LG Dortmund verurteilt beteiligte Versicherung in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 05.02.2009 (4 S 148/08) hat das LG Dortmund die  beteiligte  Versicherung in der Berufung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.704,53 € zzgl. Zinsen verurteilt. Grundlage des Urteils waren drei Schadenfälle. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Berufung hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus den drei streitgegenständlichen Verkehrsunfällen über die außergerichtlich erfolgten Zahlungen hinaus ein weiterer Zahlungsanspruch i.H.v. 1.704,53 € aus §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 249, 398 BGB zu. Bezogen auf den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag war der Klägerin entsprechend ein weiterer Schadenersatzanspruch i.H.v. 865,54 € zuzusprechen.

Dem Grunde nach ist unstreitig, dass die Versicherungsnehmer der Beklag­ten für jeden der drei hier abgerechneten Verkehrsunfälle jeweils in vollem Umfang haften.

Die nunmehr der Berechnung der Höhe der i.S.d. § 249 BGB erstattungsfä­higen Kosten zugrunde gelegte Schwacke-Liste 2003 ist als Schätzgrundlage zur Berechnung des Anspruchs geeignet. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer und wurde auch obergerichtlich bestätigt. Dem steht nicht entgegen, dass es daneben auch andere Grundlagen gibt, die als Schätzgrundlage geeignet sein mögen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es für die Berechnung des er­satzfähigen Schadens dagegen nicht darauf an, ob es möglicherweise ein­zelne günstige Anbieter gibt. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, das güns­tigste Angebot zu recherchieren und anzunehmen, sondern er darf die Auf­wendungen tätigen, die er für erforderlich halten durfte. Mietwagenkosten, die sich auf Basis der Schwacke-Liste 2003 berechnen, gehören zu den Aufwendungen, die der Geschädigte für erforderlich halten durfte. Dies gilt auch dann noch, wenn auf den Normaltarif ein Aufschlag von – wie hier er­folgt – pauschal 20 % vorgenommen wird, da dieser Aufschlag zur Bemes­sung des durchschnittlichen Wertes der Mehrleistung bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen im Vergleich zur „normalen“ Autovermietung ange­messen ist. Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kam­mer. Mittlerweile legt die Kammer sogar die Schwacke-Liste 2006 zugrunde.

Für den Schadensfall (1), Geschädigter F., beläuft sich der auf den Mietwagen entfallende, gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstattende Schadener­satz auf die insgesamt geltend gemachten 1.931,40 €. Nach Abzug der au­ßergerichtlich bereits geleisteten 1.423,40 € waren der Klägerin daher noch weitere 508,00 € zuzusprechen.

Entgegen den Darlegungen in dem angefochten Urteil war hier keine Eigen­ersparnis von 10 % in Abzug zu bringen. Die Klägerin hat bereits in der Kla­geschrift vorgetragen, dass der Geschädigte ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse angemietet hat. Dieser Vortrag ist unwiderspro­chen geblieben und damit unstreitig.

Im Einzelnen berechnet sich daher der erstattungsfähige Schaden auf Basis der Schwacke-Liste 2003 wie folgt:

1. Fall, PLZ 5321, Gruppe 2

N-Tarif Schwacke 2003

Wochentarif, 319,00 €: 2x                    638,00 €

3-Tagestarif, 195,00 €: 2x                    390,00 €

1-Tagestarif, 71,00 €:0

insgeamt 20 Tage

kein   Abzug   Eigenersparnis,   da
Fahr­zeug aus tieferer Gruppe                  0,00

Zwischensumme:                              1.028,00 €

Inflationsausgleich, 3 Jahre á 2 %         61,68

Zwischensumme:                              1.089,68 €

Aufschlag 20 %                                    217,94

Zwischensumme:                              1.307,62 €

zzgl. Vers.

Wochenpreis Teilkasko, 56,00 €

Wochenpreis Vollkasko, 119,00 €        238,00 €

3-Tages-Preis Teilkasko, 24,00 €

3-Tages-Preis Volikasko, 51,00 €         102,00 €

Tagespreis Teilkasko, 8,00 €

Tagespreis Vollkasko, 17,00 €

Vermietung außerhalb der Öff.-Z.          62,00 €

zzgl. 2. Fahrer, pro Tag 10,00 €          200,00 €

Zwischensumme NK                            602,00 €

Inflationsausgleich, 3 Jahre á 2 %        36,12

Zwischensumme NK                            638,12 €

Summe:                                            1.945,74 €

tatsächliche Rechnung:                    1.931,40 €

hierauf gezahlt:                               1.423,40 €

offen vor l. Instanz:                            503,00 €

Da damit schon auf Basis der Schwacke-Liste 2003 mit 1.945,74 € ein höhe­rer Betrag hätte geltend gemacht werden können als tatsächlich geschehen, beläuft sich der erstattungsfähige Schaden auf die geltend gemachten 1.931,40 €.

