Regulierungsabkommen kartellrechtswidrig

Schon im Jahre 1995 hat Köhler Regulierungsabkommen der Haftpflichtversicherer mit Autovermietern beleuchtet (NJW 1995, 2019).

Wenn der Haftpflichtversicherer mit einem Autovermieter ein Abkommen darüber schließt, daß der durch einen Versicherungsnehmer Geschädigte zu Bedingungen und Preisen ein Fahrzeug anmieten kann, die auf dem Markt anderweitig nicht zugänglich sind, ist ein solches Abkommen kartellrechtswidrig (§ 14 GWB aF; § 1 GWB nF): Ein solches Abkommen zwischen zwei Unternehmen verfälscht die Marktpreise, verzerrt den Wettbewerb und ist daher verboten. Im Ergebnis seien die Erstverträge – also die Regulierungsabkommen – nichtig.

Ein Verstoß gegen das Kartellrecht ist zugleich ein Verstoß gegen das Gesetz gegen des unlauteren Wettbewerb (UWG).

Europcar, die – nachweislich – bilaterale Regulierungsabkommen mit vielen Versicherern haben, musste kürzlich in Berlin eine Unterlassungserklärung abgeben (LG Berlin, 16 O 269/06). Europcar hat für den Unfallgeschädigten die Regulierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen.

Das LG Dresden – Urteil vom 31.5.2006, 13 S 0494/05 (zur Revision zugelassen) – hat mit Blick auf BGH, NJW 1999, 279 festgestellt, daß es gegen das Wettbewerbsrecht (UWG, GWB) verstoße, wenn ein Haftpflichtversicherer dem geschädigten Anspruchsteller einen „Maximalpreis“ vorgebe. Weil schon der mit der unrichtigen Behauptung erzeugte Druck hinreichend sei, einen Wettbewerbsverstoß zu begründen, komme es nicht mehr darauf an, ob der Direktvermittlungstarif überhaupt ohne die Vermittlungstätigkeit des Versicherers zugänglich gewesen sei.

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