AG Bitterfeld-Wolfen verurteilt Versicherungsnehmerin der R+V Versicherung zu den Gerichstkostenzinsen sowie zu den Verfahrenskosten nach Kürzung der Sachverständigenkosten durch die R+V Versicherung (7 C 483/15 vom 27.11.2015)

Mit Entscheidung vom 27.11.2015 (7 C 483/15) wurde die Versicherungsnehmerin der R+V Versicherung durch das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen zur Erstattung der  Gerichtskostenzinsen gemäß Feststellungsantrag sowie zu den Verfahrenskosten verurteilt. Geklagt hatte der Sachverständige aus abgetretenem Recht. Die Hauptsache (Restforderung aus willkürlich und rechtswidrig durch die R+V gekürzten Sachverständigenkosten) hatte sich erledigt, nachdem die R+V im laufenden Verfahren (am 21.10.2015) die restlichen SV-Kosten nebst aufgelaufener Zinsen ausgeglichen hatte. Erfreulicherweise wurde in dieser Entscheidung auch zu den Gerichtskostenzinsen zutreffend begründet. Wieder eine Niederlage für das rechtswidrige Schadensmanagement der Versicherungswirtschaft – hier für die R+V Versicherung – und damit ein weiteres Urteil für unsere Urteilsliste.
Aufgrund des Klageverfahrens direkt gegen die VN der R+V Versicherung ist nun auch diese Kundin bestens darüber informiert, bei welcher „Holzkasse“ sie versichert ist. Wie man sieht, spielt es wohl doch eine gewichtige Rolle, ob man sich im Haftpflicht-Schadensfall auf seine Versicherung verlassen kann, oder nicht? Hier ging es zwar „nur“ um eine Forderungssumme von 120 Euro zzgl. Zinsen sowie um die Verfahrenskosten. Im Falle eines Groß- und/oder Personenschadens steht jedoch die gleiche Problematik im Raum, sofern die Haftpflichtversicherung nicht oder nur teilweise zu regulieren gedenkt. Für den Fall, dass ein Versicherer bereits bei läppischen 120 Euro einer rechtmäßigen Forderung „herumzickt“, kann man sich lebhaft vorstellen, was bei Forderungen im 4-, 5- oder 6-stelligen Bereich geschieht, sofern der Geschädigte sich dann direkt an einen (noch zahlungsfähigen) Unfallverursacher wendet? So etwas geht dann möglicherweise an die gesamte wirtschaftliche Existenz (Firma weg, Haus weg, Boot weg, Auto weg….)?

Drum prüfe, wer sich ewig bindet – ob  sich nicht doch was Besseres findet?

Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen
Geschäftszeichen: 7 C 483/15

Im Namen des Volkes!

Urteil

In dem Rechtsstreit

des      Herrn … ,

Klägers,

gegen

die      Frau … ,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen durch den Richter am Amtsgericht Dr. G. ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 27.11.2015 für  R e c h t  erkannt:

1.    Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 120,46 Euro und 2,51 Euro Zinsen in der Hauptsache teilweise erledigt ist.

2.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1,49 Euro nebst 5 %-punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.10.2015 zu zahlen.

3.    Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Grunde verpflichtet ist, auf die vom Kläger eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) Zinsen in Höhe von 5 %-punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages des Klägers bei Gericht nach Maßgabe der abgeurteilten Quote zu zahlen.

4.    Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

5.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

und beschlossen:

Der Streitwert wird auf 120,46 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

I.
Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrages zu 1. ist die Klage begründet.

1.
Die mangels Zustimmung der Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers als Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits insoweit auszulegende Erledigungserklärung des Klägers ist begründet, weil die Klage insoweit ursprünglich zulässig und begründet war und erst durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis erledigt wurde.

a)
Die Klage war ursprünglich zulässig und begründet.

Der Kläger hatte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Gutachterkosten in Höhe von noch 120,46 Euro nebst 5 %-punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.04.2015. Denn der Tatsachenvortrag des Klägers zum Bestehen dieser Ansprüche blieb zwischen den Parteien unstreitig und ist vom Gericht daher der Entscheidung des Rechtsstreits zu Grunde zu legen. Seine Ansprüche hat der Kläger schlüssig dargelegt.

b)
Der Rechtsstreit hat sich hinsichtlich der vorgenannten Ansprüche nach Rechtshängigkeit erledigt, denn nach Zustellung der Klageschrift bei der Beklagten am 15.10.2015 hat deren Haftpflichtversicherung am 23.10.2015 die vorgenannten Forderungen beglichen.

2.
Soweit der Kläger den ursprünglichen Antrag zu 1. insoweit aufrechterhalten hat, als er die Zahlung von weiteren 1,49 Euro Zinsen aus der Hauptforderung nebst 5 %-punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.10.2015 fordert, ist die Klage ebenfalls begründet, denn der diesbezüglich schlüssige Vortrag des Klägers blieb zwischen den Parteien unstreitig.

II.
Die Klage ist auch hinsichtlich des ursprünglichen Antrages zu 2. begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf 2,50 Euro Mahnkosten gemäß §§ 280, 286 Abs. 1 BGB und auf 5 %-punkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.04.2015 gemäß §§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB.

III.
Die Klage ist auch hinsichtlich des Antrages zu 3. zulässig und begründet.

1.
Der Antrag auf Feststellung der Zinspflicht der Beklagten für die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten im Zeitraum zwischen der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses und dem Eingang des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht ist zulässig. Insbesondere besteht seitens des Klägers insoweit ein Rechtsschutzinteresse, weil eine anderweitige Möglichkeit der Erlangung dieses zum Verzugsschaden gehörenden Zinsanspruches nicht gegeben ist. Auch ist eine Leistungsklage nicht möglich, da der Kläger zwar den Anfangszeitpunkt der Zinspflicht mit dem Eingang seines Kostenvorschusses bei Gericht bestimmen kann, nicht aber das Ende dieser Zinspflicht, da dieses durch den Eingang des Kostenfestsetzungsantrages des Klägers bei Gericht, dessen Zeitpunkt der Kläger mangels Kenntnis vom Zeitpunkt des Ende des Verfahrens noch nicht benennen kann, begrenzt ist. Klarstellend hat das Gericht lediglich aufgenommen, dass die Feststellung des Anspruches dem Grunde nach erfolgt, weil der Feststellungsantrag keinen weitergehenden Inhalt hat und auch nicht haben kann, weil aufgrund der Unbestimmtheit insbesondere des Endes der Zinspflicht der Feststellungsantrag die Höhe des Anspruches noch nicht beinhalten kann, weil sich diese nach der Dauer der Zinspflicht richtet. Daher handelt es sich insoweit – vom Kläger unausgesprochen – um einen Feststellungsantrag dem Grunde nach.

2.
Der Antrag ist begründet. Der Anspruch des Klägers besteht gemäß §§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB, weil er nach Eintritt des Verzuges die Gerichtskosten aufwenden muss. Die Höhe des Zinsanspruches folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.

IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3, 4 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 GKG.

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