Wie lange darf die Regulierung dauern?

Durch Beschluss vom 27. Juni 2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass dem Versicherer unter Berücksichtigung der heutigen technischen Bedingungen eine durchschnittliche dreiwöchige Prüfungszeit zugebilligt werden muss. Das Gericht führt insoweit aus:

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen muss dem Schädiger sowie der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung eine angemessene Zeit zur Prüfung des Anspruchs eingeräumt werden. Der Haftpflichtversicherer ist nicht verpflichtet, unbesehen und vorschnelle Zahlungen zu leisten. Die Bemessung der Prüfungszeit hängt naturgemäß von den Umständen des Einzelfalls ab.

Sie kann bei komplizierten Sachverhalten durchaus einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen; in Fällen – wie hier – durchschnittlicher Art ist verschiedentlich ein Zeitraum von 4 bis 6 Wochen als notwendig und angemessen angesehen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 13.5.2005, 1 W. 22/05; OLG Rostock, OLG-NL 2001, 92, Amtsgericht Landstuhl, ZfS 2003, S. 145); er dürfte aber unter den heutigen technischen Bedingungen eher noch zu verkürzen sein auf durchschnittlich 3 Wochen (ähnlich OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.2.2007 – 4 U 74/06).

Mit dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt sich dem zögerlichen Regulierungsverhalten einiger Versicherer gut entgegenwirken.

Über RA Reckels

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