AG Mühldorf a. Inn verurteilt beteiligte Versicherung zur Erstattung der Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt sowie zu den Verbringungskosten und den Kosten für die Beilackierung bei der fiktiven Abrechnung (Az.: 1 C 585/13 vom 17.04.2014)

Mit Entscheidung vom 17.04.2014 (1 C 585/13) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Mühldorf am Inn zur Erstattung des restlichen Schadensersatzes verurteilt. Strittig waren restliche Reparaturkosten bei einer fiktiven Abrechnung, die der Versicherer vorgerichtlich auf Grundlage eines Control€xpert „Prüfberichtes“ hatte kürzen lassen.

Im Verlauf des Prozesses wurde durch das Gericht ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der „Referenzwerkstatt“ eingeholt. Hierbei wurde festgestellt, dass es sich bei den Stundenverrechnungssätzen der angeblich gleichwertigen „Vergleichswerkstatt“ um Partnerwerkstattlöhne der Versicherer handelt. Auch bei der Überprüfung zur „Gleichwertigkeit“ ist dann der Betrieb „mit Pauken und Trompeten“ durchgefallen. Die Werkzeuge seien nicht geeignet, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen werden nicht durchgeführt. Außerdem bestehe kein elektronischer Zugang zu notwendigen Daten und Informationen der jeweiligen Hersteller. Daraufhin wurden die Stundenverrechnungssätze der markengebunden Fachwerkstatt gemäß Geschädigten-Sachverständigengutachten zugesprochen. Ebenso die gekürzten Verbringungskosten und die Kosten für die Lackangleichung mit überzeugender Begründung.

Dieses Urteil zeigt wieder einmal, dass man die angebliche „Gleichwertigkeit“ der benannten „Vergleichswerkstätten“ grundsätzlich bei jeder Kürzung in Frage stellen muss. Das Ganze ist nämlich nur ein großer Bluff der Versicherer in Zusammenarbeit mit den Dienstleistern der Kürzungsbranche. Bezeichnend dabei ist, dass die Fa. Control Expert „Vergleichwerkstätten“ benennt, die eben nicht gleichwertig sind und darüber hinaus mit Konditionen dieser Betriebe arbeitet, die gemäß BGH VI ZR 53/09 zu den „Sonderkonditionen“ gehören, auf die sich der Geschädigte nicht verweisen lassen muss. Mit dieser Strategie „ergaunert“ sich die Versicherungswirtschaft Jahr für Jahr 3-stellige Millionenbeträge, da viele Geschädigte sich nicht auf einen Prozess mit der Versicherung einlassen wollen oder können und die Kürzungen letztendlich hinnehmen.

Meiner Ansicht nach handelt es sich hierbei sowohl um gewerbsmäßgen als auch um bandenmäßig organisierten (versuchten) Betrug der jeweiligen Akteure gemäß § 263 StGB?

Amtsgericht Mühldorf a. Inn

Az.: 1C 585/13

IM NAMEN DES VOLKES

in dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

Bayerischer Versicherungsverband Versicherungsaktiengesellschaft, vertreten durch d. Vorstand, dieser vertreten durch Dr. Frank Walthes, Maximilianstraße 53,80530 München

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Mühldorf a. Inn durch den Richter am Amtsgericht … am 17.04.2014 im schriftlichen Verfahren aufgrund der Schriftsätze, die bis 28.03.2014 bei Gericht eingegangen sind, folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.262,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.06.2013 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 186,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.06.2013 zu bezahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wobei die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist.

Am 06.06.2013 ereignete sich in Waldkraiburg ein Verkehrsunfall, in dem das bei der Beklagten versicherte Beklagtenfahrzeug involviert war.

Zwischen den Parteien ist lediglich noch die Höhe des geltend gemachten Schadens streitig. Auf dem klägerseits geltend gemachten Gesamtschaden in Höhe von 3.109,61 EUR hat die Beklagte bereits 1.847,23 EUR geleistet. Streitig sind die Positionen Restarbeitslohn in Höhe von 623,80 EUR, Verbringungskosten in Höhe von 117,60 EUR, Beilackierungskosten in Höhe von 402,71 EUR sowie UPE-Aufschläge in Höhe von 128,08 EUR.

Der Kläger, der fiktiv auf Basis eines erholten Privat-Sachverständigengutachtens abrechnet, meint, ihm stünden die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu; dies umso mehr, als das Klägerfährzeug scheckheftgepflegt und ein Verweis auf eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt daher unzumutbar sei.

Verbringungskosten, UPE-Aufschläge seien auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung erstattbar. Letztlich seien die Kosten für die Beilackierung erforderlich.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.262,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 22.06.2013 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 186,24 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 22.06.2013.

Die Beklagte beantragt kostenpflichtige Klageabweisung.

Hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze verweist die Beklagte den Kläger auf die – günstigeren – Sätze der Werkstatt … ; letztere Firma biete eine kostengünstigere, gleichwohl vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entsprechende Reparatur an. Verbringungskosten und UPE-Aufschläge seien fiktiv nicht abrechenbar. Die Beilackierung sei nicht erforderlich.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2013 den Sach- u. Streitstand mit den Parteien erörtert, sowie Beweis erhoben durch Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll sowie das Sachverständigengutachten verwiesen (Bl. 52-54, 75-122).
Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie sämtlichen sonstigen Aktenbestandteilen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht Mühldorf auch sachlich und örtlich zuständig, §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, 20 StVG, 32 ZPO.

II.

