AG HH-Barmbek verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter SV-Kosten (818 C 124/17 vom 17.11.2017)

Mit Datum vom 17.11.2017 (818 C 124/17) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 94,70 € zzgl. Zinsen zzgl. der Kosten einer Halteranfrage sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Urteilsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

1.)

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten gemäß §§ 118 Abs. 1 Satz 1 StVG, 249, 398 BGB.                        

Ein beim Geschädigten des Verkehrsunfalles Herrn X (im weiteren: Zedent) entstandener Anspruch wurde von diesem wirksam an den Kläger abgetreten gemäß § 398 BGB.

Das Fahrzeug des Zedenten wurde beim Führen eines Kraftfahrzeuges durch den Bekla gtenbeschädigt. Dieser hat daher den durch diese Beschädigung verursachten Schaden zu
ersetzen. Hierzu gehören grundsätzlich au ch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zurErmittlung der Höhe des Schadens.

Die vom Kläger geltend gemachten Kosten stehen ihm auch der Höhe nach zu. Für das Grundhonorar ist dies zwischen den Parteien nicht streitig.

Der Kläger kann aber auch die dem Geschädigten entstandenen Nebenkosten des
Sachverständigengutachtens in begehrter Höhe verlangen.

Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei (vgl. BGHZ 154, 395, 398 155, 1, 4; 162, 161, 165 f.; vom 20. Juni 1989 – VI ZR 334/88 – VersR 1989, 1056 f.). Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04 – VersR 2005, 558, 559), so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (Hörl NZV 2003 ,305, 306 f.;   Wortmann ZfS 1999, 1, 2; ders. VersR 1998, 1204, 1210). Der Schadensverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung, haben die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte dies im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung als notwendig ansehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03, NJW 2005, 356 f.). Der Geschädigte kann dementsprechend nur die Kosten für den erforderlichen Herstellungsaufwand verlangen, die aus dem Blick eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des.Schadens angemessen sind (vgl. BGH NJW 2010, 606; 2010, 2118, 2119). Dem Geschädigten steht nach diesen Grundsätzen ein Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Nebenkosten zu, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist. Maßstab für die Überhöhung der Nebenkosten ist zunächst die eigene Wahrnehmung des Geschädigten von den bei der Begutachtung zu erwartenden Aufwendungen. Daneben hat er eine eigene Plausibilitätskontrolle durchzuführen. Hierfür hat der Gesetzgeber mit dem JVEG eine Orientierungshilfe geschaffen, die auch bei der Bemessung von Nebenkostenabrechnung privater Sachverständiger herangezogen werden kann. Da das JVEG für jedermann zugänglich ist, bietet es damit eine Orientierungshilfe, welche Nebenkosten für den Geschädigten im Einzelfall erkennbar überhöht sind. Er darf die Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen jedenfalls dann nicht mehr für erforderlich halten, wenn die Regelungen des JVEG um 20 % überschritten wurden. Liegt eine solche Überschreitung vor, ist der Geschädigte grundsätzlich auf die Geltendmachung der angemessenen Nebenkosten im Rahmen der Wertansätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes beschränkt (vgl. BGH 26.04.2016, Az VI ZR 50/15, nach openJur 2016, 7310, Rn. .11).

Nach diesen Maßstäben sind die vom Kläger geltend gemachten Nebenkosten nicht         überhöht, sie liegen innerhalb der vorstehend beschriebenen Bandbreite.

Die abgerechneten Fotokosten in Höhe von 1,95 € je Foto, liegen noch unterhalb der Sätze, die in § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG mit 2,00 € veranschlagt sind. Auch die Kosten für Fotokopien halten sich mit 0,50 € im Rahmen des JVEG. Auch in Bezug auf die Anzahl der gemachten Fotos ist eine Überschreitung nicht gegeben. Diese ist im Hinblick auf die erforderliche Abgrenzung von Neu- und Altschäden für das Gericht plausibel.

Auch die angefallenen Schreibkosten von 1,40 pro Seite und Druck-, sowie Kopierkosten sowie die Kommunikationspauschale von 0,50 € pro Seite sind nicht überhöht(vgl ebenso: BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az VI ZR 50/15) Schließlich entspricht auch die Kommunikationspauschale von 15,00 € einer üblichen Größenordnung (vergleiche auch insoweit BGH, ebenda).

Auch die EDV-Gebühren sind als erforderlich anzusehen. EDV-Gebühren sind, soweit sie Fremdleistungen darstellen, die der Sachverständige selbst in Anspruch genommen hat und diese ihm seinerseits in Rechnung gestellt wurden als erforderlich anzusehen sofern sie unstreitig oder tatsächlich nachgewiesen sind (vgl. BGH 26.04.2016, Az VI ZR 50/15, nach openJur 2016, 7310, Rn. 11). Der Kläger hat solche Kosten für Fremdleistungen substantiiert dargetan (vergleiche Anl. K8), dem ist der Beklagte nicht entgegengetreten.

Der Kläger kann auch die Kosten für die Halteranfrage verlangen. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liegt insoweit nicht vor. Diese Anfrage hat der Kläger nicht für den Geschädigten durchgeführt, sondern zur Durchsetzung des infolge der Abtretung auf ihn – den Kläger – übergegangenen Anspruch. Die Halteranfrage war zur Verfolgung der Ansprüche auch notwendig. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anfrage war der Halter dem Geschädigten unbekannt.

2.)

Der Anspruch auf die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten folgt als Verzugsschaden aus §§ 280 Abs. 1, 286 BGB. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten hat mit Schreiben vom 22.02.2017 eine Inanspruchnahme abgelehnt. Die Zahlungsverweigerung steht der Mahnung gleich (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Aufgrund der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers befand sich damit auch der Beklagte in Verzug. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur vorgerichtlichen Geltendmachung verstößt in der Regel nicht gegen § 254 BGB (Palandt-Grüneberg, § 286 Rn. 45). Aus dem Schreiben vom 20.03.2017 , Anlage K6 ( Bl. 10 d.A.) ergibt sich jedenfalls nicht, dass die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts erkennbar ohne jede Erfolgsaussicht war.

3.)

Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 280, 286, 288 BGB. Der Beklagte befindet sich seit dem 3 20.02.2017 in Verzug; auf die vorstehenden Ausführungen wird insoweit Bezug. genommen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Soweit das AG Hamburg-Barmbek.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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