Rettet die Restwertbörsen !

So oder so ähnlich könnte man den Inhalt des letzten Rundschreibens des BVSK zum Thema Urheberrecht werten? Inhaltlich  geht es hierbei um das aktuelle Urteil des BGH (I ZR 68/08 vom 29.04.2010) zum Urheberrecht von Lichtbildern des Kfz-Sachverständigen. Eine eindeutige BGH-Entscheidung zu Gunsten aller freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen. Beim BVSK ist man offensichtlich anderer Meinung. Hier die Interpretation des BVSK gemäß Rundschreiben 08/2010 vom Juni 2010 nebst „Lösungsansätzen“:

2. Urheberrecht an Lichtbildern

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Wir haben bzw. werden in den nächsten Tagen die Betreiber der Restwertbörsen über die – aus unserer Sicht – sich aus der Entscheidung ergebenen Konsequenzen informieren.

Die Entscheidung darf jedoch nicht einseitig als Vorteil für die Sachverständigen gewertet werden. Gesehen werden muss auch, dass trotz dieser Entscheidung die Haftpflichtversicherer mit Sicherheit nicht aufhören werden, Gutachten auch hinsichtlich der Restwerte über Restwertbörsen zu überprüfen. Der Aufwand für den Versicherer wird höher, damit besteht die große Gefahr, dass die Regulierung zulasten des Geschädigten verzögert wird, was letztlich natürlich zum Nachteil des Kfz-Sachverständigen ist, dem man die Schuld für die Verzögerung der Regulierung zuschieben wird.

Bei korrekter Restwertermittlung entsprechend der Restwertrichtlinie des BVSK, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht, bestehen im Übrigen keinerlei Bedenken, wenn der Versicherer seinerseits eine Restwertermittlung vornimmt, die im Regelfall gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verstößt. Einfacher kann man den Unterschied zwischen dem Gutachten eines Versicherungssachverständigen und dem Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen nicht dokumentieren.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Wortlautes der BGH-Entscheidung wäre unseres Erachtens daher vorstellbar, dass der Sachverständige einer Einstellung der Lichtbilder seines Gutachtens in eine Restwertbörse zustimmt, wenn hierfür ein angemessenes Entgelt gezahlt wird. So wäre beispielsweise denkbar, dass ein angemessener Betrag erhoben wird, der unmittelbar durch den BVSK eingezogen wird. Hierdurch könnte der Mitgliedsbeitrag entsprechend gesenkt werden.

Wir werden kurzfristig über die Konsequenzen der Entscheidung berichten und würden uns natürlich freuen, wenn Sie uns per Mail oder Fax Ihre Einschätzung übermitteln könnten.

Wir dürfen Sie bitten, uns Ihr Einverständnis für entsprechende Verhandlungen mit den Restwertbörsen per Fax zu übermitteln. (Wichtig) (Anlage 3).

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Quelle: BVSK

Seitens des BVSK bestehen also „keinerlei Bedenken, wenn der Versicherer seinerseits eine Restwertermittlung vornimmt, die im Regelfall gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verstößt.“

Tolerierung rechtswidriger Vorgänge. Hört, hört!

Weil man dadurch den Unterschied zwischen unabhängigen Sachverständigen und Versicherungssachverständigen besser darstellen kann?

Davon abgesehen, dass eine bestimmte Anzahl BVSK-Sachverständiger auch für Versicherer und nach deren Arbeitsanweisung „Dienst leistet“, wäre es ein Armutszeugnis für die „Freien“, wenn man den einzigen Qualitätsunterschied nur noch an der Art der Restwertermittlung festmachen kann.

Des weiteren will der BVSK Verhandlungen mit den Restwertbörsen aufnehmen?

Was hat ein Sachverständigenverband mit irgendwelchen Restwertbörsen zu tun? Vor allem; was interessieren einen freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen die Rechtsprobleme bzw. wirtschaftliche Besserstellung des Schadenverursachers ?

Wie kommt ein – seines Zeichens nach – unabhängiger Kfz-Sachverständigenverband auf die Idee, mit Dritten irgendwelche Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschütztem Material seiner Mitglieder auszuhandeln, damit ein (zweiter) Restwert (gegen die BGH-Rechtsprechung) ermittelt werden kann, der dann dem Auftraggeber/Kunden des Sachverständigen entgegen gehalten wird ?

Die Geister, die man rief ….

BVSK-Zitat: 2010:

Ein besonderer Dank wurde durch die gesamte Jahreshauptversammlung dem Ausrichter des rustikalen Festabend 2010, dem Haus APE/car.tv, ausgesprochen.

AUTOonline-Zitat 2007:

BVSK-Sachverständigentag 2007 – sponsored by AUTOonline

Gehört die HUK eigentlich auch zur Sponsorentruppe?

