LG Hildesheim bestätigt fiktive Schadensabrechnung auch auf Basis eines Kostenvoranschlages ( 7 S 107/109 vom 04.09.2009)

Das LG Hildesheim (Niedersachsen) hat mit Urteil vom 4.9.2009 – 7 S 107/109 – entschieden, dass auch bei fiktiver Schadensabrechnung die Kosten eines Kostenvoranschlages erstattungsfähig sind. Dies gilt erst recht für Gutachterkosten.

Aus dem Tatbestand:

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Fahrzeugschaden von mehr als 700 Euro, gleichwohl holte er wegen einer möglichen Mitschuld nur einen Kostenvoranschlag der Werkstatt ein, deren anteilige 50%ge Erstattung er von der zu 50% haftenden Beklagten Versicherung verlangt. Der Kläger ließ den Schaden nicht in der Werkstatt reparieren, die den Kostenvoranschlag erstellt hatte. Er rechnet fiktiv ab. Der vom Kläger eingeholte Kostenvoranschlag der Werkstatt S. vom 19.2.2007 ging über Reparaturkosten in Höhe von 3.502,82 Euro. Dies war aber auf den ersten Blick für den Kläger nicht ersichtlich. Für den Kostenvoranschlag berechnete die Werkstatt 59,50 Euro. Der Kläger verlangt 29,75 Euro. Das Berufungsgericht sprach ihm diese Kosten in vollem Umfang zu.

Aus den Entscheidungsgründen:

Bei einer Regulierung des Schadens mit einer Quote von 50% stehen dem Kläger noch weitere 29,75 Euro hälftige Kostenvoranschlagskosten zu, da ihm die Kosten des Kostenvoranschlages anteilig zu ersetzen sind.

Gem. § 632 III BGB sind Kostenvoranschläge in der Regel nicht zu ersetzen, was jedoch in der Praxis bei Kostenvoranschlägen durch Kfz-Werkstätten der Ausnahmefall ist, weil ein umfangreicher und zuverlässiger Kostenvoranschlag für die Werkstatt regelmäßig mit einem großen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden ist ( Notthoff DAR 1994, 417; Hanel DAR 1995, 217, 218). In der Rspr. ist es für denn Regelfall in der Praxis bei der Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages umstritten, ob die Kosten erstattungsfähig sind. Teilweise wird eine Erstattungsfähigkeit abgelehnt mit der Begründung, die Kosten würden später bei der Reparatur voll auf die Werklohnforderung angerechnet und würden damit nachträglich entfallen. Eine fiktive Abrechnung dürfe nicht zu Mehrkosten für den Schädiger führen, was allerdings der Fall sei, wenn der Geschädigte die Reparatur nicht durchführen lasse (LG Aachen ZfS 1983, 292; AG Euskirchen ZfS 1983, 293; AG Augsburg ZfS 1990, 227; AG Prüm ZfS 1993,337). Im Schrifttum ist hingegen anerkannt, dass die Kosten eines Kostenvoranschlages , der an Stelle eines teureren Gutachtens eingeholt worden ist, dem Geschädigten zu ersetzen sind ( Palandt-Heinrichs § 249 Rn. 40). Auch in der jüngeren Rspr. werden die Kosten für einen Kostenvoranschlag als Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als erforderlich und erstattungsfähig  i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB angesehen. Insoweit kommt der Geschädigte seiner Schadensgeringhaltungspflicht nach. Diese Auffassung ist vorzugswürdig, weshalb sich die Kammer ihr anschließt.

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles ist es gds. erlaubt, seinen Schaden auf fiktiver Basis abzurechnen. Bereits aus diesem Grunde sind die für einen Kostenvoranschlag aufgewendeten Kosten erstattungsfähig. Würde man die Erstattung ablehnen, so würde dies dazu führen, dass der Geschädigte bei einem Schaden unterhalb der Bagatellschadengrenze entweder nicht fiktiv abrechnen könnte oder bei der Abrechnung auf fiktiver Basis einen Teil seines Schadens, nämlich die Kosten des Kostenvoranschlages nicht ersetzt bekäme. Das würde § 249 BGB zuwiderlaufen, wonach dem Geschädigten aus einem schädigenden Ereignis kein wirtschaftlicher Schaden verbleiben soll. Des Weiteren wäre im vorliegenden Fall der Kläger berechtigt gewesen, zur Feststellung des Schadens ein kostspieligeres Sachverständigengutachten einzuholen. Die (anteiligen) Kosten hierfür wären in jedem Fall von dem Beklagten zu erstatten gewesen (vgl. BGH NJW 2005, 356). Der Kläger hat sich jedoch für die kostengünstigere Lösung, die ein Minus gegenüber der Einholung eines Sachverständigengutachtens ist, entschieden. Dem Kläger kann von der Beklagten auch nicht entgegengehalten werden, sich im Rahmen der Schadensgeringhaltungspflicht für die preisgünstigere Alternative und gegen die teurere Einholung eines Gutachten entschieden zu haben. Die von dem Kläger entrichteten 59,50 Euro für den Kostenvoranschlag  sind deshalb anteilig erstattungsfähig.

Gem. §§ 286 I, 288 I BGB ist dieser Betrag ab dem 23.4.2007 zu verzinsen.

So das Berufungsurteil der 7. Zivilkammer als Berufungskammer des LG Hildesheim.

In den Fällen des sog. Bagatellschadens oder bei evtl. Mitverschulden stellt bei fiktiver Schadensabrechnung der Kostenvoranschlag manchmal die einzige Möglichkeit dar, die Schadenshöhe zu bestimmen. Eine andere Möglichkeit wäre die Erstellung eines Kurzgutachtens, damit der Sachverständige zumindest Lichtbilder fertigt, die ich bevorzugen würde. Aber mancher Geschädigte ist über diese letztgenannte Lösung gar nicht informiert.

Würde man die Erstattungsfähigkeit verneinen, würde dies im Ergebnis dazu führen, dass dem Geschädigten eine fiktive Schadensabrechnung erschwert würde. Fiktive Abrechnung und konkrete Abrechnung auf Reparaturkostenrechnungsbasis sind jedoch gleichwertige (bis auf die USt.) Abrechnungswege. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass objektiv gesehen, der Geschädigte berechtigt war, ein Schadensgutachten einzuholen. Wenn dann aber die Kosten des Sachverständigengutachten erstattungsfähig sind, gilt dies erst recht für das Minus, nämlich den Kostenvoranschlag (vgl. Diehl ZfS 2009, 682). Was aber für den Kostenvoranschlag gilt, gilt erst recht auch für das Sachverständigengutachten.

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