Restwertregress – ein Instrument zur Disziplinierung unbequemer Gutachter

Verfolgt man die Rechtsprechung zu Restwertregressen, so wird eines klar: die klagenden Versicherer verlieren diese Gerichtsverfahren reihenweise und mit Pauken und Trompeten. Der Grund für diese ständigen Niederlagen ist banal. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH hat der SV den Restwert auf dem allgemeinen seriösen Gebrauchtwagenmarkt, wie er auch dem Geschädigten selbst zugänglich ist, zu ermitteln; der überregionale Markt ist äußerstenfalls in Sonderfällen zu Rate zu ziehen, nämlich dann, wenn der regionale Markt nur unplausible Restwertgebote abgibt.

Woran ist es also gelegen, wenn ständig und immer wieder Versicherer sich in solchen aussichtslosen Prozessen eine Niederlage nach der anderen einfahren? Steht hier die Motivation dahinter, gezielt unbequeme Kfz-Gutachter vor den Kadi zu zerren und mit zwar sinnlosen aber doch arbeitsaufwändigen Prozessen zu überziehen? Dieser Verdacht drängt sich einem geradezu auf, liest man das Urteil des AG Nürnberg im Verfahren 31 C 617/08, mit welchem am 30.05.08 die eingeklagte Regressforderung der HUK-Coburg in das Reich der Fabel verwiesen wurde.

Zum Sachverhalt:

Der im Eigentum einer Leasinggesellschaft stehende VW Touran war auf der A 73 am 07.03.07 von hinten durch einen VN der HUK-Coburg angefahren und schwer beschädigt worden. Der von der Leasinggesellschaft eingeschaltete SV ermittelte die Reparaturkosten zu 19.586,80 €, den Wiederbeschaffungswert zu 13.000,00 € und den Restwert zu 6.000,00 €, letzteren am regionalen, seriösen Gebrauchtwagenmarkt.

Die Leasingfirma veräußerte – offenbar war sie gut beraten – schon 3 Tage nach der Restwerteinschätzung das beschädigte Fahrzeug an einen örtlichen Restwertaufkäufer aus Erlangen, der 5.950,00 € brutto dafür zahlte.

Abgerechnet wurde gegenüber der Klägerin auf Basis des gutachterlich geschätzten Restwertes in Höhe von 6.000,00 €.

Die HUK-Coburg regulierte unter Zugrundelegung des im Gutachten ermittelten Restwertes von 6.000,00 € und nahm unter wundersamer Motivation davon Abstand, der geschädigten Leasinggesellschaft ein Restwerthöchstgebot aus dem Internet entgegen zu halten, was ansonsten ausnahmslos geübte Praxis bei der HUK-Coburg ist. Vielmehr verlangte die HUK-Coburg im Anschluss von dem SV-Büro, die vermeintliche Restwertdifferenz in Höhe von 4.707,50 € als Schadensersatz mit der Begründung, der SV hätte einen um diesen Betrag höheren Restwert problemlos auf dem überregionalen Markt erzielen können und dies hätte für die HUK-Coburg einen um den entsprechenden Betrag geringeren Regulierungsaufwand bedeutet. Das Gutachten sei falsch; im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens habe man an die Leasinggesellschaft reguliert und deshalb sei nun ein entsprechender Vermögensschaden entstanden, den man von dem SV-Büro ersetzt verlangt.

Wer mit der Materie, insbesondere mit dem Regulierungsgebahren der HUK-Coburg vertraut ist, dem zieht es unweigerlich die Mundwinkel nach oben, wenn er solche untauglichen Begründungsversuche lesen muss.

Die Motivation, die bei der HUK-Coburg vorherrscht, liegt vor einem wie ein offenes Buch.

Der durch den SV erteilte Rat an die geschädigte Leasinggesellschaft, den Unfallwagen zum gutachterlich geschätzten Restwert zu veräußern bevor das Gutachten überhaupt in den Besitz der HUK-Coburg gegeben wird, führt dazu, dass es nicht mehr möglich ist, den Geschädigten durch Internetrestwerthöchstgebote zu einem Verkauf an den Höchstbieter zu zwingen. Deshalb muss der Gutachter für seine schädliche Tätigkeit bestraft und mit einem Restwertregress überzogen werden.

