Das LG Leipzig mit einem Urteil zur Nutzungsausfallentschädigung; 189 Tage als “Belohnung” für die zögerliche Regulierung der DBV Winterthur

Mit Entscheidung vom 09.01.2009 (07 O 1019/08) wurde die DBV Winterthur Versicherung durch das Landgericht Leipzig dazu verurteilt, der Geschädigten einen Nutzungsausfallschaden für 189 Tage á EUR 27,00 zu erstatten. Des weiteren wurden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten – aufgrund gutachterlicher Feststellung durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen – in Höhe einer 1,7-Geschäftsgebühr  zugesprochen. EUR 5.103,00 Nutzungsausfall gegenüber einem Fahrzeugschaden von EUR 2.000,00 ist eine wahrhaft hervorragende Quote. Und wieder eine Regulierungsleistung, für die sich die Versichertengemeinschaft recht herzlich bedankt.

Aus den Gründen:

ENDURTEIL:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.779,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.04.2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 541,09 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.04.2008 zu bezahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.) Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 7 %, die Beklagte 93 %.

3.) Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Streitwert: 5.157,- €

Tatbestand

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall.

Am 10.08.2007 wurde der im Eigentum der Klägerin stehende, von einer Bekannten der Klägerin geführte PKW Mazda 323 F durch einen Auffahrunfall beschädigt, den der Fahrzeugführer … mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldete. Das Fahrzeug der Klägerin erlitt Totalschaden. Nach dem von der Klägerin eingeholten vorgerichtlichen  Sachverständigengutachten  vom  22.08.2007  beliefen sich die voraussichtlichen Reparaturkosten auf 3.734,22 € brutto gegenüber einem Wiederbeschaffungswert von 2.800,- €, der Restwert des beschädigten Fahrzeuges auf 800,- €, die voraussichtliche Wiederbeschaffungsdauer auf 12 Tage und die tägliche Nutzungsausfallentschädigung auf 29,- €. Die Alleinhaftung der Beklagten aus dem Unfall ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte leistete zunächst keine Zahlungen an die Klägerin. Am 12.11.2007 teilte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit, dass sie wirtschaftlich nicht in der Lage sei, ein Ersatzfahrzeug vorzufinanzieren. Die Beklagte verlangte weitergehende Informationen zum Unfall. Die Klägerin kam dem mit Anwaltsschreiben vom 30.11.2007 nach und verlangte zugleich Nutzungsentschädigung für bislang 100 Tage. Auch eine telefonische Nachfrage des klägerischen Prozessbevollmächtigten am 12.12.2007 führte zunächst nicht zu einer Regulierung. Nach mehreren weiteren Nachfragen erstattete die Beklagte am 25.01.2008 den Sachschaden und zahlte Nutzungsausfall für 10 Tage zu je 27,- €. Am 14.02.2008 ließ die Klägerin ein anderes Fahrzeug auf sich zu. Mit Anwaltsschreiben vom 03.03.2008 verlangte die Klägerin Nutzungsausfall für 189 Tage zu je 29,- € sowie die Nebenkosten der Zulassung, abzüglich der geleisteten Teilzahlung damit insgesamt 5.282,90 €.  Die Beklagte zahlte hierauf 125,90 €, und zwar die vollen Kosten der Zulassung von 71,90 € sowie Nutzungsausfall für weitere 2 Tage zu je 27,- €. Mit Anwaltsschreiben vom 12.03.2008 stellte der klägerische Prozessbevollmächtigte der Beklagten vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 2.877,98 € unter Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr von 1,7 in Rechnung. Die Beklagte zahlte hierauf einen Betrag von 316,18 €. Die von der Beklagten nicht gezahlten Restbeträge sind nunmehr Gegenstand der Klage.

Die Klägerin behauptet, ihr PKW sei nach dem Unfall nicht mehr nutzungsfähig gewesen. Eine Ersatzbeschaffung sei ihr erst durch einen später gewährten Zuschuss ihrer Großmutter möglich geworden. Sie meint, die Beklagte habe ihr auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von insgesamt 747,80 € sowie weiteren 89,97 € zu ersetzen. Die den Rechtsanwaltsgebühren zugrunde gelegten Geschäftsgebühren von 1,7 bzw. 1,8 seien zutreffend bemessen. Sofern nicht von zwei, sondern nur von einer Angelegenheit auszugehen sei, bestehe jedenfalls ein Anspruch auf Zahlung weiterer 669,38 €, da für die Anwendung der Geschäftsgebühr von 1,8 dann ein Gegenstandswert von 8.034,98 € maßgeblich sei.

