AG Zweibrücken urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil zu den Schadensersatzansprüchen nach unverschuldetem Verkehrsunfall und spricht gegen HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse und deren VN als Gesamtschuldner nur einen Teil des Schadensersatzanspruchs zu mit Urteil vom 12.3.2015 – 3 C 94/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend geben wir Euch hier ein fehlerhaftes Urteil aus Zweibrücken zu den Sachverständigenkosten bekannt. Das Unfallopfer klagte gegen die HUK-COBURG und deren VN auf fiktiven Schadensersatz einschließlich Sachverständigenkosten. Ob die Schadenshöhe durch den Gerichtssachverständigen korrekt ermittelt wurde, oder die Kalkulation des außergerichtlichen zutreffend war, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Bei den Sachverständigenkosten liegt die erkennende (junge) Richterin jedoch völlig daneben. Indem sie die SV-Kosten an den geringeren Reparaturkosten gemäß Gerichtsgutachten bemisst, werden dem Geschädigten letztendlich anteilige SV-Kosten (und anteilige Verfahrenskosten) auferlegt. Dem Geschädigten können aber nur anteilige SV-Kosten auferlegt werden, sofern er selbst dies zu vertreten hat, das heißt, wenn er aus eigenem (Mit-)Verschulden für einen Teil des Schadens verantwortlich ist. Mit anderen Worten bedeutet das, dass er, wenn er die mögliche Fehlkalkulation des Sachverständigen und die daran festgemachte, in Relation zur Schadenshöhe orientierte Sachverständigenrechnung als Laie erkennen konnte. Ansonsten gehen mögliche Fehler des Sachverständigen zu Lasten des Schädigers, denn es ist fast einhellige Rechtsprechung, dass der vom Unfallopfer beauftragte Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist. Im Übrigen ist zu fragen, ob der Geschädigte als Laie hätte erkennen können, dass die Reparaturkosten geringer ausfallen? Nein, das konnte er nicht – und musste er auch nicht können. Diese Gedankengänge hätte sich auch die erkennende Richterin stellen müssen. Da sie das offenbar nicht getan hat, ist das Urteil schlichtweg als fehlerhaft zu bezeichnen. Das  Gericht hätte die Sachverständigenkosten voll zusprechen müssen. Gleichwohl wären die Beklagten nicht rechtlos gewesen, denn ihnen bliebe der Weg des Vorteilsausgleichs (vgl. Imhof / Wortmann DS 2011, 149 ff.). Was hier nur noch Kopfschütteln hervorruft, ist, dass aus dem Urteil auch hervorgeht, dass wieder eine Restwertbörse durch den Sachverständigen bemüht wurde. Für freie und unabhängige Kfz-Sachverständige ist das regelmäßig ein absolutes no go, wie wir meinen. Im Übrigen hat auch der BGH bereits entschieden, dass der Sachverständige nur die Preise angeben darf, die auch sein Kunde, also der Geschädigte, zugrunde legen darf, nämlich die Werte am allgemeinen regionalen Restwertmarkt (vgl. BGH VI ZR 205/08 – = BGH ZfS 2009, 327). Damit verstößt die vom Sachverständigen vorgenommene Restwertbestimmung gegen die BGH-Rechtsprechung und macht den Sachverständigen gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, da das Gutachten insoweit unbrauchbar ist. Lest selbst das kritisch zu betrachtende Urteil aus Zweibrücken und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Aktenzeichen:
3 C 94/14

Amtsgericht
Zweibrücken

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

1.  … (Versicherungsnehmer der HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse )

– Beklagter –

2.   HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., verterten durch d. Vorsitzenden, Bahnhofplatz 1, 96444 Coburg

– Beklagter –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Zweibrücken durch die Richterin K. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2015 für Recht erkannt:

1.        Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.661,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.01.2014 zu zahlen.

2.        Die Beklagten wenden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 23.2.2015 freizustellen.

3.        Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.        Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 20 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 80 % zu tragen.

5.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.

Der Kläger is Eigentümer eines PKW Audi. Er befuhr am xx.12.2013 mit seinem Fahrzeug die Gottlieb-Daimler-Straße in Zweibrücken. Der Beklagte zu 1) verließ mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW das Betriebsgelände der Firma Burger King, überfuhr den Bürgersteig und kollidierte mit dem klägerischen Fahrzeug an der hinteren rechten Fahrzeugseite. Der streitgegenständliche Unfall wurde dabei durch den Beklagten zu 1) alleine verursacht.

