Vom BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Verbraucherschutz an die Generali Versicherung – zur gigantischen Verschwendung von Krankenkassenbeiträgen durch das Bundesministerium für Gesundheit

Aufgrund der verschleiernden, gleichgeschalteten Pressemitteilungen von Deutsche Wirtschafts Nachrichten bis zur Dorfzeitung (korrekter ist der MDR):

Regierung entnimmt für Flüchtlinge eine Milliarde aus Gesundheits-Fonds

Die Bundesregierung entnimmt im kommenden Jahr rund tausend Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen aus dem Gesundheitsfonds. Durch die Maßnahme sollen die Krankenkassen vor zu großen finanziellen Belastungen bewahrt werden.

Der Bund entnimmt im kommenden Jahr eine Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfonds, um damit medizinische Leistungen für Asylbewerber zu finanzieren, berichtet AFP. Weitere 500 Millionen Euro werden aus der Reserve des Fonds verwendet, um Investitionen für die telemedizinische Infrastruktur zu finanzieren, wie es in dem vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf heißt.

habe ich über den Artikel vom 14.12.2013 bei Captain HUK:

Schieben die Krankenkassen den Gesetzgeber vor, um Fakten zu schaffen – bevor das Bundesverfassungsgericht nach Maßgbe des EuGH die Rechte und den Datenschutz der Versicherten über die eGK stellen muss?

Kenntnis vom  BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Verbraucherschutz an die Generali Versicherung erlangt (siehe am Ende des Beitrages).

Zunächst WIKIPEDIA zu den Kosten der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK):

In einer Studie aus dem Jahr 2009 veranschlagte Booz Allen Hamilton die Kosten der Einführung auf 2,8 bis 5,4 Milliarden Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ im Juli 2009 geht die Entwicklungsfirma der elektronischen Gesundheitskarte bereits von einer Verdoppelung der ursprünglich geplanten Kosten aus. Im am ungünstigsten anzunehmenden Fall gehe man von einer vollständigen Funktionsfähigkeit erst in acht bis zehn Jahren aus, so der Pressesprecher der Firma gematik, Daniel Poeschkens, gegenüber Monitor. Die Gesamtkosten könnten dabei nach den internen Szenarien sogar auf 14,1 Milliarden Euro anwachsen.

Zu erwatende Veruntreuung von Krankenkassenbeiträgen bis zu 14,1 Milliarden Euro! Und keiner ruft oder schreibt SKANDAL! Dies vor dem Hintergrund, dass klevererweise der zu leistende Anteil an den Krankenkassenbeiträge für die Unternehmer per – verfassungswidrigem – Gesetz bereits mitte 2014 festgeschrieben wurde.

Nachzulesen bei Captain HUK:

Weitere Abkehr vom Sozialstaat – Unternehmersubventionierung mittels AOK-Mitgliederbeiträge

Gesetz zur Krankenversicherung

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung hat abschließend den Bundesrat passiert (924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014). Das Gesetz wurde am 24. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Damit wird ab 2015 der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben.
Der Arbeitgeberanteil beim allgemeinen Beitragssatz bleibt bei 7,3 Prozent.
Pauschale Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen dürfen die Krankenkassen dagegen nicht mehr erheben. Einen Sozialausgleich gibt es ab 2015 auch nicht mehr.
Damit gibt es eine verbindliche Beitragsuntergrenze von 14,6 Prozent beim allgemeinen Beitragssatz (Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 7,3 Prozent). Beim besonderen Beitragssatz gibt es eine verbindliche Beitragsuntergrenze von 14,0 Prozent (Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 7,0 Prozent). Den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer kann die Krankenkasse selbst festlegen.

 

Der BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Verbraucherschutz geht an

die Generali Versicherung,
vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Giovanni Liverani, weil seine Firma ihren Versicherten Boni verspricht, wenn sie sich im Gegenzug dafür überwachen lassen.

Meine Würde ist unantastbar – manchmal wünsche ich mir, dass zumindest elementarste Artikel unseres Grundgesetzes auch für Versicherungs- und andere Unternehmen direkte Geltung hätten. Paternalistische Übergriffe auf Menschen, also sie so zu behandeln, als seien sie unfähige kleine Kinder, kann dazu führen, dass Menschen sich wie unfähige kleine Kinder verhalten. Regelrecht bösartig ist, ihnen dabei auch noch einzureden, sie würden aktiv ihr Leben und ihre Gesundheit gestalten. Und das, indem sie sich von einem Kundenbindungssystem gängeln lassen, das weiteres Geld, das sie ausgeben, in andere, an das Unternehmen gebundene Taschen leitet.

Quelle:  BigBrotherAward, unbedingt weiter lesen >>>>>>>>>>>

Übrigens, 2015 ging der Big Brother Award u.a. an Herrmann Gröhe:

In der Kategorie Verbraucherschutz gelingt es dem Bundesministerium für Gesundheit und im Speziellen dem dortigen Minister Herrmann Gröhe, mit Hilfe der Einführung diverser eHealth-Projekte die Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patient massiv zu erschüttern und so die Trophäe abzugreifen. Als netter Nebeneffekt der Projekte ergaben sich übrigens lukrative Aufträge für z.B. die folgenden Nutznießer:

die Hersteller von Plastikkarten, Anbieter von digitalen Signaturen, die Telematikindustrie (wie z.B. T-Systems und die Firma Arvato des Bertelsmannkonzerns) und natürlich Unternehmen, die Kartenlesegeräte herstellen. … Nicht Diagnostik und Heilbehandlung – Ausbildung der Ärzte, Zeit für Gespräche mit der Ärztin oder dem Arzt oder bessere Personalausstattung in Kliniken – werden gestärkt, sondern die Lobbyisten haben gewonnen, die Signaturen, Chip-Karten und technische Infrastruktur verkaufen wollen.

Quelle: netzpolitik.org, alles lesen >>>>>>>

Trotz BigBrotherAward 2015 an H. Gröhe stimmte das Bundeskabinett – wie berichtet – mit einem vorläufigen Volumen von 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds dem

Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

zu.

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