AG Saarbrücken verurteilt trotz Rechtsprechung des LG Saarbrücken die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 1.10.2013 – 120 C 350/13 (05) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

welchen Flurschaden das sogenannte „Nebenkostendeckelungsurteil“ der 13. Zivilkammer des LG Saarbrücken bereits angerichtet hat, kann man in dem nachfolgend aufgeführten Urteil des AG Saarbrücken beobachten. Während der erkennende Amtsrichter in den Entscheidungsgründen zunächst jede Menge Zutreffendes ausführt, kehrt er dann doch in eine Angemessenheitsprüfung ein. Dort folgt dann im blinden Gehorsam der Berufungskammer des LG Saarbrücken dann die Entscheidung für das Grundhonorar plus 100,– € gedeckelter Nebenkosten. Das Gericht tut so, als ob es die anderslautenden Urteile der umliegenden Landgerichte nicht gäbe. Dabei wird überwiegend das Deckelungsurteil von anderen Landgerichten abgelehnt. Auffallend ist, dass die HUK-Coburg in diesem Fall noch nicht einmal diese Kosten zahlen wollte. Selbst bei Berücksichtigung der gedeckelten Nebenkosten betrug der Gesamtbetrag der Sachverständigenkosten 503,37 €. Die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kürzte diesen Betrag auch noch rechtswidrig weiter herunter auf 425,80 €. Allerdings hat sie diesen Prozess verloren, weil das Gericht der Geschädigten die restlichen gekürzten Sachverständigenkosten als Schadensersatz nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zugesprochen hat.  Auch hier fragt sich wieder, ob der Prozess wirtschaftlich sinnvoll war, wenn zu dem Schadensersatz, dessen Restbetrag noch verzinst wird, noch die Gerichts- und Anwaltsgebühren hinzukommen, also ein Zuschußgeschäft. Und das alles soll nach Ansicht der Verantwortlichen bei der HUK-Coburg zum Wohle der Versichertengemeinschaft sein? Ein Zuschußgeschäft kann nie zum Wohle der Versichertengemeinschaft sein.  Lest bitte selbst und gebt Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

120 C 350/13 (05)

Amtsgericht Saarbrücken

U rteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. vertr. durch d. Vorstand, Großherzog-Friedrich-Str. 40, 66111 Saarbrücken

Beklagte

wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall, hier: Sachverständigenkosten

hat das Amtsgericht Saarbrücken ohne mündliche Verhandlung am 01.10.2013 durch den Richter am Amtsgericht … für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.09.2011 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorlaufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a Abs. 1 ZPO.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe restlicher 77,57 € aus den §§7 Abs. 1 StVG, 115 Abs.1 VVG, 249 Abs. 2 BGB. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch diejenigen für ein Sachverständigengutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 249, Rdnr. 40).

Zu erstatten sind die Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadensbeseitigung ansehen darf, dabei ist grundsätzlich auf seine spezielle Situation und seine Erkenntnismöglichkeiten Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06).

Grundsätzlich darf der Geschädigte von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen (LG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2008, Az. 13 S 20/08 und Urteil vom 21.02.2008, Az. 11 S 130/07). Erst wenn er erkennen kann, dass der Sachverständige das Honorar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder der Geschädigte ein Auswahlverschulden zu vertreten hat oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung verschuldet oder der Honorarberechnung missachtet mindert sich sein Erstattungsanspruch (LG Saarbrücken, a.a.O.).

Ansonsten sind auch objektiv unangemessene und überhöhte Sachverständigenkosten zu erstatten, soweit dies für den Geschädigten nicht erkennbar ist, wovon aufgrund fehlender Möglichkeiten des Preisvergleichs regelmäßig auszugehen ist. Dem Geschädigten obliegt keine Erkundigungspflicht, er muss nicht mehrere Angebote einholen. Die Berechnung des Schadens kann nicht von rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeit, also zum Beispiel einer überhöhten Honorarrechnungen des Sachverständigen abhängig gemacht werden (LG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2008 Az. 11 S 130/07).

Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren (LG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2003, Az.: 2 S 219/02; Saarl. OLG, Urteil vom 22.07.2003 Az. 3 U 438/02-46-; so nunmehr auch der BGH, Urteil vom 4.4.2006, NJW 2006, 2472; VersR 2006 1131). Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadenshöhe orientiert.

Das Gericht legt bei der Berechnung von Sachverständigenhonoraren das Urteil des LG Saarbrücken vom 10.02.2012, Az. 13 S 109/10, zugrunde. Demnach kann das Grundhonorar wie bisher entsprechend dem Honorarkorridor HB V der BVSK Honorarbefragung (hier 2011) geschätzt werden. Als Nebenkosten sind nur noch Fahrtkosten und Kosten für das Drucken, Vervielfältigen und Heften des Gutachtens sowie Kosten für Porto, Versand und Telefon zu berücksichtigen. Sie werden mit dem tatsächlich berechneten Betrag berücksichtigt, maximal jedoch 100,00 € netto.

Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

Kostenart                                     Menge und Einzelpreis                    Gesamtpreis

Grundhonorar bei Scha-
denshöhe 1.502,69 € netto           Pauschale                                          323,00 €
Nebenkosten                                 Gem. Rechnung max.                         100,00 €
.                                                                                                                100,00 €
Gesamtbetrag netto                                                                                 423,00 €
19% Umsatzsteuer                                                                                     80,37 €
Gesamtbetrag brutto                                                                              503,37 €
Von der Beklagten außerge-                                                                      425,80 €
richtlich gezahlt
Restbetrag zu zahlen                                                                                  77,57 €

Das pauschale Bestreiten der Fahrtkosten ist unbeachtlich. Der Zinsanspruch folgt aus Verzug, §§ 286, 288 BGB. Das pauschale Bestreiten ist unbeachtlich.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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