Der Kläger macht nunmehr folgende Schadenspositionen geltend:

Fahrzeugschaden netto                                               3,511,73 €
Gutachterkosten                                                             818,66 €
Wertminderung                                                               250,00 €
Auslagenpauschale                                                           25,00 €

Er forderte den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung bis zum 10.012014 zur Zahlung des Schadensbetrages auf.

Der Kläger behauptet, zur Reparatur einzig und allein des unfallbedingten Schadens seien Reparaturkosten in Höhe von 3.511,73 € netto erforderlich. Dabei sei insbesondere auch der Austausch einzelner Teile gemäß Gutachten des Sachverständigen W. notwendig. Die Wertminderung des Fahrzeuges betrage 250,00 €. Der Kläger behauptet weiter, der Sachverständige sei zur Begutachtung des Fahrzeuges aus Neunkirchen angereist Des Weiteren habe er insgesamt 3 Ausfertigungen des Gutachtens angefertigt. Sämtliche in der Rechnung des Gutachters vorgesehenen Nebenkostenpositionen seien tatsächlich angefallen.

Der Kläger beantragt mit der am 22.02.2014 zugestellten Klage,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 4.605,39 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten ober dem Basiszinssatz seit 11.01.2014 zu zahlen.

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 492,54 €, verzinslich zu 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit, freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten zur Schadenshöhe, an dem klägerischen Fahrzeug sei lediglich ein Streifschaden entstanden, sodass der Austausch von Tür, Stoßfänger und Scheibenrad nicht erforderlich sei. Die Beklagten sind der Ansicht, die Kosten der Erstellung des Sachverständigengutachtens seien nicht erforderlich. Darüber hinaus sei das Gutachten unbrauchbar.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 30.05.2014. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen F. vom 21.01.2015 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten in Höhe von 3.661,75 € gemäß §§ 7, 18 StVG i. V. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG zu.

1. Nach §§ 7, 18 StVG sind Fahrer und Halter eines Kraftfahrzeuges verpflichtet, den bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges einem anderen entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein inhaltsreicher Direktanspruch besteht daneben nach § 115 I 1 Nr. 1 VVG auch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers. Versicherer und Fahrer bzw. Halter haften dabei nach § 116 I VVG als Gesamtschuldner.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.

Dazu ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der hier streitgegenständliche Verkehrsunfall vom 04.12.2013 einzig und allein durch den Beklagten zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW verursacht wurde.

2. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich nach §§ 249 ff BGB. Der Schädiger ist dabei grds. verpflichtet, denjenigen Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestünde. Zu ersetzen ist derjenige Geldbetrag, der zur Wiederherstellung dieses ursprünglichen Zustandes erforderlich und angemessen ist.

a) Zu den im Rahmen eines Verkehrsunfalles erstattungsfähigen Schaden gehört dabei nächst derjenige Betrag, den der Geschädigte zur Wiederherstellung seines PKW aufwenden muss. Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitspostulats hat der Geschädigte dabei grds. die Wahl, ob er die Wiederherstellung durch eine Reparatur oder im Wege einer Ersatzbeschaffung durchführt. Auch ist der Geschädigte berechtigt, seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Basis eines Gutachtens abzurechnen.

Danach war dem Kläger als erforderliche Reparaturkosten seines Fahrzeuges ein Betrag in Höhe von 2.672,81 € netto zu ersetzen.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass zur Reparatur einzig und allein des unfallbedingten Schadens (lediglich) Reparaturkosten in der genannten Höhe anfallen.

Zwar geht das von dem Kläger vorgerichtlich eingeholte Gutachten des Sachverständigen W. noch von einem Reparaturkostenbetrag in Höhe von 3.511,73 € netto aus. Der gerichtlich bestellte Sachverständige F. hat im Rahmen seines Gutachtens vom 21.01.2015 jedoch nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass Reparaturkosten in entsprechender Höhe nicht anfallen.

Dazu hat der Sachverständige nach eingehender Besichtigung des Fahrzeuges zunächst festgestellt, dass zwar durchaus eine Erneuerung einzelner Teile des Fahrzeuges (hinteres Aluscheibenrad, Stoßleiste, Dämpfung der hinteren Tür und der Einstiegsleiste) erforderlich sei. Umgekehrt sei es jedoch möglich, den hinteren Stoßfänger ebenso wie die Seitenwand und die hintere Tür instandzusetzen. Deren Erneuerung sei daher entgegen der Kalkulation des Sachverständigen W. gerade nicht erforderlich. Auch die Schachtleiste sei aus- und einbaufähig und daher nicht zu erneuern. Da die hintere rechte Tür des Fahrzeuges instandgesetzt werden könne, sei auch eine Beilackierung der Beifahrertür nicht erforderlich.