Ein wirklich unabhängiger Sachverständiger hat hier ein BGH-Urteil (I ZR 68/08 vom 29.04.2010) gegen die Versicherungswirtschaft (HUK-Coburg) und gegen den bisher „wild wuchernden“ (und teilweise rechtswidrigen) Betrieb der Restwertbörsen erwirkt. Ein Urteil, das es allen tatsächlich freien und unabhängigen Sachverständigen nunmehr ermöglicht, rechtswidrigen Methoden der Versicherer und Restwertbörsen ohne großen Aufwand gebührend zu begegnen. Die Versicherungswirtschaft mit den angeschlossenen Restwertbörsen ist durch diese Rechtsprechung quasie „blockiert“ und müsste – nach Recht und Gesetz – einen Großteil der Restwertbörsenaktivitäten einstellen. Unter wirtschaftlicher Betrachtung und ohne „Seilschaften“, über kurz oder lang, eigentlich das Ende der Restwertbörsen.

Aufgrund der eindeutig belegbaren Rechtslage durch die jeweiligen BGH-Urteile zum Restwert bzw. Urheberrecht wird wohl kein aufgeklärter Geschädigter je auf die Idee kommen, sein beauftragter Sachverständiger sei Schuld an irgendwelchen Verzögerungen durch den eintrittspflichtigen Versicherer.

Hier werden offensichtlich Argumente „konstruiert“, um eine Rechtfertigung zur Verhandlungsaktivität mit Restwertbörsen (und damit auch der Versicherungswirtschaft) zu schaffen? Der Stil läßt unwillkürlich Erinnerungen hochkommen an die oftmals verquere Argumentationslogik der HUK sowie die ständigen Rechtfertigungsversuche für das kontraproduktive „Gesprächsergebnis BVSK-HUK/Bruderhlfe“?

Die geplante Vorgehensweise ist ein Affront für alle freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen – auch für entsprechende Mitglieder des BVSK. Für einen Verband, der sich in der Öffentlichkeit gerne als freier und unabhängiger „Saubermann“ präsentiert, eigentlich ein „Supergau“ ?

Der BVSK will – auf Umwegen – potentiell gegnerischen Versicherern pauschale Nutzungsrechte für das urheberrechtlich geschützte Material seiner Mitglieder einräumen, wodurch der Versicherer in die Lage versetzt wird, den Restwert, den der unabhängige Sachverständige in der Regel rechtskonform für seinen Kunden ermittelt hat, versicherungsseitig zu unterlaufen mit dem Ergebnis, dem Geschädigten einen geringeren Schadensersatz zu leisten. Der Geschädigte/Kunde dürfte demnach ggf. einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Sachverständigen haben (positive Vertragsverletzung)? Möglicherweise liegt hier, analog der Anwaltschaft, ein „Parteiverrat“ vor? In diesem Zusammenhang sollte man auch darüber nachdenken, irgendwo eine Liste der SV-Büros öffentlich zugänglich zu machen, die dem „Deal“ mit den Restwertbörsen beigetreten sind.

Darüber hinaus will der BVSK die Vergütung für die pauschalen Nutzungsrechte selbst vereinnahmen und im Gegenzug ggf. den Mitgliedsbeitrag reduzieren?

Wenn es tatsächlich auf Umwegen zu entsprechenden – unseres Erachtens nach rechtswidrigen – Abschlüssen zwischen dem BVSK und der Versichererungswirtschaft (als lachender Dritter im Restwertbörsen-Bunde) kommen sollte, dann dürfte der Wert der Nutzungsrechte den Mitgliedsbeitrag wohl deutlich überschreiten, so dass jedes teilnehmende Mitglied – ohne Frage – mindestens beitragsfrei zu stellen wäre?
Denn unter Kaufleuten ist bei „Geschäften dieser Art“ nicht nur der Nominalwert der Lichtbilder gemäß BGH-Rechtsprechung wertmäßiger Gegenstand für Verhandlungen, sondern vielmehr ein Anteil am Zusatzgewinn, den die Versicherungswirtschaft durch die Realisierung höherer Restwerte, infolge der Nutzungsrechte für die Lichtbilder, generieren kann. Der Sachverständige schöpft damit also seinen Anteil vom Schadensmanagement-Kuchen der Versicherer ab. Selbstverständlich nur, wenn es bei ihm ankommt?

Aber selbst bei Berücksichtigung des Mindestbetrages von nur EUR 5,00 / Lichtbild dürfte der Jahresbeitrag eines Mitgliedes – je nach Anzahl der Fotos – bereits bei wenigen Gutachten überschritten sein.

Soll die geplante Aktion nun nur die Taschen des BVSK füllen, wobei das gesamte Risiko eventueller rechtlicher Auseinandersetzungen beim Sachverständigen verbleibt, oder will der BVSK wertvolle Urheberrechte seiner Mitglieder an die Restwertbörsen/Versicherer „selbstlos“ und möglicherweise unter Preis „verramschen“?

Damit alles recht schnell über die Bühne geht, soll der Verbands-Sachverständige schriftliches Einverständnis per beigelegtem Telefaxformular erklären, damit der BVSK entsprechende „Verhandlungen mit den Restwertbörsen“ aufnehmen kann.

Vielleicht sollte man als wirklich unabhängiger Kfz-Sachverständiger dem Ruf des BVSK auf Übersendung eines Telefaxes tatsächlich folgen. Nur der Inhalt – der könnte deutlich differrieren?

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