Kurzer Prozess

Wie einfach der Streit um das Gutachterhonorar nach den jüngsten Urteilen des BGH zu entscheiden ist hat das AG Chemnitz mit Urteil vom 28.02.07 anschaulich dargelegt.

Geklagt hatte die Kuron GmbH, ein SV-Büro aus Zwickau, gegen die HUK Coburg Allg. Vers. AG.

Zum Sachverhalt:

Die Kuron GmbH hatte sich ihr Gutachterhonorar im Wege der Vereinbarung einer Abtretung an Erfüllungs statt mit ihrem geschädigten Kunden bezahlen lassen und machte dann die abgetretene Schadensersatzforderung gegen die HUK Coburg geltend. Nachdem die HUK Coburg nichts zahlte wurde geklagt. Nach Klageerhebung zahlte die HUK Coburg den sich aus ihrer bundesweit angewandten Abrechnungsliste ergebenden Betrag an die Klägerin, so dass der Rechtsstreit in Höhe dieses Teils für erledigt erklärt werden konnte.

Einziger Wehrmutstropfen:

 es wurde versäumt, den 1. Termin, den das AG Chemnitz anberaumt hatte, wahrzunehmen, so dass auf Antrag des HUK Coburg-Anwaltes ein Versäumnisurteils erging. Nach Einspruch der Klägerin wurde dieses Versäumnisurteil nun mit Endurteil aufgehoben und die HUK Coburg zur Zahlung des gesamten, an die Klägerin an Erfüllungs statt abgetretenen Betrages verurteilt.

Das Urteil lautet wie folgt:

1. Das Versäumnisurteil des AG Chemnitz bleibt hinsichtlich Ziffer 1 aufrecht erhalten.

2. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 123,14 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.11.06 zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites, hiervon ausgenommen sind die Kosten der Säumnis, welche die Klägerin zu tragen hat.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Streitwert: bis zum 15.02.06: bis 600 €; für die Zeit danach: bis 300 €

Tatbestand: Von der Darstellung wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Beklagte ist zur Erstattung der Gutachterkosten in voller Höhe verpflichtet. Dies steht dem Grunde nach zwischen den Parteien auch nicht ernsthaft im Streit; die Beklagte ist jedoch der Auffassung, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten an § 315 BGB scheitere; wegen der Einzelheiten ihrer Auffassung insoweit wird auf den Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten v. 21.12.06 verwiesen. Die dort in Bezug genommene Rechtsprechung ist überholt; das Gericht schließt sich insoweit der aktuellen Rechtsprechung des OLG Naumburg sowie des BGH an; auf die Entscheidungen in NJW 2006, 2472 ff. und NJW-RR 2006, 1029 ff. wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 95 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 ZPO:

Fazit: In den Textbausteinen der HUK Coburg in den Schriftsätzen ihrer Anwälte wird ddie BGH-Rechtsprechung falsch gedeutet, eine Praxis, die jedem verständigen Juristen mittlerweile unweigerlich die Mundwinkel nach oben zieht.

Unfallopfer sollten sich von den in Textbausteinen gefassten Aussagen der HUK Coburg in deren außergerichtlichen Regulierungsschreiben nicht täuschen lassen. Diese Aussagen stellen Fehlintepretationen der höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. Es fragt sich lediglich, ob solche Fehlinterpretationen fahrlässig oder absichtlich vorgenommen werden.

Mitgeteilt von Peter Pan im März 2007 

Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

69 Kommentare zu Kurzer Prozess

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.