Weiterhin hat der Sachverständige nachvollziehbar ausgeführt, dass auf Grund der an dem Fahrzeug vorhandenen Unfallspuren und deren örtlicher Einordnung eine Beschädigung des Aufpralldämpfers aufgeschlossen werden könne, sodass auch insoweit keine Reparaturkosten anfielen.

Schließlich sei auch eine Einstellung der Spur der Hinterräder nicht ohne weiteres erforderlich.

Umgekehrt hat der Sachverständige F. daneben aber auch ausgeführt, dass für die Instandsetzung der Seitenwand des Fahrzeuges ein (etwas) höherer Arbeitswert anzusetzen sei.

Unter Berücksichtigung eines Abzuges Neu für Alt seien danach zur sach- und fachgerechten Reparatur der unfallbedingten Schäden Kosten in Höhe von 2.672,81 € netto erforderlich.

b) Der Kläger kann daneben gegen den Beklagten eine Wertminderung in Höhe von 250,00 € geltend machen. Auch bei der Wertminderung handelt es sich um einen Schaden, welcher typischerweise im Rahmen des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig ist. Dies rechtfertigt sich dabei daraus, dass auf dem Fahrzeugmarkt ein unfallgeschädigter PKW auch bei sach- und fachgerechter Instandsetzung typischerweise nur einen geringeren Wert erzielt als ein vergleichbares, unfallfreies Fahrzeug.

Dazu hat der Sachverständige F. nach Untersuchung des klägerischen Fahrzeuges dargelegt, dass infolge des Verkehrsunfalles von einer Wertminderung in Höhe des genannten Betrages auszugehen sei.

c) Weiterhin kann der Kläger gegen den Beklagten Gutachterkosten in Höhe von 713,94 geltend machen.

Auch diejenigen Kosten, die ein Unfallgeschädigter zur Einholung eines Sachverständigengutachtens aufwenden muss, sind typischerweise unfallbedingt zu erstattende Kosten, insbesondere ist der Geschädigte – abgesehen von Bagatellschäden – grds. zur Einholung eines Gutachtens bereits aus dem Gesichtspunkt der Schadensermittlung typischerweise angewiesen (Palandt/Grüneberg, 74. Auflage 2015, § 249, Rn. 58).

aa) Der Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten steht nicht entgegen, dass der Sachverständige W. im Rahmen des von ihm erstellten Gutachtens dabei noch von überhöhten Reparaturkosten ausgegangen ist. Bei dem Geschädigten handelt es sich typischerweise um einen technischen Laien, welcher eventuelle Fehler eines eingeholten Gutachtens nicht ohne weiteres erkennen kann. Selbst im Fall eines grob fehlerhaften Gutachtens ist daher der Schädiger grds. zur Erstattung der erforderlichen Gutachterkosten verpflichtet. Anderes gilt nur in denjenigen Fällen, in denen der Geschädigte selbst durch falsche Angaben gegenüber dem Gutachter (beispielsweise durch Verschweigen von Vorschäden) zur Fehlerhaftigkeit des Gutachtens beigetragen hat, (Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 249, Rn, 58). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.

bb) Der Geshädigte kann dabei im Rahmen eines Verkehrsunfalles diejenigen Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten ersetzt verlangen, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (§ 249 II BGB).

Ob und in welchem Umfang Sachverständigenkosten notwendig und erforderlich sind, richtet sich danach, ob sb sich im Rahmen desjenigen halten, was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Situation des Geschädigten für zweckmäßig halten darf (BGH, VersR 2007, 560). Grds. ist der Geschädigte dabei im Rahmen des ihm Zumutbaren und Möglichen gehalten, einen wirtschaftlichen Weg zur Schadensbeseitigung zu wählen. Umgekehrt wird aber von einem Geschädigten nicht verlangt, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (BGH, VersR 2014, 474 m. w. N.). Dies wird der besonderen Unfallsituation gerade nicht gerecht. Im Hinblick auf diese besondere Unfallsituation ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöjglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, VersR 2014, 474 m. w. N.).

