“Rettet die Restwertbörsen” – aus Sichtweite der SSH ?

„Rettet selbstlos die Restwerteinnahmen der Versicherer auf Kosten der Geschädigten“ wäre als Überschrift wohl zutreffender gewesen?

Am 21.06.2010 wurde hier über das Rundschreiben 08/2010 des BVSK als Reaktion auf das Urheberrechtsurteil des BGH I ZR 68/08 vom 29.04.2010 berichtet. Gemäß Rundschreiben 07/2010 teilt die SSH offensichtlich nicht den „wirtschaftlichen Gedanken“ des BVSK und regt seine Mitglieder zum „Totalverzicht“ der Urheberrechtsansprüche an. Versicherungsgewinn zum Nulltarif. Die „Dankbarkeit“ der Versicherungsbranche ist gewiss?

Rundschreiben 7/2010

BGH-Urteil zu Urheberrechten an Fotos in Sachverständigengutachten

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil vom 29. April 2010 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass insbesondere Fotos aus Schadensgutachten nicht ohne weiteres von Versicherungsunternehmen in Restwertbörsen eingestellt werden können. Vor dem Hintergrund dieses BGH-Urteiles gibt es gegenwärtig Bestrebungen am Markt, zusätzliche Einnahmen für Sachverständige bei der Gutachtenerstellung und deren Verwertung zu generieren.

Unser Verständnis ist es, dass mit dem Honorar für die Erstellung des Gutachtens auch die Verwertung der Fotos und Daten aus den Gutachten in Restwertbörsen mit abgegolten sind und hierfür daher keine gesonderten Gebühren – wem auch immer – in Rechnung gestellt werden. Wir halten es daher für nicht richtig, dass hierfür von dem das Gutachten erstellenden Sachverständigen ein gesondertes Entgelt verlangt wird.

Mit freundlichem Gruß

SSH-GmbH

-O. J.-

Davon abgesehen, dass es bei außergerichtlichen Sachverständigen keine „Gebühren“ gibt, dokumentiert das Rundschreiben hervorragend den Lobbyismus der Versicherungswirtschaft? Gut für die Geschädigten und deren Anwälte bei der Sachverständigenauswahl. Kann man doch schon am jeweiligen Logo erkennen, mit wem man es zu tun hat bzw. nicht zu tun haben sollte?

Dumm gelaufen auch für den BVSK, wenn die SSH´ler nun den geplanten „Coup“ unterlaufen?

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