LG Frankfurt (Oder) entscheidet zu der Mehrwertsteuererstattung bei der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges mit lesenswertem Beschluss vom 25.8.2015 – 15 S 129/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute veröffentlichen wir für Euch noch einen Beschluss des LG Frankfurt/Oder im Berufungsverfahren nebst AG-Entscheidung aus Fürstenwalde/Spree zur Mehrwertsteuererstattung bei Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges. Nach diesem an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Beschluss wurde seitens der Allianz die Berufung zurückgenommen. Also hat die Allianz sich wieder vor einer Entscheidung zu ihren Lasten gedrückt, vermutlich auf Weisung des GDV, der ohnehin keine negativen Urteile zulasten der Versicherer wünscht? Vergleiche zu diesem Themengebiet auch die Entscheidungen  des AG Eisenhüttenstadt 6 C 105/12 vom 28.05.2013, des LG Frankfurt/Oder 15 S 103/13 vom 06.02.2014 und des LG Magdeburg 2 S 7/14 vom 07.03.2014. Beklagte Versicherung war dort auch jeweils die Allianz-Versicherung AG. Lest selbst und gebt dann anschließend bitte Eure Kommentare bekannt. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

15 S 129/15
15 C 131/14 (2) Amtsgericht
Fürstenwalde/Spree

Landgericht Frankfurt (Oder)

Beschluss

In dem Berufungsverfahren

Allianz Versicherungs AG, vertreten durch den Vorstand, An den Treptowers 3, 12435 Berlin,

– Beklagte und Berufungsklägerin –

gegen

… ,
– Klägerin und Berufungsbeklagte –

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder)
durch
dm Richter am Landgericht S. ,
den Richter am Landgericht K. und
die Richterin am Amtsgericht G.

am 25.08.2015 beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 8.7.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree auf ihre Kosten als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Die Berufungsklägerseite erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.

Gründe

1. Die Voraussetzungen von § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor, die Berufung ist offensichtlich unbegründet, die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Entscheidung der Kammer ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich oder aus sonstigen Gründen geboten.

Das Rechtsmittel hat nach vorläufiger Ansicht der Kammer aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidimg offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch rechtfertigen die der zweitinstanzlichen Entscheidung nach Maßgabe von § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung:

Zutreffend hat das Amtsgericht der Klägerin auch die verlangte Mehrwertsteuer zugesprochen. Im vorliegenden Fall geht es nicht um den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages, begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall kann der Geschädigte nach § 249 BGB den tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer i.S.d. § 10 UStG, eine Differenzsteuer i.S.d. § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die hier dargelegte Rechtsauffassung hat der BGH gerade in dem Urteil (v. 13.2005, VI ZR 91/04, VersR 2005, 994) näher dargelegt, von dem die Beklagte meint, für sich Günstiges ableiten zu können. Zwar entstammt das Zitat im Schriftsatz vom 3.12.2014 der Beklagten aus dem angegebenen Urteil (Abschnitt II. I. 2. Absatz). Allerdings ergibt die weitere Lektüre des Urteils, dass die dargelegten Grundsätze für die fiktive Abrechnung in dem vom BGH entschiedenen Fall – wie auch hier – gar nicht einschlägig sind (s. Folgeabsatz; II. 2. „Hiervon unterscheidet sich der vorliegende Fall…“).

2. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine Rücknahme der Berufung gegenüber einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO zu einer Reduzierung der Gerichtskosten um zwei Gebühren führen würde (vgl. Ziffern 1220, 1222 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG).

3.  Die Kammer beabsichtigt, den Streitwert für den Berufungsrechtszug auf 890,50 € festzusetzen.

S.                                                 C.                                            K.

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Az.: 15 C 131/14 (2)

Amtsgericht Fürstenwalde/Spree

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstrelt

– Klägerin –

gegen
Allianz Verslcherungs AG, vertreten durch den Vorstand, An den Treptowers 3, 12435 Berlin

– Beklagte –

hat das Amtegericht Fürstenwalde/Spree durch den Richter am Amtsgericht S. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.062015 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 890,50 € nebst Zinsen In Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2014 sowie weitere 78,89 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.11.2014 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreite werden der Beklagten auferlegt.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Streitwert: bis zum 10.11.2014: 1.190,50 €
.                  seit dem 11.11.2014:  890,50 €

