54. VGT in Goslar: Richter LG Hans-Peter Freymann als Leiter der Arbeitsgruppe AK III – Schadensersatz und Steuern

AK III: Schadensersatz und Steuer

– Besteuerung von Erwerbsschadensersatz bei Personenschäden
– Reformbedarf bei der Besteuerung von Verdienstausfallleistungen des Schädigers?

Leitung:  Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts, Saarbrücken

Referent:  Axel Dabitz, Vorsitzender Richter am Finanzgericht, Düsseldorf

Referent:  Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Prokurist, K-Abteilung, LVM Versicherung, Münster

Referentin:  Cordula Schah Sedi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Mediatorin, ö.b.u.v.SV, Tessin b. Rostock

Einfach unglaublich, oder? Ein Richter, der mit seinem „Spezialsenat“ in Saarbrücken zum Thema Schadensersatzrecht heutzutage so ziemlich alles falsch macht, was man falsch machen kann, erhält die Leitung des Arbeitskreises „Schadensersatz und Steuern“ beim Verkehrsgerichtstag in Goslar?

Da wurde wohl noch ein Bock zum Gärtner gemacht? Oder gehören „Ehrungen“ wie diese zum „Dankeschön-Programm“ der Versicherungswirtschaft? Das würde z.B. auch erklären, warum ein versicherungsnaher BGH-Richter schon entsprechend tätig war?

Da kann man die Teilnehmer nur dazu auffordern, entsprechend zahlreich bei dieser Posse zu erscheinen. Ist doch die Gelegenheit, den Leiter des AK III zu befragen, warum er von ursprünglich völlig korrekter Rechtsprechung plötzlich auf das rechtswidrige Versicherungspferd aufgesprungen ist und heutzutage jede Menge „Rechtssprechungsschrott“ verbreitet, der u.a. vom BGH aufgehoben wurde (sowie sich noch dort in Revision befindet) und dem sich inzwischen auch einige Amtsgerichte im zuständigen Gerichtsbezirk (zu Recht) verweigern?

Quelle: VGT

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