Und wieder einmal Sachverständigenkosten – diesmal die Bruderhilfe (AG Völklingen – 5B C 477/07 vom 21.12.2007)

Die Bruderhilfe versucht es nun wie die HUK-Coburg. Aber auch deren versuchte Kürzung des Sachverständigenhonorars ging mit Urteil des Amtsgericht Völklingen vom 21.12.2007 – 5B C 477/07 – in die Hose.

„Wegen Schadenersatz hat das Amtsgericht in VÖLKLINGEN im schriftlichen Verfahren am 21.12.2007 für Recht erkannt:

I.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 98,81 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.5.2007 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Rückforderungsansprüche des Klägers gegen die Firma … aus dem Gutachterauftrag vorm 09.03.2007.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV.

Der Streitwert wird auf 98,81 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird im Hinblick auf das Nichterreichen der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 313 a i.V.m. § 511 Abs. 2 ZPO verzichtet.

II.

Der Kläger kann von der Beklagten weiteren Schadensersatz in Höhe von 98,81 € aus § 7 Abs. 1 StVG und §§ 823 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. § 3 Nr.1 PflichtVG verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den von Ihm beauftragten Sachverständigen.

1.

Die Einwände der Beklagten gegen die vollständige Erstattungsfähigkeit der Rechnung des Sachverständigen gehen fehl. Auch diese Kosten sind als zurechenbar durch das Unfallereignis verursachte Schadensermittlungskosten gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Zu trennen ist hier zwischen den dem Geschädigten zu ersetzenden Schaden an seinem Eigentum aus dem Unfallereignis. Zu diesen gehören die Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, da die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urt. 30. 11. 2004 – VI ZR 365/03 -VersR 2005, 380; BGH vom 29. 11. 1988 – X ZR 112/87 – NJW-RR 1989, 953 [956]). Ebenso gehören diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist, was die Beklagte hier nicht in Frage stellt. Für diese schadensrechtliche Betrachtung ist von § 249 BGB auszugehen. Dazu Ziff. 2.

Ob die von dem Sachverständigen abgerechneten Gebühren nach § 315 BGB angemessen sind und der Billigkeit entsprechen wird erst relevant im Zusammenhang mit der unter Ziffer 3 entschiedenen Frage, ob der Beklagten gegenüber dem Kläger ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 255 BGB zusteht, weil dem Geschädigten möglicherweise vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Sachverständigen wegen Überschreitung seines Bestimmungsrechtes nach § 315 BGB zustehen könnten.

2.

Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten

a)

Für die vorliegend relevante Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 67/06, zitiert nach juris), der sich das erkennende Gericht anschließt, folgendes:

Der Geschädigte ist einerseits „Herr des Restitutionsgeschehen“ andererseits hat er das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen – sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. BGH, Urt. vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90 – BGHZ 115, 364, 368 f.; BGH, Urt. v. 07.05.1996 – VI ZR 138/95 – BGHZ 132, 373, 376 f.; BGH, Urt. v. 29.04,2003 – VI ZR 398/02 – BGHZ 155, 1, 4 f,; BGH, Urt. v. 15.02.2005 – VI ZR 70/04 – BGHZ 162, 161, 164 f.; BGH, Urt. v. 12.07.2005 – VI ZR 132/04 – BGHZ 163, 362, 365). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2004 – VI ZR 211/03 – VersR 2004, 1189, 1190 f.). Der Geschädigte hat nicht die Pflicht, den Markt zu erforschen wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist.

b)

Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann nach Auffassung des erkennenden Gerichts das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Satz 2 BGB allenfalls in krassen Fällen zu verneinen sein. Der Hinweis des BGH auf das dem Geschädigten verbleibende Risiko einer zu hohen Berechnung, bei der er auf seine Entscheidung zu den Mietwagentarifen verweist, dürfte im Hinblick auf die damit nicht vergleichbare Situation bei der Beauftragung eines Sachverständigen nur ausnahmsweise zum Tragen kommen. Von dem Geschädigten kann nicht ohne weiteres eine professionelle Überprüfung der Rechnung erwartet werden, Nur wenn es für den Geschädigten auch als Laie offensichtlich zu Tage tritt, dass die Rechnung des Sachverständigen unter krassem Verstoß gegen die §§ 315, 316 BGB erstellt worden wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 5.3.1997, 13 U 185/96, DAR 1997, 275) kann ihm ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht vorgeworfen werden. Zu bedenken ist weiter, dass der Geschädigte anders als bei Mietwagentarifen einen Preisvergleich zu Sachverständigenhonorarkosten nicht ohne weiteres vor Beauftragung eines Sachverständigen durch einige wenige Telefonanrufe anstellen kann. Eine längere Recherche dürfte dem Geschädigten schon vor dem Hintergrund, dass von ihm die unverzügliche Beauftragung eine Gutachters verlangt wird, will er nicht Gefahr laufen, dass ihm hinsichtlich einer möglicherweise geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung entsprechende Tage von der Beklagten aberkannt werden, nicht zumutbar sein. Eine Einflussnahmemöglichkeit eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen auf die aufzuwendenden Kosten sind also hier anders als in den Fällen der Anmietung eine Mietwagens weder ersichtlich noch von der Beklagten substantiiert dargetan. Auch der BGH hat in der bereits zitierten Entscheidung darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte dafür vorhanden seien, dass sich bei der Erstellung von KFZ-Schadensgutachten eine der Unfallersatztarifproblematik bei Mietfahrzeugkosten vergleichbare Marktsituation etabliert habe.