Die Klägerin beantragt,

1.) die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.157,-€ zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 747,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen,

2.) die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 89,97 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit an Rechtsanwalt …  auf dessen Konto bei der Deutschen Kreditbank AG, BLZ … , Konto … zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, die Klägerin sei jedenfalls durch Inanspruchnahme eines Kredits in der Lage und verpflichtet gewesen, die Wiederbeschaffungskosten vorzufinanzieren. Auf eine eventuelle Dringlichkeit habe sie die Beklagte auch nicht hingewiesen, so dass von einem Nutzungswillen nicht auszugehen sei. Eine Abrechnung des Schadensfalles habe personell bedingt erst am 25.01.2008 erfolgen können. Angesichts des hohen Alters und der erheblichen Laufleistung des klägerischen Fahrzeuges habe sich die Höhe des Nutzungsausfalles nicht an der Tabelle nach Sanden/Danner/Küppersbusch, sondern nach den fahrzeugspezifischen Vorhaltekosten zu bemessen. Die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren seien überhöht; angemessen sei eine Geschäftsgebühr von allenfalls 1,3.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … und durch Einholung eines schriftlichen Gebührengutachtens der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 27.10.2008 (Bl. 88 ff. d. A.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2008 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

I.

1.) Die Klägerin kann von der Beklagten gem. §§ 7, 17 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 249 BGB Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile ihres unfallbeschädigten PKW für weitere 177 Tage verlangen.
Der Klägerin wurde durch die Beschädigung ihres Fahrzeuge die zuvor bestehende Nutzungsmöglichkeit entzogen, die Klägerin selbst hierdurch fühlbar beeinträchtigt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., Vorb. v. § 249, Rdnr. 20-22 m. w. N.). Das Gericht ist aufgrund der glaubhaften Bekundungen des sachverständigen Zeugen … , den das Gericht aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks für glaubwürdig hält, sowie aufgrund der Lichtbilder des Fahrzeuges davon überzeugt, dass das Fahrzeug der Klägerin nach dem Unfall nicht mehr verkehrssicher war und der Unfall daher tatsächlich zum vollständigen Wegfall der Nutzungsmöglichkeit geführt hat. Nach den plausiblen und nachvollziehbaren Bekundungen des Zeugen bestand die Gefahr, dass durch die Hecköffnung des PKW Fahrzeugabgase in den Innenraum eindringen konnten; ferner war die hintere Knautschzone vollständig verbraucht, so dass das Fahrzeug im Falle eines weiteren Heckaufpralls seinen Insassen keine passive Sicherheit mehr geboten hätte. Zudem standen Teile des hinteren Stoßfängers seitlich ab. Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass der weitere Gebrauch des Fahrzeuges mit erheblichen Gesundheitsgefahren sowohl für die Nutzer des PKW als auch für unbeteiligte Dritte verbunden gewesen wäre. Dass die Klägerin den PKW erst im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung stillgelegt hat, hat die Klägerin selbst im Rahmen ihrer Anhörung plausibel und glaubhaft damit erklärt, dass sie das Fahrzeug mangels anderer Gelegenheiten im öffentlichen Verkehrsraum habe abstellen müssen.

Die Klägerin hatte auch den notwendigen Nutzungswillen. Dieser ist bezüglich des Halters eines unfallbeschädigten PKW grundsätzlich zu vermuten. Die Klägerin hat glaubhaft und plausibel dargetan, dass sie sich bis zur Ersatzbeschaffung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad fortbewegt hat. Mangels gegenteiligen Vorbringens der Beklagten ist ohne weiteres davon auszugehen, dass jedenfalls der größere Teil dieser Fahrten mit dem PKW erledigt worden wäre, wenn dieser noch nutzbar gewesen wäre. Dass die Klägerin ihren PKW im Unfallzeitpunkt einer Bekannten überlassen hatte, schließt den Nutzungswillen nicht aus. Die Beklagte hat weder hinreichend dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass die Klägerin das Fahrzeug dauerhaft einer anderen Person überlassen und damit selbst kein eigenes Interesse an seiner Nutzung mehr gehabt hätte.

