Justizminister Maas halbherzig

Justizminister Maas warnt vor Totalüberwachung von Autofahrern

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Totalüberwachung von Autofahrern durch Versicherungsunternehmen gewarnt. In einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Montag) schrieb Maas: „Weil Menschen die Freiheit behalten müssen, über ihr Verhalten selbst zu entscheiden, müssen sie über die Verwendung ihrer Daten autonom entscheiden.“ Maas war zuletzt für seine Zustimmung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Netzaktivisten heftig kritisiert worden.

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4 Kommentare zu Justizminister Maas halbherzig

  1. virus sagt:

    Mal in die andere Richtung geschaut.

    Die Versicherer locken mit „kann“ die Prämie niedriger ausfallen. Was ist aber wenn das Punktekonto negativ ausfällt, z. B. überdurchschnittlich rasant gefahren wird? Werden dann nicht die Versicherer die Prämie auch ohne Unfallschaden nach oben anpassen? Steht dann noch die „HIS-Blackbox-Schnittstelle“, wird doch jeder neue Versicherer innerhalb des GDV das Rasant-Gen auf Lebenszeit einpreisen.

  2. Willi Wacker sagt:

    @ virus 17.07.2015 at 20:48

    Deshalb sage ich doch ständig, dass das gesetzlich eingeführte E-call-System nicht in die Hände de Versicherer darf. Diese dürfen auch keine Schnittstelle zu den Notrufdaten erhalten. E-Call ist einzig und allein ein Notfall-System.

    Anders ist das bei den freiwillig implantierten black boxes der Versicherer. Die Sparkassenversicherung macht es in einigen Bereichen bereits vor. Da ist es Sache eines jeden Kfz-Eigentümers bzw. Halters, ob er sich durch die Versicherung überwachen lassen will oder nicht.
    Der Kfz-Halter ist ein mündiger Bürger dieser Republik und als solcher frei in seinen Entscheidungen.

    Unter Umständen kann der Versicherte, der eine black box einbauen läßt auf seinen Datenschutz verweisen und einer Weitergabe widersprechen. Dann kommt natürlich kein Vertrag zustande, da die Versicherer auf deren AGBs bestehen.

    Also kann der Halter frei entscheiden, ob er sich in die Überwachung ( die Stasi und George Orwell lassen grüßen!) durch die Versicherung begeben will oder ob er von seinem Freiheitsrecht Gebrauch machen will und die black box nicht einbaut.

  3. Karle sagt:

    @ Willi Wacker

    Ganz so einfach ist die Sache mit der freien Entscheidung des „mündigen Bürgers“ nicht. Die Freiheit des Bürgers endet nämlich immer dann, wenn er den Interessen des Raubtierkapitalismus im Wege steht.

    Zuerst werben die Versicherer mit Prämieneinsparungen, wenn man eine Blackbox in sein Fahrzeug installiert. Nachdem es genügend „Schnäppchenjäger“ gibt, verbreitet sich das System recht schnell (siehe z.B. auch Kasko Select) = Phase 1. In Phase 2 muss man dann noch etwas mehr Prämie bezahlen, wenn man keine „Blackbox“ installiert. In Phase 3 wird die Versicherungsprämie – ohne Blackbox – dann so teuer, dass der Normalbürger zwangsläufig zu dieser Option greift.

    So viel zur freien Entscheidung des „mündigen Bürgers“. Freiheit kann sich der „mündige Bürger“ immer nur dann leisten, wenn er das nötige Kleingeld dazu hat. Dies gilt schon heute in vielen Bereichen. Die Autoversicherung macht hierbei keine Ausnahme. Hierzu wäre dringend der Gesetzgeber gefragt, der sich in Sachen Kfz-Haftpflichtversicherung aber nach wie vor nicht zuständig fühlt.

    Deshalb wird „Big Brother“ im Auto flächendeckend kommen. Und der „mündige Bürger“ in Deutschland wird genau das tun, was er schon immer gemacht hat:

    Entmündigt mit dem Strom schwimmen und das Maul halten!

  4. virus sagt:

    @ Karle:

    Und der „mündige Bürger“ in Deutschland wird genau das tun, was er schon immer gemacht hat:
    Entmündigt mit dem Strom schwimmen und das Maul halten!

    Hi Karle, „die Schwachstellen der menschlichen Natur“ analysiert ganz aktuell Prof. Dr. Rainer Mausfeld.

    Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015:

    Warum schweigen die Lämmer?

    Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.

    Prof. Dr. Rainer Mausfeld
    Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

    Der Vortrag:

    Quelle: YouTube

    Die Diskussion nach dem Vortrag:

    Quelle: YouTube

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