LG Itzehoe weist die Berufung der KRAVAG Versicherung gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück (1 S 13/15 vom 27.11.2015)

Mit Urteil vom 27.11.2015 hat das LG Itzehoe die Berufung der Versicherung gegen das Urteil des AG Itzehoe vom 18.12.2014 (94 C 345/14) auf deren Kosten zurückgewiesen. In diesem Urteil war die KRAVAG Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten für insgesamt 42 Miettage verurteilt worden. Dies auf der Basis eines arithmetischen Mittels zwischen Schwacke AMS und Fraunhofer Tabelle.

Die Entscheidungsgründe des LG Itzehoe:

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbe­stand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

Mit Recht hat das Amtsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben und somit auf die Erstat­tungsfähigkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten erkannt.

I.

Das Berufungsgericht teilt uneingeschränkt die Auffassung des Amtsgerichts, dass der Kläger die Notwendigkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer von 42 Tagen belegt hat. Denn der Kläger hat plausibel dargelegt, dass es für das verunfallte Fahrzeug, welches um­gangssprachlich zu den „Exoten“ zählt, zum Unfallzeitpunkt keinen gleichwertigen Ersatz im norddeutschen Raum gegeben hat und er sich nach Erhalt des Schadensgutachtens zeitnah ent­schlossen hat, einen Neuwagen des gleichen Typs zu bestellen. Dies ist im vorliegenden Fall auch nicht zu beanstanden, weil das verunfallte Fahrzeug, als es durch den streitgegenständli­chen Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt, erst 13 Monate alt war und eine Laufleistung von nur knapp 2.800 Kilometern aufwies.

Zu Unrecht beanstandet die Beklagte, das Amtsgericht hätte gegen seine Hinweispflicht aus § 139 ZPO verstoßen in Bezug auf eine eigene Internetrecherche zu der Frage der Wiederbeschaffungsmöglichkeit. Abgesehen davon, dass das diesbezügliche Ergebnis von dem Amtsgericht nur als Indiz verwertet worden ist, ist darauf, dass „ein Angebot auch derzeit regional nicht vor­handen“ sei, in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 20.11.2014 ausdrücklich hingewiesen worden. Die Beklagte, welche die Möglichkeit gehabt hät­te, in der Verhandlung einen Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO zu stellen, hat mit der Berufung nicht aufgezeigt, welcher entscheidungserhebliche Vortrag anderenfalls durch sie erfolgt wäre. Die bis zur mündlichen Verhandlung erfolgte pauschale Bezugnahme auf die von dem Sachver­ständigen auf 14 Werktage geschätzte Wiederbeschaffungsdauer reicht in Bezug auf den substantiierten Sachvortrag des Klägers zu den erschwerten Bedingungen einer Wiederbeschaf­fung eines gleichwertigen „exotischen“ Fahrzeugs jedenfalls nicht aus und begründete auch kei­ne Pflicht des Amtsgerichts, hierzu ein Sachverständigengutachten einzuholen.

II.

Nur schwer nachvollziehbar sind die Ausführungen der Beklagten zu der Problematik der Scha­densschätzung im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Mietwagentarif.

  1. Selbstverständlich lag – auch aus objektiver Sicht – eine unfallbedingte Eil- bzw, Notsituation des Klägers vor. Auf die pauschale Behauptung der Beklagten im Schriftsatz vom 21.08.2014 (Bl. 20 d.A.), dem Kläger wären „in seiner Situation“ günstigere Anmietungen möglich gewesen – „Normaltarif“ -, hat dieser mit Schriftsatz vom 09.10.2014 die konkrete Situation geschildert, in der er sich direkt nach dem Unfall befand (Bl. 58 d.A.) und in der es um 20.15 Uhr zu der Anmietung des Ersatzfahrzeugs bei der Firma Europcar mehr oder weniger zwangsläufig gekommen ist. Dieser substantiierte Vortrag ist sodann unwidersprochen geblieben, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger tatsächlich unter den gegebenen Umständen am Abend des Unfalltages eine günstigere Alternative hatte.
  2. Die umfangreichen Ausführungen der Beklagten zu der vermeintlichen Vorzugswürdigkeit der Fraunhofer-Liste im Vergleich zu der Schwacke-Liste gehen im Wesentlichen an dem hier zu würdigenden Sachverhalt vorbei. Abgesehen davon, dass die Beklagte vorgerichtlich in dem Schreiben vom 21.03.2014 (Bl. 61 d.A.) lediglich den Wiederbeschaffungszeitraum beanstandet hat, nicht jedoch den von Europcar dem Kläger berechneten Tagessatz, entspricht es ohnehin der ständigen Rechtsprechung der Kammer, wegen der völlig unterschiedlichen Ansätze bei der Ermittlung von Mietwagentarifen für eine Schätzung nach § 287 ZPO auf das arithmetische Mittel zwischen Fraunhofer- und Schwacke-Liste abzustellen. So hat die Kammer z.B. in dem Ur­teil vom 18.09.2012 in der Sache 1 S 112/11 u,a. ausgeführt:

Grundsätzlich stellen sowohl Schwacke- als auch Fraunhofer-Liste jeweils für sich geeig­nete Schätzgrundlagen dar (BGH, Urteil vom 12.04.2011 – VI ZR 300/09, zitiert nach Juris, Rn. 17 f.). In der sehr uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte werden auf­grund unterschiedlicher Bedenken gegen die jeweils andere Liste sowohl die Schwacke-Liste als auch die Fraunhofer-Liste als Schätzgrundlage herangezogen.

Aufgrund der verschiedenen Stärken und Schwächen der beiden Listen stellt nach Auffas­sung der Kammer das arithmetische Mittel aus den beiden Listen eine besser geeignete Grundlage für eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO dar, als die beiden Listen jeweils für sich genommen (so zuletzt auch OLG Gelle, Urteil vom 28.02.2012 – 14 U 49/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 – 1 U 27/11; OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 – 13 U 108/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.12,2009 – 4 U 294/09-83),

Da es für eine Entscheidung im vorliegenden Fall nicht auf die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Schätzgrundlagen ankommt, sieht das Gericht an dieser Stelle von einer- er­neuten – Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der beiden unterschiedlichen Ermittlungsan­sätze ab,

  1. Die Berechnung der Beklagten auf Seite 17 ihres Schriftsatzes vom 11.09.2014, auf die in der Berufungsbegründung Bezug genommen worden ist, vermag hinsichtlich des Rechenweges schon deswegen nicht zu überzeugen, weil dort für den zu ermittelnden Restbetrag stets eine Mietdauer von 21 Tagen zugrunde gelegt wird, was aus den oben dargelegten Gründen jedoch unzutreffend ist. Sofern die Beklagte mit der tatsächlich erforderlichen Mietdauer von 42 Tagen, welche dem Kläger ja auch in Rechnung gestellt worden sind, gerechnet hätte, hätte sie feststel­len können, dass der hier streitgegenständliche Tarif weit unterhalb des arithmetischen Mittels zwischen Schwacke- und Fraunhofer-Liste liegt und ziemlich exakt dem von der Beklagten darge­legten Ergebnis nach der Fraunhofer-Liste entspricht, sofern ein aufgrund der unbestreitbar ver­gleichsweise schwachen Infrastruktur gebotener Aufschlag vorgenommen wird zum Ausgleich von Vorbuchdauer, Annnietung per Telefon und Internet etc..

Die Berufung ist nach alledem mit der Kostenfolge der §§ 97 Abs, 1, 91 Abs, 1 ZPO zurückzuwei­sen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Soweit das LG Itzehoe.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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