Schlagwort-Archive: Parteispenden

Paradise Papers – Die vom Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung – der Allianz – an der politischen Willensbildung

Wenn das Gesetz nicht gleiches als gleich und ungleiches nicht als ungleich definiert, dann wird Recht zu Unrecht und Unrecht zu Recht. Mit dem Ziel, „Steuervermeidung“ in dem Land, in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden – als legal, nicht strafbar … Weiterlesen

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Bundesregierungshand in Lobbyistenhand?

Dieselgate Die Abgasuntersuchung ist seit dem 01.01.2010 nach Paragraph 47a der StVZO als „Untersuchung des Motormanagement- und Abgasreinigungssystems UMA“ in die Hauptuntersuchung integriert. Die Prüfingenieure kleben seither nur noch eine Plakette zum Nachweis der bestandenen Hauptuntersuchung gemäß § 29 Abs. … Weiterlesen

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