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.07.2014 in Fürstenwalde/Spree ereignete. Hierbei wurde der Pkw der Klägerin vom Typ Nissan, amtliches Kennzeichen … durch das bei der Beklagten versicherte Kraftfahrzeug erheblich beschädigt. Am klägerischen Fahrzeug entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Die Parteien streiten ausschließlich zur Schadenshöhe, nämlich zur Erstettungspflicht der Beklagten hinsichtlich der auf den Wiederbeschaffungsaufwand entfallenden Mehrwertsteuer. Der von der Kägerin beauftragte Sachverständige … kalkulierte den Wiederbeschaffungswert auf 6.084,45 € netto, den Restwert auf 2.170 €. Die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten übersteigen den Wiederbeschaffungsaufwand. Die Klägerin verkaufte den beschädigten Pkw zu einem Preis von 2.170 € und erwarb mit Kaufvertrag vom 21.08.2014 ein Ersatzfahrzeug zum Preis von 24.990 €. Darin enthalten war ein Mehrwertsteuerbetrag von 3.990 €. Die Beklagte regulierte gegenüber der Klägerin auf den Wiederbeschafiungsaufwand 3.880 € gemäß Schreiben vom 19.09.2014 und ließ hierbei die Mehrwertsteuer unberücksichtigt. Der Klägerin entstanden zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung Rechteanwaltskosten in Höhe von 650,33 €, worauf die Beklagte 571,44 € regulierte. Nach Anhängigkeit zahlte die Beklagte auf den Wiederbeschaffungsaufwand einen weiteren Betrag in Höhe von 300 € an die Klägerin.

Die Klägerin meint, nach der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges habe die Beklagte auch die auf den Wiederbeschaffungsaufwand entfallende Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % zu erstatten. Bei einem Wiederbeschaffungswert von 6.084,45 € netto betrage der Wiederbeschaffungswert brutto 7.240,50 €. Nach Abzug des Restwertes verbleibe ein Wederbeschaffungsaufwand in Höhe von 5.070,50 €.

Die Klägerin hat zunächst Klage auf Zahlung von 1.190,50 € nebst Verzugszinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhoben. Unter anteiliger Klagerücknahme beantragt die Klägerin nunmehr,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 890,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ober dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 78,89 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit der Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise die Klägerin von den vorbezeichneten Kosten der Rechtsanwälte … freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die Erstattungsfähigkeit der auf den Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuer. Erstattungsfähig sei nur die Umsatzdifferenzsteuer von 2,5 Prozentpunkten.

Die Klageschrift ist der Beklagten am 11.11.2014 zugestellt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Terminsprotokoll vom 20.05.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang auch begründet. Nur wegen eines Teils der geltend gemachten Zinsen ist sie unbegründet.

Die Beklagte ist der Klägerin gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, 249 Abs. 2 BGB zur Erstattung der vollen, auf den Wiederbeschaffungsaufwand entfallenden Mehrwertsteuer verpflichtet. Auch bei fiktiver Schadensberechnung auf Gutachtenbasis ist die auf den Wiederbeschaffungswert entfallende Mehrwertsteuer zv erstatten, wenn der Geschädigte ein (hier teureres) Ersatzfahrzeug erwirbt (vgl. Palandt-Grüneberg § 248 BGB Rz. 26 m. w. N.). Der Geschädigte ist bei der Ersatzbeschaffung auch nicht gehalten, im Interesse des Schädigers nach Fahrzeugen zu suchen, die etwa einem günstigeren Mehrwertsteuersatz unterliegen. Der Netto-Wiederbeschaffumgswert für das beschädigte Fahrzeug liegt unstreitig nicht unter 6.084,45 €. Selbst die Beklagte kalkuliert den Wiederbesohaftungswert netto auf 6.191,25 € (6.350 € abzgl. 168,75€ Umsatzdifferenzsteuer). Die Klägerin hat ebenso unstreitig ein teureres Ersatzfahrzeug erworben und hierfür 3.990 € Mehrwertsteuer (19 %) bezahlt. Demnach hat die Beklagte auch den auf den Netto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges entfallenden Mehrwerteteueranteil zu erstatten. Der Wiederbeschaffungsaufwand inkl. 19 % Mehrwertsteuer beträgt danach 5.070,50 € (6.084,45 € +19 % MwSt – 2.170 € Restwert). Hierauf hat die Beklagte vorgerichtlich nur 3.880 € und nach Anhängigkeit weitere 300 € gezahlt. Sie schuldet der Klägerin mithin den tenorierten Restbetrag. Zinsen hierauf sind seit der mit dem Regulierungsschreiben vom 19.09.2014 konkludent verbundenen Zahlungsverweigerung gemäß §§ 266, 288 BGB geschuldet. Ein vorheriger Verzugseintritt ist nicht ersichtlich. Das Schreiben der Klägerin vom 25.08.2014 war nicht zur Verzugsbegründung geeignet.

Die Beklagte hat der Klägerin auch die restlichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe zu erstatten, welche der Höhe nach unstreitig sind. Eine Verzinsung erfolgt nach §§ 291, 288 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen gründen auf §§ 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 3, 708 Nr. 11 und 711 ZPO. Soweit die Klage anteilig wegen der Zahlung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit zurückgenommen wurde, trifft die Kostenlast die Beklagte, da sie aus den vorbezeichneten Gründen Anlass zur Klage gegeben hatte.

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