Der Geschädigte ist grds. vor der Beauftragung eines Sachverständigen nicht verpflichtet, Marktforschung zu betreiben. Es ist ihm vielmehr im Normalfall gestattet, denjenigen Sachverständigen zu beauftragen, der für ihn in seiner konkreten Situation einfach erreichbar ist (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; LG Zweibrücken, AZ 3 S 3/11). Da es dem Geschädigten im Bereich von Sachverständigengutachten in der Regel an Einsichtsnahmemöglichkeiten in allgemein anerkannte Preislisten fehlt, wird der durchschnittliche Geschädigte in der Regel von der Angemessenheit der abgerechneten Gutachterkosten ausgehen dürfen. Erst wenn auch für ihn als Laie erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, kann er auf Grund eines Verstoßes gegen seine Schadensminderungspflicht von dem Schädiger nicht mehr den vollständigen Ausgleich seiner Aufwendungen verlangen.

Danach steht dem Kläger vorliegend ein Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten in Höhe von 713,94 € zu. Das geltend gemachte Sachverständigenhonorar hält sich jedenfalls gerade noch im Rahmen des zur Begutachtung des geschädigten Fahrzeugs Erforderlichen. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger ein Auswahlverschulden bzgl. des vorgerichtlich tätigen Sachverständigen zur Last gelegt werden konnte, oder dass von dem Sachverständigen geltend gemachte Vergütung in mehreren Punkten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Schadenshöhe liegt, welches dem Kläger hätte ins Auge fallen müssen, bestehen nicht.

Eine Orientierung der Abrechnung an der Schadenshöhe ist unbedenklich (vgl. BGH, VersR 2007, 560 m. w. N.). Eine solche an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist.

Das Gericht legt seiner nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung die von dem BVSK vorgenommene Mitgliederbefragung zu Grunde und orientiert sich insofern an dem Honorarkorridor, in dessen Rahmen 50 – 60 % der BVSK-Mitgüeder ihr Honorar berechnen. Dem Gericht erscheint es dabei nunmehr gerechtfertigt, sich nicht nur hinsichtlich der Grundvergütung, sondern auch hinsichtlich der Nebenkosten an der Gebührentabelle des BVSK zu orientieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Tabelle als „Gesamtkonzept“ zu verstehen ist. Sie enthält einerseits die typischerweise im Rahmen eines Sachverständigengutachtens anfallenden Kosten. Andererseits wird aus der Auflistung von Nebenkosten aber auch deutlich, dass diese gerade üblicherweise noch zusätzlich zu dem ebenfalls geltend gemachten Grundhonorar anfallen und gerade nicht von diesem abgedeckt werden sollen. Dazu hat auch das OLG Saarbrücken in einer neueren Entscheidung geltend gemacht, dass eine Kappung der sachverständigerseits geltend gemachten Nebenkosten auf einen Pauschalbetrag von 100 € nicht in Betracht kommt (vergleiche OLG Saarbrücken, AZ 4 U 61/13).

Die Gegenüberstellung der seitens des Sachverständigen geltend gemachten Vergütungsansprüche mit der BVSK-Befragung belegt, dass sich die von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten Beträge wenn auch deutlich am oberen Rand, so doch im Rahmen des Erforderlichen halten.

Es ergibt sich dabei folgende Gegenüberstellung zwischen den klägerseits geltend gemachten Kosten und den ausweislich der BVSK-Honorarbefragung typischerweise geltend gemachten Kosten.

Bei der Bemessung des Grundhonorars ist dabei jedoch von einem Nettoreparaturbetrag von lediglich 2.672,31 € auszugehen. Ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen F. handelt es sich dabei um denjenigen Betrag, der zur Wiederherstellung des klägerischen Fahrzeuges tatsächlich erforderlich ist. Dieser Betrag ist dann aber auch bei der Bemessung des nach § 249 BGB erforderlichen Grundhonorars des vorgerichtlich tätigen Sachverständigen zu Grunde zu legen. Andererseits bestünde jedenfalls die Gefahr, dass durch die Zugrundelegung überhöhter Reparaturkosten auch eine Überhöhung der Gutachterkosten herbeigeführt wird.