c)

Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze halten sich die hier geltend gemachten Sachverständigenkosten im Rahmen des erforderlichen Wiederherstellungsaufwandes und ist ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten zu verneinen.

aa)

Soweit der Sachverständige seine Abrechnung an der Schadenshöhe orientiert, ist dies nicht zu beanstanden. Eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars ist mittlerweile höchstrichterlich anerkannt (BGH a.a.O.).

Der Sachverständige hat sein Grundhonorar gemäß den in der Honorarbefragung 2005/2006 des BVSK angegebenen Pauschalen abgerechnet. Das geltend gemachte Grundhonorar bewegt sich innerhalb des dort ermittelten Korridors, so dass es der Höhe nach nicht zu beanstanden ist.

Zusätzlich rechnet der Sachverständige Nebenkosten ab. Auch diese halten sich sämtlich innerhalb des Honorarkorridors der BVSK – Honorarbefragung.

bb)

Soweit die Beklagte meint, dass der Sachverständige neben dem pauschalierten Grundhonorar keine Nebenkosten mehr verlangen könne, lediglich eine Abrechnung die sich an dem Gesprächsergebnis BSVK – Versicherungen (HUK) orientiere, sei angemessen und stelle den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand nach § 249 BGB dar, greift ihr Einwand nicht.

Zum einen ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass allein dieses Gesprächsergebnis und nicht die bislang zugrunde gelegten Honorarbefragungen 2005/2006 die angemessenen Vergütunen wiedergeben.

Selbst wenn dies so wäre, weil die darin berücksichtigten Pauschalen für die Nebenkosten möglicherweise angemessener sind, wäre hier gegenüber dem Kläger kein Abzug gerechtfertigt, denn dies ist für den durchschnittlichen Geschädigten nicht erkennbar. Wie ausgeführt (Ziffer 2 b) ist dem durchschnittlichen Geschädigte, der mit den Einzelheiten der Tätigkeiten der Sachverständigen nicht vertraut ist, eine professionelle Überprüfung der Sachverständigenrechnung nicht möglich. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht kann ihm daher nicht vorgeworfen werden.

Relevant – und insoweit kann ihm ein Risiko im Prozess treffen- wird eine aus vertragsrechtlicher Sicht zu beurteilende Angemessenheit der Sachverständigenvergütung nach § 315 BGB erst im Zusammenhang mit der unter Ziffer 3 zu erörternden Frage, ob der Beklagten gegenüber dem Kläger hier der Einwand eines Zurückbehaltungsrechtes zusteht.

3.

Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 255 BGB

Der Beklagten steht ein Zurückbehaltungsrecht und Abtretungsanspruch gegen den Geschädigten wegen vermeintlicher Schadensersatzansprüche gem. § 273 BGB, § 255 BGB analog zu.

Gegenansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen können dann bestehen, wenn dieser sein Bestimmungsrecht aus § 315 BGB überschreitet. Ist dies der Fall, so kann die Bestimmung gem. § 315 Abs. 3

Reparaturbetriebes, Ausfall von Arbeitskräften, unwirtschaftliche oder fehlerhafte Handhabung der Reparatur entstehen, anerkannt (vgl. z.B. BGH VersR 1996, 775; LG Mannheim Urt. 19.12.1973, 5 S 199/72, zit. n. juris). Im Fall der Sachverständigenvergütung ist dem Geschädigten ähnlich wie in diesen Fällen und im Unterschied zu den Unfallersatztarifen ein Einfluss und eine Kontrolle des Geschädigten wie dargelegt, nicht möglich und kann im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich nicht zu seinen Lasten gehen. Andererseits kann dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Möglichkeit nicht versagt werden, sich von dem Geschädigten etwaige Ansprüche gegen den Sachverständigen wegen möglichen Verstoßes gegen sein Bestimmungsrecht nach § 315 BBG abtreten zu lassen und sich selbst mit diesem auf eigenes Risiko auseinander zu setzen“.

Wieder ein Punkt-Sieg für die Sachverständigen. Eigentlich nichts neues. Allerdings auch eine Abfuhr für die BVSK-Befragung.

Ein schönes Wochenende

wünscht Euer Willi Wacker

Urteilsliste „SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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