Neues BGH-Urteil zur konkreten Abrechnung im 130%-Grenzfall (VI ZR 237/07 vom 22.04.2008)

Mit Urteil vom 22.04.08, VI ZR 237/07, hat der BGH die Rechte der Versicherung in der Unfallschadensabwicklung gestärkt und die Dispositionsfreiheit der Unfallopfer empfindlich eingeschränkt.

Der Leitsatz lautet:

„Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugsschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall 6 Monate weiter nutzt.“

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger sein verunfalltes Fahrzeug in einer Fachwerkstatt für 5.650,62 € offiziell reparieren lassen und die Reparaturrechnung bei der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners zur Regulierung eingereicht. Zuvor hatte er ein Schadensgutachten erstellen lassen, welches die Reparaturkosten auf 5.474,89 €, den Wiederbeschaffungswert auf 4.400,00 € und den Restwert auf 800,00 € schätzte. Nur wenige Wochen nach der vollständigen Reparatur veräußerte der Geschädigte sein Fahrzeug. Er verlangte von der beklagten Haftpflichtversicherung, die lediglich nach dem Wiederbeschaffungsaufwand abrechnete, die Differenz zu den in Rechnung gestellten Reparaturkosten. Diesem Begehren hat der BGH nun eine Absage erteilt.

Es handelt sich nunmehr um das erste Urteil des BGH zu dem sog. Konkret-abrechner.

Bisher war die Hoffnung wohl begründet, dass der BGH seine Rechtsprechung zum Integritätsinteresse des Geschädigten lediglich auf den Fiktivabrechner zugeschnitten hatte. Nunmehr muss für die Praxis resümiert werden, dass auch der Konkretabrechner mit Werkstattrechnung vollen Schadensersatz erst nach einer Weiterbenutzungszeit von 6 Monaten erhalten kann.

Geschädigte, die im Rahmen der 130%-Grenze abrechnen wollen, werden sich nunmehr eine Zwischenfinanzierung der Reparaturkosten überlegen und in ihre Kalkulation einplanen müssen.

Für Werkstätten birgt die Entscheidung das hohe Risiko, auf einem stattlichen Anteil ihres Werklohnes für eine 130%-Reparatur sitzen zu bleiben.

Nicht mehr nachvollziehbar ist, dass der BGH in der Urteilsbegründung zunächst seine Rechtsprechung als „gefestigt“ bezeichnet, aber unerwähnt lässt, dass diese Rechtsprechung zu Fiktivabrechnern ergangen ist.

Wenig substantiiert ist auch die Begründung des BGH. Zitat:

„Die Frage, wie lange der Geschädigte sein Fahrzeug weiter nutzen muss, um sein Integritätsinteresse hinreichend zum Ausdruck zu bringen und auf Reparaturkostenbasis abrechnen zu können, ist für die im Streitfall gegebene Fallgestaltung, in der eine konkrete Abrechnung aufgrund einer in einer Fachwerkstatt erfolgten vollständigen und fachgerechten Reparatur erfolgt, nicht anders zu beurteilen. Auch hier trifft der aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende Grundsatz zu, dass allein ein Integritätsinteresse am Behalten des verkauften Fahrzeuges die Erstattung des höheren Reparaturaufwandes rechtfertigt, wenn bei der Reparatur der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges überschritten wird. Ist dies nicht – etwa durch eine Weiter-nutzung von 6 Monaten – nachgewiesen, kann der Geschädigte mithin im Regelfall nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen.“

Die Begründung, die das Urteil für seine Rechtsauffassung abgibt, ist vor diesem Hintergrund auch nicht überzeugend.

Hier wird – ohne jede Not – die Dispositionsfreiheit gerade der ärmeren Bevölkerung im Schadensfall unerträglich eingeschränkt. Diejenigen Geschädigten, die unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, die nicht in der Lage sind, die Reparaturkosten aus eigenen Mitteln zu finanzieren und die vielleicht zum Erreichen ihrer Arbeitsstelle dringend auf die Reparatur und darauf angewiesen sind, ihr Fahrzeug auch weiterhin zu behalten, trifft die Entscheidung des BGH nunmehr besonders hart.

Auch diesen Menschen wird die Praxis aber helfen können, etwa durch eine 2-stufige Reparatur. Demnach wird in einer 1. Stufe zunächst so weit repariert, dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges wiederhergestellt ist. Zur Abdeckung dieser reduzierten Reparaturkosten sollte die Abrechnung des Versicherers nach dem Wiederbeschaffungsaufwand unter Umständen ausreichend sein.

Nach Ablauf von 6 Monaten wird dann die vollständige Reparatur entsprechend dem gutachterlich vorgeschlagenen Reparaturweg in Auftrag gegeben und durchgeführt.

Der Versicherer muss dann eine Reparaturkostenrechnung, die nach Ablauf der 6-monatigen Behaltenszeitraumes vorgelegt wird, selbstverständlich wie bisher in voller Höhe im Rahmen der Abrechnung nach der 130%-Grenze regulieren.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juni 2008

Urteilsliste „130%-Regelung“ zum Download >>>>>

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