Honorar des Klägers                                                BVSK-Befragung

Grundhonorar 519,00 €                                           397,00 € – 431,00 €
1. Fotosatz 8 Stück x 2,55 €                                        2,21 € – 2,55 €
2. Fotosatz 8 Stück x 1,65 €                                        1,32 € – 1,67 €
Fahrkosten pauschal 26,70 €                                     22,89 € – 26,73 €
Porto/Telefon 18,15 €                                                14,48 € – 18,17 €
Schreibkosten 10 Seiten je 2,85 €                                2,45 € – 2,86 €
Schreibkosten 30 Kopien x 1,40 €                                1,11 € – 1,43 €
Restwertbörse 20,00 €                                              20,00 €

Der Sachverständige kann dabei nicht lediglich ein Grundhonorar, sondern daneben auch verschiedene Nebenkosten geltend machen. Aus der seitens von dem Berufsverband der Sachverständigen durchgeführten Befragung und der dortigen Preistabellen ergibt sich klar und eindeutig, dass es gerade üblich ist, neben dem Grundhonorar weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Die gesamte, übliche Höhe des Sachverständigenhonorars ergibt sich dabei erst aus einem Zusammenspiel dieser Grund- und Nebenkosten. Das Grundhonorar deckt dabei nur die Arbeitsausführung des Sachverständigen an sich ab, wohingegen die weiter anfallenden Beträge über die Nebenkosten abgedeckt werden.

Bezüglich der geltend gemachten Fotokosten verkennt das Gericht nicht, dass sich die hier seitens des Sachverständigen abgerechnete Höhe durchaus nicht unerheblich über demjenigen Betrag befindet, welcher von einer durchschnittlichen Person üblicherweise in einem Fotogeschäft gezahlt werden müsste. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass der Sachverständige aufgrund seines Berufes gerade darauf angewiesen ist, besonders hochwertige Fotografien anzufertigen und dazu auch entsprechend hochwertiges Material benötigt. Insofern erscheinen die geltend gemachten Beträge auch unter Berücksichtigung der BVSK-Honorarbefragung gerade noch angemessen. Ausweislich des Gutachtens ergibt sich darüber hinaus, dass der Sachverständige im Rahmen des streitgegentändlichen Falles insgesamt 8 Fotografien angefertigt hat. Auch das Erfordernis eines 2. Fotosatzes ist durchaus verständlich und rechtfertigt sich daraus, dass das fragliche Gutachten häufig nicht nur dem Unfallgeschädigten, sondern darüber hinaus weiteren Personen zur Verfügung gestellt werden muss.

Bezüglich der seitens des Sachverständigen abgerechneten Kopierkosten ist ebenfalls nachvollziehbar und verständlich, dass insofern verschiedene Durchschläge des Gutachtens erforderlich sind. Das Gutachten muss – wie gerichtsbekannt ist – nicht nur dem Unfallgeschädigtsn, sondern in der Regel auch dem Unfallgegner, der gegnerischen Versicherung sowie häufig auch einem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt werden. Das Gutachten besteht dabei ersichtlich aus insgesamt 10 Seiten.

Unabhängig von der Frage, ob der Sachverständige die Besichtigung des verunfallten Fahrzeuges von Neunkirchen aus vorgenommen hat oder nicht, ist zu berücksichtigen, dass dieser in seiner Abrechnung gerade keine Abrechnung der Fahrtkosten auf Basis der gefahrenen Kilometer, sondern umgekehrt eine Pauschale geltend macht. Ebenso wie bei der Auslagenpauschale des Geschädigten selbst ist es gerade der Zweck einer solchen Pauschale, den Sachverständigen von der konkreten Darlegung der tatsächlich zurückgelegten Strecke zu befreien und ihm unabhängig davon einen durchschnittlichen Betrag zuzubilligen.

Gleiches gilt bzgl. der für Porto, Fax, Telefon und Mail geltend gemachten Pauschale.

Schließlich kann der Sachverständige auch die Kosten einer Audatex-Abfrage geltend machen. Dabei handelt es sich um Fremdkosten, welche dem Sachverständigen zusätzlich entstehen und gerade nicht mit dem Grundhonorar abgegolten sind. Ausweislich Blatt 10 des vorgelegten Gutachtens war dabei im konkreten Fall eine entsprechende Abfrage erfolgt.

d) Schließlich kann der Kläger daneben eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € geltend machen. Dieser Betrag erscheint dem Gericht dabei erforderlich, aber auch angemessen zu sein.

3. Der Kläger kann weiterhin diejenigen Kosten geltend machen, welche ihm durch die vorgerichtliche Beauftragung seiner nunmehrigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind. Auch dabei handelt es sich im Rahmen eines Verkehrsunfalls um Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (Palandt/Grüneberg, 74. Auflage 2015, § 249, Rn. 57). Diese berechnen sich dabei aus einem berechtigterweise geltend gemachten Betrag von 3.661,75 € und belaufen sich auf 413,64 €.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 286 BGB.

II.

Die Kostenenscheidung folgt aus § 92 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO i, V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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