Wie bereits eingangs bemerkt war dieses Restwertregressverfahren der HUK-Coburg gegen den unbequemen SV von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Die maßgeblichen Begründungen des in jeder Beziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechenden AG-Urteils sind folgende:

a) Nach gefestigter Rechtsprechung ist der Restwert eines Unfallfahrzeuges der Betrag, den der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei einem Kfz-Händler seines Vertrauens bei Inzahlunggabe des beschädigten Fahrzeuges, also auf dem sog. allgemeinen Markt, noch erzielen könnte (Urteil BGH in NJW 2000, S. 800).

b) Der überregionale oder sog. Sondermarkt ist dagegen geprägt durch elektronische Restwertbörsen (Urteil OLG Köln vom 06.04.04, 22 U 190/03).

c) Der Geschädigte darf einen Unfallwagen an den örtlichen Markt veräußern. Er muss keine überregionalen oder Sondermärkte kontaktieren, um zu Gunsten des Schädigers zu sparen. Diese für den Geschädigten durch die gefestigte Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze gelten nach ebenso gefestigter Rechtsprechung auch für den eingeschalteten SV (BGH vom 06.04.1993, NJW 93, S. 1849).

d) Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 23.05.2006, 16 U 123/05, ausgeführt, dass für einen Gewerbetreibenden, der sich nicht mit der Vermarktung von Fahrzeugen beschäftigt, keine anderen Grundsätze gelten als sie für einen Verbraucher als Geschädigten aufgestellt worden sind.

Fazit:

Die Klage musste abgewiesen werden, weil das SV-Gutachten nicht falsch sondern richtig gewesen ist. Es hat für die geschädigte Leasinggesellschaft den Restwert korrekt am örtlichen, seriösen Gebrauchtwagenmarkt ermittelt.

Wichtige Aussagen trifft das Urteil schließlich zur Darlegungs- und Beweislast.

Die Darlegungslast dafür, dass die Tatsachengrundlagen des Schadensgutachtens unrichtig gewesen sind, trifft nach richtiger Ansicht des erkennenden Gerichts die Schädigerseite, also im Regressprozess der Versicherung gegen den beklagten SV die klagende Versicherung.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Anwalt der HUK-Coburg aber zu dieser Thematik nicht ausreichend vorgetragen. Es fand sich in den Dutzenden Seiten von Papier kein substantiierter Vortrag dazu, aus welchem Grund die vom beklagten SV eingeholten Restwertangebote unzutreffend sein sollten. Auch hatte die HUK-Coburg keine konkreten Umstände vorgetragen, die Anlass für die Notwendigkeit von Plausibilitätsprüfungen der eingeholten Restwertgebote gegeben hätten. Damit war der alleinige Vortrag, dass über die Internetbörse Auto online ein höherer Restwert hätte erzielt werden können, unsubstantiiert.

Ausblick:

Erneut scheitert die HUK-Coburg mit ihrem Versuch, einen unbequemen SV zu disziplinieren.

Meiner Meinung nach verdient dabei die Vorgehensweise der HUK-Coburg das Prädikat "besonders schäbig".

Unter Verletzung der Urheberrechte des Kfz-SV werden dessen Gutachten und Schadenslichtbilder in der Internetrestwertbörse Auto online verbreitet, um mit den so auf rechtswidrige Art und Weise gewonnenen Restwerthöchstgeboten dann die Regressklage gegen den SV begründen zu können. Dabei haben die OLG Hamburg und Nürnberg der HUK-Coburg ins Stammbuch geschrieben, dass die unautorisierte Verbreitung von Lichtbildern in Internetrestwertbörsen das urheberrechtliche geschützte Recht des SV auf öffentliche Zugänglichmachung seiner Lichtbildwerke verletzt.

Meiner Meinung nach dürfen auf diese Art und Weise rechtswidrig beigebrachte Restwerthöchstgebote wegen dieser Rechtswidrigkeit gegen den SV in einem Regressprozess bereits grundsätzlich keinerlei Verwendung oder Berücksichtigung finden.

Falls die HUK-Coburg diesen Rechtsstreit in ihrem Disziplinierungseifer in die Berufungsinstanz tragen sollte wäre der SV meiner Meinung nach gut beraten, eine Widerklage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Urheberrechtsverletzungen zu erheben, die die HUK-Coburg ihm gegenüber durch Verbreitung seiner Schadenslichtbilder bei AutoOnline begangen hat.

Euer Glöckchen

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