AG Bremen entscheidet mit beachtenswertem Urteil zu den restlichen Reparaturkosten unter Bezugnahme auf das Werkstattrisiko, das beim Schädiger liegt. (Urteil vom 27.9.2016 – 2 C 216/16 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier und heute – auch etwas später als sonst – ein positives Urteil aus Bremen zum Werkstattrisiko vor. Komisch ist, dass bei den Reparaturkosten es offensichtlich einwandfrei funktioniert, nämlich die Abrechnung des Unfallschadens nach § 249 I BGB. Was aber bei den Reparaturkosten gilt, gilt auch bei den Sachverständigenkosten. Reparateur und Sachverständiger sind beide Erfüllungsgehilfen des Schädigers. Der Schädiger trägt sowohl das Werkstattrisiko als auch das Prognoserisiko. Es fragt sich daher, warum bei der Werkstattrechnung nicht auch die Angemessenheit des Werklohnes überprüft und auf Grundlage irgendwelcher Listen willkürlich im Werkvertrag herumgewurstelt und geküzt wird , wie bei den berechneten Sachverständigenkosten? Die Antwort ist einfach:  Die Werkstatt ist der Erfüllungsgehilfe des Schädigers (genau wie der Sachverständige). Das Werkstattrisiko geht eindeutig zu Lasten des Schädigers. Analoges gilt demnach auch für die Sachverständigenkosten. Warum passt das nicht in das Gehirn vieler Richter? Fehlt es vielleicht am nötigen Raum? Das folgende Zitat aus dem Urteil sollten sich die unverbesserlichen Richterinnen und Richter – einschließlich derer beim VI. Zivilsenat des BGH – an das Richterpult nageln:

„Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss.“

Genau so isses!!! Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Viel Spaß beim Lesen des Urteils. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht Bremen

2 C 216/16                                                                                         Verkündet am: 27.09.2016

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Beklagte

hat das Amtsgericht Bremen im Verfahren gem. § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 06.09.2016 am 27.09.2016 durch den Richter Dr. . für Recht erkannt:

1.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 386,75 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2016 zu zahlen.

2.    Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a Abs: 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

1.  Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 386,75 EUR nebst Zinsen aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis gemäß §§18 StVG, 823 Abs. 1, 249 BGB, 115 VVG. Ein Abzug des tenorierten Betrages von den in Rechnung gestellten Gesamtreparaturkosten i.H.v. 2.628,17 € netto war nicht vorzunehmen.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des ihm aufgrund des streitgegenständlichen Unfallereignisses entstandenen Schadens in voller Höhe. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (BGHZ 63, 182, 185; OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930). Das Werkstattrisiko geht insofern zu Lasten des Schädigers (BGHZ 63, 182, 185; BGH NJW 1992, 302, 303). Es macht dabei auch keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2004, NJW-RR 2005, 248, 249). Es besteht kein Grund, dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen (LG Hamburg, Urteil vom 04.06.2013, Az. 302 O 92/11).

2.  Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. II.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 711, 713 ZPO.

Dieser Beitrag wurde unter Erfüllungsgehilfe, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Prognoserisiko, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Werkstattrisiko, Wichtige Verbraucherinfos abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

24 Kommentare zu AG Bremen entscheidet mit beachtenswertem Urteil zu den restlichen Reparaturkosten unter Bezugnahme auf das Werkstattrisiko, das beim Schädiger liegt. (Urteil vom 27.9.2016 – 2 C 216/16 -).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.