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

1. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Restanspruch in der geltend gemachten Höhe zu, §§ 7,17 StVG, 249, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.

a) Die Haftung ist dem Grunde nach unstreitig.

b) Der Kläger kann vollen Ersatz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachworkstatt verlangen.

Es ist anerkannt, dass der Kläger als Geschädigter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge leistet und sich in dem für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legt, die – wie hier – ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. beispielhaft BGH NJW 2010, 2941).

Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspfiicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien FachwerkstatT“ verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Fachwerkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (Palandt § 249 Rdnr. 24; BGH aaO).

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten bei einem – wie hier – Unfallfahrzeug, das älter als drei Jahre ist, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Diesbezüglich ist der Kläger beweisfällig geblieben. Insbesondere hat er ein lückenlos geführtes Serviceheft nicht vorweisen können.

Die durchgeführte Beweisaufnahme hat jedoch bewiesen, dass die von der Beklagten (wie auch von einigen anderen Versicherern) bemühte Firma … gerade nicht in der Lage ist eine kostengünstigere, gleichwohl vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entsprechende Reparatur durchzuführen.

Der Sachverständige H. kommt in seinem ausführlich erstattetem Gutachten in überzeugender Weise zu dem Ergebnis, dass die beklagtenseits ins Felde geführte Werkstatt zwar eine kostengünstigere Reparatur durchführen würde, diese Reparatur aber nicht dem Qualitätsstandard der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entsprechen würde. So sind die Werkzeuge nicht herstellerautorisiert. Fort- u. Weiterbildungsmaßnahmen speziell von Mercedes oder anderen Herstellern werden bei der Firma … nicht durchgeführt. Der elektronische Zugang zu Daten und Informationen sind ebenfalls nicht von Mercedes bzw. anderen Herstellern, und auf Grund unterschiedlicher Garantien kann nicht von einer Gleichwertigkeit gesprochen werden.

Abgesehen davon gelten die von der Firma … veranschlagten Stundenverrechnungssätze nur als Partnerwerkstatt für Versicherungen; diese Preise sind für Normalkunden nicht zugänglich. Insofern bleibt zu konstatieren, dass die Reparatur bei der Firma … (u.a.) nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zu Grunde liegen, insofern ist der Verweis der Beklagten auf obige Firma unzumutbar (vgl. hierzu BGH aaO).

c) Die Verbringungskosten sowie UPE-Aufschläge sind im Ergebnis auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig.

Das Gericht verkennt hierbei nicht den seit langem existierenden Meinungsstreit zur Ersatzfähigkeit derartiger Kosten (vgl. zum ganzen Palandt, § 249 Rdnr. 14).

Das OLG Dresden (DAR 2001, 455) erachtet die Verbringungskosten für immer ersatzfähig. Nach § 249 BGB sei grundsätzlich der Geldbetrag zu ersetzen, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zur Schadensbeseitigung für zweckmässig und notwendig halten dürfe; unerheblich hierbei sei, ob der Geschädigte auf die Reparatur verzichtet oder diese selber vornimmt. Demgegenüber hält das AG Kiel (DAR 1997, 159) die Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung für generell nicht erstattungsfähig, sondern nur dann, wenn sie tatsächlich anfallen. Die wohl herrschende, vermittelnde Meinung spricht sich für den Ersatz der fiktiven Verbringungskosten sowie UPE-Aufsehläge dann (und nur dann) aus, wenn die am Wohnort des Geschädigten ansässige Fachwerkstatt nicht über ein eigene Lackiererei verfügt, bzw. die Aufschläge regional üblich sind (OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87; OLG Düsseldorf DAR 2008, 523). Zur Begründung wird ausgeführt, dass im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB der Geschädigte zwar volle Herstellung verlangen kann, dass er aber andererseits an dem Schadensfall nichts „verdienen“ soll. Da für den Erforderlichkeitsmaßstab des § 249 Abs. 2 BGB ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen sei, könne der Kläger deshalb bei einer Abrechnung auf Gutachtensbasis nicht zuletzt auch wegen seiner Schadensminderungspflicht Verbringungskosten nicht erstattet verlangen, die im Falle einer Reparatur in der ortsansässigen Fachwerkstatt nicht angefallen wären. Fallen sie an, dann machen sie den erforderlichen Reparaturaufwand aus. Das erkennende Gericht schließt sich der zuletzt dargestellten vermittelnden, ihrer Ansicht einzig und überzeugend begründenden Meinung an.

Der Sachverständige … kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass so gut wie alle ansässigen, markengebundenen Fachwerkstätten über keine eigene Lackiererei verfügen, mit der Folge, dass Verbringungskosten typischerweise anfallen. Im Übrigen berechnet auch die Referenzwerkstatt … Verbringungskosten von einer Stunde. Zu den UPE-Aufschlägen kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass sämtliche markengebundenen Fachwerkstätten solche berechnen.

d) Hinsichtlich der Beilackierungskosten führt der Sachverständige – ebenso überzeugend – aus, dass zu einer fachgerechten Lackierung gehört, dass weder Farbton – noch Effektunterschiede zur Originaliackierung für das menschliche Auge zu erkennen sind. Von daher ist die Beilackierung am Klägerfahrzeug üblich und zur Wiederherstellung erforderlich.

2. Die geltend gemachten Nebenforderungen (Verzugszinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren) resultieren aus §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

IV.

Der Ausspruch zur vorläufigen Volistreckbarkeit resultiert aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 1.262,38 EUR festgesetzt.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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