Von der DEVK provozierter Honorarstreit gründlich misslungen – DEVK direkt in Köln verurteilt! (AG Köln – 267 C 281/07 vom 09.10.2007)

Nachdem die Huk-Coburg Versicherung bei Honorarstreitigkeiten, zusammen mit einer Vielzahl ihrer (eigentlich ahnungslosen) Kunden, in den letzten Jahren von verschiedensten Gerichten mehr als tausendfach rechtskräftig verurteilt wurde, versucht nun seit geraumer Zeit die ebenso „heuchlerisch“ agierende DEVK Versicherung eine dem Unfallopfer grundrechtlich zustehende unabhängige Schadenbegutachtung durch gezielte Honorarstreitigkeiten zu vermiesen. Allerdings hat die DEVK Versicherung wohl nicht damit gerechnet, dass das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die DEVK Versicherung ansässig ist, genau so urteilt, wie es der BGH mehrfach vorgegeben und bestätigt hat. Das Amtsgericht Köln, quasi vor der Haustür der DEVK Versicherung, hat der diesbezüglich grundlosen und unredlichen Vorgehensweise der DEVK Versicherung ein klare und deutliche Absage erteilt.

Nachfolgend das lediglich zur Veröffentlichung in Captain-Huk freigegebene und von der Klägering Kuron GmbH aus Zwickau eingereichte Urteil:

AG Köln, AZ: 267 C 281/07 vom 09.10.2007

<<< ABSCHRIFT >>>

In dem Rechtsstreit der Kuron GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, Breithauptstraße 1, 08056 Zwickau (Klägerin)
Prozessbevollmächtigte: RAe Dr. Imhof & Partner, Weißenburger-Str. 20-22, 63739 Aschaffenburg

gegen die

DEVK Allgemeine Versicherungs AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Bernd Oppermann, Riehler-Str. 190, 50735 Köln (Beklagte)
Prozessbevollmächtigte: RAe Bach, Beethovenstr. 5-13, 50674 Köln

hat das Amtsgericht Köln, Abt. 267, auf die mündliche Verhandlung vom 18.09.2007 durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Sturhahn für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 341,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2007 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Die Klage ist begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 341,20 € gemäß den §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVG, § 249, 398 ff. BGB gegen die Beklagte.

Für einen Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte ist lediglich entscheidend, ob dem Geschädigten gemäß den § 7, 17 StVG in Verbindung mit § 3 PflVG in Verbindung mit § 249 Abs. 1 BGB ein entsprechender Anspruch gegen die Beklagte zustand. Die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten für die Schäden aus dem zurückliegenden Verkehrsunfall steht dabei außer Streit.
Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung der auf der Grundlage der Schadenshöhe ermittelten Sachverständigengebühren in Höhe von 341,20 €. Dem Einwand der Beklagten, die Honorarrechnung der Klägerin sei nicht prüffähig und damit nicht fällig, weil diese lediglich pauschal ohne jegliche Angabe des Zeitaufwandes abrechne, ist nicht zu folgen. Denn der BGH hat in seinem Urteil vom 04. April 2006 (BGH, Versicherungsrecht 2006, 1131) festgestellt, dass ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungspielraumes grundsätzlich nicht überschreitet. Dieser Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht an.
Abzüge wegen der Unangemessenheit der Abrechnung im Verhältnis zum Geschädigten wären nur zu berücksichtigen, wenn dieser durch Beauftragung des Gutachters gegen seine Schadenminderungspflicht gemäß § 254 BGB verstoßen hätte. Solange für den Geschädigten jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen verlangen. Anhaltspunkte dafür, dass der Geschädigte gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen hätte sind hier nicht ersichtlich.
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn – wie hier – nicht der Geschädigte selbst, sondern der Sachverständige aus abgetretenem Recht klagt. Denn geltend gemacht werden die Ersatzansprüche des Geschädigten, die sich durch die Abtretung weder verändern noch umwandeln.
Die Beklagte kann auch nicht einwenden, dass die in dem Gutachten erfolgte Berechnung der Reparaturkosten fehlerhaft erfolgt sei. Die Kosten von Sachverständigengutachten sind auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (vgl. Palandt, BGB, 66. Auflage, § 249 Randziffer 40 m.w.n.). Der Sachverständige ist nämlich kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm nach den §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zugerechnet würde. Dies gilt auch dann, wenn der Sachverständige wie hier aus abgetretenem Recht klagt.
Nach alledem war die Rechnung der Klägerin in Höhe von  862,11 € von der Beklagten zu erstatten. Da die Beklagte lediglich 520,91 € zahlte, verbleibt die Klageforderung in Höhe von 341,20 €.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Streitwert: 341,20 €.
Dr. Sturhahn (Richterin am Amtsgericht)

<<< ABSCHRIFT ENDE >>>

Bleibt zu hoffen, dass der im Sitzungstermin hoffentlich anwesend gewesene Vertreter der DEVK Versicherung, Herr Vorstandsvorsitzender Bernd Oppermann, seinen Mitarbeitern nun entsprechende Anweisungen erteilt, Unfallopfer zukünftig nicht mehr auf diese hinterhältige Art ein weiteres Mal zu schädigen. Dabei kann ein seriöses Handeln eines Versicherers doch so einfach sein! Die Zauberformel: Eine gesetzeskonforme Unfallschadenregulierung, nicht mehr und nicht weniger!

GA Scherz

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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