AG Obernburg: Geschädigter darf nach Eigenreparatur – trotz Internetrestwerthöchstgebot der Kfz-Haftpflichtversicherung – auch bei wirtschaftlichem Totalschaden auf der Basis des Gutachtens abrechnen, auch wenn er das reparierte Fahrzeug nicht 6 Monate hält (Urt. v. 7.4.2011 – 1 C 317/10 -).

Die Amtsrichterin der 1. Zivilabteilung des AG Obernburg am Main hatte über folgenden interessanten Rechtsstreit zu entscheiden: Das Kraftfahrzeug des Klägers wurde von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1. beschädigt, das bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert war. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Der Kläger gab sofort nach dem Unfall ein Schadensgutachten in Auftrag. Das Schadensgutachten wies einen wirtschaftlichen Totalschaden aus. Der Wiederbeschaffungswert betrug 2.450,–€. Der Restwert wurde gutachterlicherseits mit 0,– € angegeben.  Nach Erhalt des Gutachtens begann der Kläger in Eigenregie das beschädigte Fahrzeug zu reparieren. Zum Zeitpunkt der Nachbesichtigung des Fahrzeuges war die Reparatur bereits durchgeführt. Nach etwa 6 Wochen verkaufte der Kläger das in Eigenregie reparierte Fahrzeug. Aufgrund einer von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung unter Verletzung des Urheberrechtes des Sachverständigen eingeholten Internetrestwertrecherche nahm die Beklagte zu 2. einen Abzug von 320,– € vom kalkulierten Wiederbeschaffungswert vor. Die Beklagte zu 2., die Volkswohl-Bund Sachversicherung AG in Dortmund , vertrat die Auffassung, dass auch in einem solchen Fall unter 6-monatiger Weiternutzung des beschädigten Fahrzeuges der Geschädigte sich das Internetrestwertangebot anrechnen lassen müsse. Der Kläger war der Auffassung, dass das Internetrestwerthöchstgebot zeitlich durch die Reparatur des Fahrzeuges überholt war, denn das Restwerthöchstgebot betraf das unreparierte Fahrzeug des Klägers. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Reparatur war das Online-Restwerthöchstgebot bereits überholt.

Der Kläger klagte die einbehaltene Differenz aus dem Wiederbeschaffungswert laut Gutachten und dem Internetrestwert der Versicherung in Höhe von 320,– € bei dem örtlich und sachlich zuständigen Amtsgericht ein. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Der Kläger muss sich das Internetrestwerthöchstgebot – trotz Veräußerung des reparierten Fahrzeuges nach etwa 6 Wochen – nicht anrechnen lassen. Nachfolgend das interessante Urteil der Amtsrichterin der 1. Zivilprozessabteilung des AG Obernburg am Main vom 7.4.2011. Das Urteil wurde erstritten und  eingesandt von Herrn RA. Lutz Imhof aus Aschaffenburg. Lest aber selbst.

Antsgericht Obernburg am Main

1 C 317/10

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

I.R. aus L.                       – Kläger –

Prozessbev. Rae. D.I. u. P. aus A.

g e g e n

1. Frau R.S. aus L.

2.Volkswohl-Bund Sachversicherung AG, vertreten durch d. Vorstand, Dortmund                      – Beklagte –

Prozessb. Rae. D.E.u.P. aus B.

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Obernburg am Main durch die Richterin am Amtsgericht … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.3.2011 folgendes Endurteil

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 325,– € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 83,54 € zu zahlen.

2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreites.

Tatbestand

entfällt gemäß §§ 495 a. 313 a Abs. 1 ZPO.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet, §§ 7 Abs. 1 u. 2 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVersG, 249 ff BGB.

Bei den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung ergab sich, dass der Kläger die Reparatur in Eigenregie bereits unmittelbar nach Erhalt des Schadensgutachtens der T. & D. GmbH vom 11.1.2010 begonnen hatte und diese Reparatur zum Zeitpunkt der Nachbesichtigung des Sachverständigen zur Reparaturbestätigung am 26.1.2010n bereits durchgeführt und abgeschlossen war. Dies ergibt sich aus der Bestätigung des Sachverständigen von diesem Tage (Bl. 36 d.A.). Der Vorgang der Nachbesichtigung zwecks Reparaturbestätigung hat sich praktisch überschnitten mit dem Eingang des Restwertangebotes der Beklagten zu 2. vom 25.1.2010 ( Anlage 1 Bl. 57 d.A.). Dieses ging nach Angaben des Klägervertreters am 25.1.2010 bei ihm per Fax ein. Durch die zwischenzeitlich bereits erfolgte und offensichtlich weitgehend angeschlossene Reparatur war das Restwertangebot der Beklagten überholt. Es wurde auch für den Kläger in der Folgezeit nicht beachtlich, als er sich nach erfolgter Eigenreparatur ca. 4 Wochen später entschied, das Fahrzeug doch zu verkaufen, da seine Tochter es aufgrund des Unfallereignisses nicht weiter nutzen wollte. Denn das Restwertangebot bezieht sich ausdrücklich auf das Fahrzeug im beschädigten Zustand, nicht jedoch im Zustand nach der vom Kläger durchgeführten Reparatur, wie sie durch den Sachverständigen am 26.1.2010 bestätigt wurde. Bei dieser Sachlage war der Kläger aufgrund der konkreten zeitlichen Abfolge berechtigt, gemäß dem Gutachten der T. & D. GmbH und dem dort angesetzten Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert: 2.450,— € abzgl. Restwert: 0,— € ) abzurechnen. Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles (Reparatur in Eigenregie noch vor Eingang des Restwertgebotes) kam es letztlich auch nicht mehr auf die Problematik aus dem Urteil des BGH vom 23.11.2010 – VI ZR 35/10 – an. Nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung unwidersprochen Angaben zur Höhe der Ausgaben für die Reparatur  und  der Einnahmen durch den Verkauf des Fahrzeuges machte, war auch nachzuvollziehen, dass er bei der Abwicklung des Unfallschadens nicht gegen das sog. Bereicherungsverbot verstoßen hat.

Da Pauschalauslagen nach einem Unfall ohne nähere Nachweise weiterhin in Höhe von 25,– € anerkannt werden, waren noch 5,– € zu den vorgerichtlich erstatteten 20,– € zuzusprechen.

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten waren 83,54 € zuzusprechen.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 ZPO.

So also die Amtsrichterin der 1. Zivilprozessabteilung des AG Obernburg am Main. Daraus ergibt sich folgender Praxishinweis: Das Urteil des AG Obernburg bestätigt nachdrücklich die Dispositionsfreiheit des Unfallopfers, indem es entsprechend der BGH-Rechtsprechung die Restwerthöchstgebote aus dem Internet bei Voll- oder Teilreparaturen des verunfallten Fahrzeuges für unbeachtlich hält. Der richtige anwaltliche Rat für die Unfallgeschädigten besteht oftmals darin, den vom Sachverständigen festgestellten wirtschaftlichen Totalschaden zu reparieren oder wenigstens teilweise zu reparieren oder reparieren zu lassen. Restwerthöchstgebote der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung sind dann schon deshalb unbeachtlich, weil sie einen anderen Gegenstand, nämlich einen unreparierten total beschädigten Wagen, betreffen und weil das Unfallopfer mit der Reparatur oder Teilreparatur eine selbstverständlich erlaubte Disposition darüber getroffen hat, wie es mit dem ihm zugefügten Schaden umgehen will.

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