Beliebte Versicherungspraxis rechtswidrig (VI ZR 77/06 vom 05.12.2006)

Mit Urteil von 05.12.06 hat der BGH im Verfahren Az: VI ZR 77/06 einer Praxis der Haftpflichtversicherer den Todessstoß versetzt, die schon viele Geschädigte um ihre berechtigten Ansprüche gebracht hat.

Der Leitsatz liest sich so banal wie einfach: „Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren, kann er grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.“

Der Sachverhalt war denkbar einfach und dennoch vom LG Dresden falsch entschieden worden.

Der Kläger hatte mit seinem Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten. Der SV schätzte die Reparaturkosten auf 8.879,15 € brutto, den Wiederbeschaffungswert auf 10.650,00 € und den Restwert auf 3.000,00 €. Zugleich wurde eine Wertminderung in Höhe von 500,00 € angesetzt.

Der Kläger ließ auf Basis des eingeholten Sachverständigengutachtens die Schäden an seinem Fahrzeug in einer Fachwerkstatt instandsetzen. Diese berechnete ihre Reparaturkosten miz 9.262,45 €.

An dem der Rechnungsstellung darauffolgenden Tag veräußerte der Kläger sein repariertes Fahrzeug an seine Reparaturwerkstatt und erwarb bei dieser ein anderes Fahrzeug.

Natürlich war es nun so, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Standpunkt einnahm, dass der Geschädigte durch die alsbaldige Veräußerung seines Fahrzeuges sein Integritätsinteresse nicht dokumentiert hätte. Der Geschädigte hätte sein repariertes Fahrzeug entsprechend der Rechtsprechung des BGH mind. 6. Monate nach der Reparatur noch weiter benutzen müssen. Nur so hätte er sein Integritätsinteresse am Erhalt der Sache unter Beweis stellen können. Weil sich der Geschädigte zum Wohle für den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer für die alsbaldige Veräußerung nach Reparatur entschieden hätte, könne ihm nun lediglich der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert ./. Restwert) in Höhe von 7.650,00 € ausgeglichen werden. So geschah es dann auch mit der Konsequenz, dass der Geschädigte auf der Reparaturkostendifferenz einschließlich Wertminderung in Höhe von 2.112,45 € sitzen blieb.

Wieder einmal musste ein unschuldigtes Unfallopfer bis in die letzte Instanz klagen, um zu seinem Recht zu kommen.

Aus den Gründen:

Mit völliger Einfachheit und Klarheit legt der BGH dar, dass seine Rechtsprechung zur Weiterbenutzungsdauer von mind. 6 Monaten von der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung ebenso wie von der Vorinstanz falsch verstanden worden ist.

Man muss sich einmal die Argumentation vergegenwärtigen. Nach Ansicht der regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer würde im vorliegenden Fall eine Erstattung der Reparaturkosten einschließlich Wertminderung an den Geschädigten zu einer Bereicherung des Geschädigten führen; bei einer solchen Regulierung stünde der Geschädigte also nach dem Schadensfall besser da als vorher.

Wie das denn nun sein sollte vermochte auch der BGH nicht zu ergründen.

Der BGH:

„Verfehlt ist jedoch die Auffassung, der Kläger könne nicht Ersatz der Reparaturkosten verlangen, weil er das Fahrzeug nach der Reparatur nicht weiter benutzt und deshalb kein Integritätsinteresse zum Ausdruck gebracht habe. Darauf kommt es bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht an. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

Das Vorliegen eines Integritätsinteresses kann insoweit nur dann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob der Geschädigte unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots sein Fahrzeug überhaupt reparieren darf, wenn nämlich die Reparaturkosten diesen Wert übersteigen (sog. 30%-Grenze, vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 f.; 154, 395, 399 F.; 162, 161, 163 ff.; 162, 170, 1272 ff.).

Das ist hier ersichtlich nicht der Fall.“

Verfehlt ist auch der Abzug des Restwertes, mit dem dsa Berufungsgericht den Anspruch des Geschädigten auf den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzen will. Das könnte nur dann richtig sein, wenn der Geschädigte anstelle der Repratur eine Ersatzbeschaffung gewählt hätte und den Schaden auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten abrechnen würde (vgl. Senatsurteil BGHZ 162, 170, 174).

Vorliegend hat der Kläger jedoch das Fahrzeug tatsächlich reparieren lassen und kann deshalb Ersatz der hierdurch konkret entstandenen Reparaturkosten verlangen, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

Hat sich also der Geschädigte für eine Reparatur entschieden und diese tatsächlich durchführen lassen spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob und wann er danach ein anderes Fahrzeug erwirbt. Ein solcher Vorgang stellt sich aus rechtlicher Sicht nicht als „Ersatzbeschaffung anstelle einer Reparatur“ dar, die ja im Streitfall bereits tatsächlich erfolgt war.

Soweit das Berufungsgericht aus früheren Senatsurteilen etwas anderes ableiten will übersieht es, dass es sich dabei um Fälle der fiktiven Schadensabrechnung gehandelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 162, 161, 162 ff.; 162, 170 ff. vom 23.05.06, Az: VI ZR 192/05 – VersR 2006, S. 989 f.).

Fazit:

Es ist nur noch peinlich, dass 4 BGH-Entscheidungen für manche Haftpflichtversicherer immer noch keine ausreichende Grundlage darstellen, eine richtige und dem Gesetz entsprechende Regulierungsentscheidung zu treffen.

Bei dem hier eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer jedenfalls hat es eine weitere, nunmehr 5. BGH-Entscheidung zu diesem Thema gebraucht.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Haftpflichtversicherer immer und immer wieder ihr Einsparpotenzial am Regulierungsaufwand in zielgerichtet falscher Interpretation von BGH-Entscheidungen suchen.

Die Textbausteine der HUK Coburg sind hier meiner Meinung nach beispielgebend.

Mitgeteilt von Peter Pan im Februar 2007

Urteilsliste „130%-Regelung“ zum Download >>>>>

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