LG Bielefeld (20 S 112/07 vom 17.01.2008): keine 6-monatige Nutzung bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall

Auch das LG Bielefeld bestätigt, dass bei konkreter Abrechnnung im 130 % Fall keine weitere Nutzung zum Nachweis eines Integritätsinteresses erforderlich ist, wenn der Geschädigte fachgerecht reparieren lässt und die Reparaturkosten bezahlt hat. Der Schadensersatzbetrag in Höhe der Reparaturkosten wird in diesem Fall sofort nach Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen fällig. Eine 6 -monatige Nutzung sei keine weitere Fälligkeitsvoraussetzung.

Das LG hebt unter Bezug auf den BGH (zuletzt 27.11.2007) hervor, dass auch dieser die 6-Monatsfrist nicht als Fälligkeitsvoraussetzung deklariere. Dies sei auch dogmatisch nicht zu rechtfertigen. Die 6-Monatsfrist beziehe sich vielmehr auf eine Beweisfrage in Bezug auf das Integritätsinteresse.

Gruß

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Fachanwalt für Verkehrsrecht 53340 Meckenheim
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