VAG § 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen – „Einbahnstraße “Lebensversicherung: Auszahlungsstopp mit Einzahlungspflicht!“

VAG § 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen.

Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und – Abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.

(2) Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer als in einer anderen begründet ist.
Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden.

 § 89 VAG >>>>>

Ergo: “Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird … nicht berührt.” Die Versicherungsnehmer werden also verpflichtet zur Zahlung, auch wenn keine Leistung erfolgt. Der Spielraum in der Formulierung ist enorm. Alleine die Formulierung “zeitweilig” ist in der Definition mehr als Vage und erklärt keinen Zeitraum.

Siehe u.a. auch:

Lebensversicherungen: staatlich gedeckter Betrug?

Millionen Menschen haben Lebensversicherungen abgeschlossen – nicht um Leben zu versichern, sondern um Altersvorsorge zu betreiben, Immobilien abzubezahlen oder schlicht als „Sparvertrag“. Doch die Rechnung könnte am Ende nicht aufgehen. – Sind  Lebensversicherungen ein staatlich gedeckter Betrug? – Was tun? Weiterzahlen? Beitragsfrei stellen? Oder kündigen?

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Solch ein gewaltiger Eingriff in die Ersparnisse der Menschen hätte eigentlich auf den Titelseiten aller Finanzmedien erscheinen müssen, zum Beispiel unter der Schlagzeile: „Einbahnstraße Lebensversicherung: Auszahlungsstopp mit Einzahlungspflicht!“ Haben die Inhaber der Medienkonzerne dieses Thema etwa völlig übersehen? Oder nahmen sie Rücksicht auf ihre Freunde in den Finanzkonzernen und in der Politik? Ein altes Sprichwort sagt: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“

Am Beispiel dieses neuen Gesetzes sieht man deutlich, dass die verantwortlichen Konzerne und Politiker den kommenden Zusammenbruch ihrer Systeme bereits erwarten und die dafür erforderlichen Gesetze heute schon verabschieden. Dass damit wieder einmal vertraglich garantierte Leistungen rückwirkend „zur Rettung des Finanzsystems“ geändert werden, ist nach den rechtswidrigen Rettungspaketen für bankrotte Staaten und Banken ein weiterer Beweis dafür, dass unser angeblicher „Rechtsstaat“ längst abgeschafft wurde und Rechtssicherheit nicht mehr besteht.

Quelle: MMnews, alles lesen >>>>>>

Nachtrag: November 2011

Interview bei GeldinFAIRmationen.de vom 20.08.2012

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