LG Bonn: Fahrzeug im 130 % Fall repariert – keine weitere Nutzung als Anspruchsvoraussetzung

Das Landgericht Bonn hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass es der Klage des Geschädigten auf Ersatz restlicher Reparaturkosten stattgeben würde.

Der Geschädigte hatte einen Schaden im Rahmen der 130 %-Grenze in einer markengebundenen Fachwerkstatt vollständig und nach den Vorgaben des Gutachtens reparieren lassen und den Wagen bis heute weiter genutzt. Dies war unstreitig. Die Versicherung hat gleichwohl zunächst nur den Wiederbeschaffungsaufwand gezahlt (natürlich zunächst unter Abzug eines Restwertes aus der Onlinebörse). Im gerichtlichen Verfahren wurde dann nach diesseitigem Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH zumindest der Differenzbetrag zum regionalen Restwert nachreguliert. Bei den restlichen Reparaturkosten blieb die Versicherung stur und verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis auf die 6-Monatsfrist.

Das Landgericht hat seinen Rechtsstandpunkt deutlich gemacht, nämlich, dass der Geschädigte nach erfolgter Reparatur keine weitere Nutzung nachweisen muss. Mündlich wurde dies damit begründet, dass der Geschädigte nach dem Gesetz Anspruch auf Wiederherstellung hat (Naturalrestitution). Wenn er eine solche nachweist und die 130 % Grenze eingehalten ist, steht ihm damit Schadensersatz zu.

Die Versicherung hat sodann – da zwischenzeitlich die 6 Monate abgelaufen waren – die Forderung (mit Ausnahme einiger Zinsen) anerkannt unter Verwahrung gegen die Kostenlast. Das Gericht wird am 07.11.2007 seine begründete Entscheidung verkünden.

 Sobald der Text vorliegt, mache ich Mitteilung.

( LG Bonn, 1 O 214/07)

RA Dr. Burkard (Unfall.Net Ltd. & Co. KG – Gütegemeinschaft zum aktiven Verkehrsunfallopferschutz)

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Über Ralph Burkard

Fachanwalt für Verkehrsrecht 53340 Meckenheim
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