nicht anrechenbare Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2005 zu zahlen.

  2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Nach den Angaben des HUK-Anwaltes im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem AG Köln soll es sich um ein Versehen seiner Anwaltskanzlei gehandelt haben, dass

  1. im Rechtsstreit behauptet wurde, das Gutachterhonorar sei gezahlt,
  2. im Rechtsstreit behauptet wurde, das Gutachterhonorar sei an die Klägervertreterin gezahlt,
  3. für die Zahlungsbehauptung Beweis angetreten wurde durch die namentliche Benennung der Sachbearbeiterin bei der HUK Coburg,
  4. selbst nachdem aufgrund dieser Beweisbehauptung durch das AG Köln erlassenen Beweisbeschluss auf Einvernahme dieser Sachbearbeiterin der falsche Vortrag nicht zurückgenommen wurde.

Wer das glaubt, zieht die Hose mit der Beißzange an.
Man muss wissen, dass das Verteidigungsvorbringen des lieben HUK-Anwaltes in dem Verfahren vor dem AG Köln nicht auf dessen eigener Erfindung basieren kann, sondern dass er die Information, die Gutachterkosten seien bezahlt, von der HUK Coburg erhalten und dementsprechend im Rechtsstreit vor dem AG Köln den Einwand der Erfüllung der Klageforderung vorgebracht hat.

Für die Tatsache der Erfüllung einer Forderung ist derjenige beweispflichtig, der sich auf die Erfüllung beruft, also in diesem Verfahren die HUK Coburg.

Der Anwalt muss deshalb mit der HUK Coburg Rücksprache genommen und nachgefragt haben, wer denn als Zeuge für die Erfüllungsbehauptung genannt werden kann. Dem Anwalt ist dann sicher von der HUK Coburg die Sachbearbeiterin als Zeugin gestellt worden und der Anwalt hat die Sachbearbeiterin gegenüber dem AG Köln auch als Zeugin für die Zahlung des Gutachterhonorars benannt.

Ein Büroversehen, wie behauptet wird, ist – kennt man die Abläufe – absolut und nachhaltig unglaubhaft.
Vielmehr ist wahrscheinlich – und das folgt aus dem konkreten Nichterscheinen der Sachbearbeiterin der HUK Coburg im Termin zu ihrer Zeugeneinvernahme vor dem AG Köln – dass man versucht hat, die Klägervertreterin zu disziplinieren und zu diskreditieren.
Mir wäre deshalb der Erklärungsversuch eines Büroversehens beim HUK-Anwalt unzureichend; ich würde der Kollegin raten, die Aufklärungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft zu nutzen, indem eine Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetruges erstattet wird.
Schon im Jahr 2002 schrieb der GF des deutschen Anwaltsvereins in der Beschwerdesache gegen die HUK Coburg, beim deutschen Anwaltsverein sei bekannt, dass die HUK Coburg versuche, unliebsame Rechtsanwälte über Honorarkürzungen und Honorarvorenthaltungen zu disziplinieren.
Ich rege bei den Kollegen an, die diesen Blog lesen, gleiche oder ähnliche Erfahrungen hier öffentlich zu machen.

Mitgeteilt von Peter Pan im Mai 2006

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