Für den Schadensfall (2), Geschädigter X. beläuft sich der auf den Mietwagen entfallende, gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstattende Scha­denersatz auf 444,35 €. Dieser berechnet sich auf Basis der Schwacke-Liste 2003 wie folgt:

PLZ 533, Gruppe 2

N-Tarif Schwacke 2003

Wochentarif, 319,00 €

3-Tagestarif, 195,00 €: 1x                    195,00 €

1-Tagestarif, 71,00€: 1x                         71,00 €

insgeamt 4 Tage

kein Abzug Eigenersparnis,

da Fahr­zeug aus tieferer Gruppe,            0,00

Zwischensumme:                                 266,00 €

Inflationsausgleich, 3 Jahre á 2 %         15,96

Zwischensumme:                                 281,96 €

Aufschlag 20 %                                      56,39

Zwischensumme:                                 338,35 €

zzgl. Vers.

Wochenpreis Teilkasko, 56,00 €

Wochenpreis Vollkasko, 119,00 €

3-Tages-Preis Teilkasko, 24,00 €

3-Tages-Preis Vollkasko, 51,00 €           51,00 €

Tagespreis Teilkasko, 8,00 €

Tagespreis Vollkasko, 17,00 €               17,00 €

Zustellen   /  Abholen   pauschal,  je

16,00                                                     32,00 €

kein 2. Fahrer, vgl. Vertrag                      0,00 €

Zwischensumme NK                             100,00 €

Inflationsausgleich, 3 Jahre á 2 %           6,00

Zwischensumme NK                             106,00

Summe:                                             444,35

Entgegen dem Ergebnis des angefochtenen Urteils ist der Anspruch der Klä­gerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt wegen Verletzung einer Aufklä­rungspflicht zu kürzen. Die Klägerin hat keine Aufklärungspflicht verletzt. Ei­ne solche Pflicht bestand im vorliegenden Fall schon allein deshalb nicht, da der in Ansatz gebrachte Tarif jedenfalls nicht deutlich über dem Normaltarif liegt.

An dieser Stelle sei zudem die Anmerkung erlaubt, dass eine etwaige Verlet­zung einer Aufklärungspflicht sicher nicht zu einer Anspruchskürzung auf 0,00 € führen würde. Maximaler Schaden aus der Verletzung einer Aufklä­rungspflicht wäre die Differenz zwischen einem erstattungsfähigen Tarif und einem etwaigen überhöhten Tarif.

In Abzug zu bringen war bei dem Schadensfall B. allerdings der in Rechnung gestellte 2. Fahrer. Ausweislich des vorgelegten Mietvertrags war explizit nur der geschädigte F. B.als Mieter und da­mit Fahrer in den Mietvertrag eingetragen. Daneben war ausdrücklich ver­einbart, dass die Überlassung des Fahrzeugs an nicht aufgeführte Personen untersagt war.

Für den Schadensfall (3), Geschädigter M., beläuft sich der auf den Mietwagen entfallende, gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstattende Schadener­satz auf 752,18 €.

Entgegen den Darlegungen in dem angefochten Urteil war auch hier keine Eigenersparnis von 10 % in Abzug zu bringen. Wie bereits ausgeführt, hat die Klägerin schon in der Klageschrift vorgetragen, dass der Ge­schädigte ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse angemietet hat. Dieser Vortrag ist unwidersprochen geblieben und damit unstreitig. Der ersatzfähige Schaden berechnet sich auf Basis der Schwacke-Liste 2003 wie folgt:

PLZ 531. Gruppe 4

N-Tarif Schwacke 2003

Wochentarif, 359,00 €: 1x                      359,00 €

3-Tagestarif, 219,00 €

1 -Tagestarif, 79,00 €: 1 x                        79,00 €

insgeamt 8 Tage

kein Abzug Eigenersparnis,

 da Fahr­zeug aus tieferer Gruppe,             0,00

Zwischensumme:                                    438,00 €

Inflationsausgleich, 3 Jahre á 2 %            26,28

Zwischensumme:                                    464,28 €

Aufschlag 20 %                                         92,86

Zwischensumme:                                    557,14 €

zzgl. Vers.

Wochenpreis Teilkasko, 48,00 €

Wochenpreis Vollkasko, 133,00 €           133,00 €

3-Tages-Preis Teilkasko, 24,00 €

3-Tages-Preis Vollkasko, 57,00 €

Tagespreis Teilkasko, 8,00 <:

Tagespreis Vollkasko, 19,00 €                  19,00 €

Zustellen / Abholen pauschal, je 16,00     32,00 €

kein 2. Fahrer, vgl. Vertrag                         0,00

Zwischensumme NK                                184,00 €

Inflationsausgleich, 3 Jahre á 2 %            11,04

Zwischensumme NK                                195,04

Summe:                                                   752,18 €

In Abzug zu bringen war auch hier der in Rechnung gestellte 2. Fahrer. Ausweislich des vorgelegten Mietvertrags war explizit nur der geschädigte H. als Mieter und damit Fahrer in den Mietvertrag eingetragen. Daneben war ausdrücklich vereinbart, dass die Überlassung des Fahrzeugs an nicht aufgeführte Personen untersagt war.

Soweit das LG Dortmund.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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