Ein Mitverschulden an der Schadensentstehung im Sinne von § 254 Abs. 2 S. 1 BGB muss sich die Klägerin nicht entgegenhalten lassen. Insbesondere war sie nicht verpflichtet, im Interesse der Beklagten die Schadensbeseitigung bzw. Ersatzbeschaffung durch eigene Mittel vorzufinanzieren. Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren (vgl. BGH VersR88, 1178). Eine Verpflichtung des Geschädigten zur Vorfinanzierung besteht nur ganz ausnahmsweise, nämlich allenfalls dann, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird, wobei die primäre Darlegungslast für eine solche Möglichkeit bei dem Schädiger liegt (BGH NJW-RR 06, 394, 397). Die Beklagte hat diese Darlegungslast bereits nicht erfüllt. Sie ist insbesondere dem substantiierten Vortrag der Klägerin nicht entgegengetreten, wonach diese im Unfallzeitpunkt über ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 937,45 € und über keine Ersparnisse verfügte.  Die Aufnahme eines Kredits zur Vorfinanzierung eines Unfallschadens von ca. 2.800,- € ist unter diesen Umständen dem Geschädigten nicht zuzumuten. Es ist allgemein bekannt, dass Geringverdienern, die keine banküblichen Sicherheiten für die Rückzahlung eines Kredits aufweisen, entsprechende Konsumentenkredite im allgemeinen nur zu exorbitanten, die Wuchergrenze gerade noch unterschreitenden Zinssätzen und regelmäßig unter Aufdrängung einer den Kredit zusätzlich massiv verteuernden Restschuldversicherung bewilligt werden. Dass die Klägerin über andere Möglichkeiten zur Vorfinanzierung verfügt hätte, hat die Beklagte ebenfalls nicht dargetan. Sie hat insbesondere nicht bestritten, dass die Klägerin erst im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung und nach Aufnahme einer Vollbeschäftigung einen Zuschuss ihrer Großmutter zur Bezahlung des Ersatzfahrzeuges erhalten hatte.

2.) Die Klägerin kann für den genannten Zeitraum aber keinen Tagessatz von 29,- €, sondern lediglich einen solchen von 27,- € beanspruchen. Zwar ist der Wert der täglichen Nutzung eines PKW Mazda 323 nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch, an der sich die Praxis allgemein orientiert (vgl. Palandt-Heinrichs, aaO, Rdnr. 23 a m. w. N.), grundsätzlich mit 29,- € zu bemessen. Die Tabelle geht aber von neuwertigen Fahrzeugen aus. Der Nutzungswert von Fahrzeugen, die älter als fünf bzw. zehn Jahre sind, soll nach den Verfassern der Tabelle durch Herabstufung um eine bzw. zwei Gruppen zu ermitteln sein; die gerichtliche Praxis folgt dem weitgehend und orientiert sich erst bei Fahrzeugen, die älter als 10 Jahre sind, an den fahrzeugspezifischen Vorhaltekosten (vgl. Palandt-Heinrichs, aaO; BGH NJW 05, 277). Das Fahrzeug der Klägerin war im Unfallzeitpunkt etwa 10 1/2 Jahre alt und wies eine Laufleistung von ca. 164 TKM auf. Unter diesen Umständen hält es das Gericht mit der dargestellten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur für sachgerecht, den Nutzungswert des Fahrzeuges mit dem niedrigsten Satz der Gruppe A der Tabelle, also mit 27,- € täglich, zu bemessen.

3.)  Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin gem. §§ 280, 286 BGB nur in Höhe einer 1,7-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 7.656,98 € (2.877,98 € + 4.779,- €), also in Höhe von 700,40 € netto, verlangen. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelte es sich bei den vorgerichtlichen Tätigkeiten ihres Prozessbevollmächtigten nur um eine einzige Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne. Mehrere Aufträge oder eine erkennbare zeitliche oder fachliche Zäsur (vgl. BGH NJW 95, 1431) liegen nicht vor. Insbesondere führt nicht die vorgerichtiiche Zahlung der Beklagten dazu, dass die Angelegenheit in gebührenrechtlicher Hinsicht in zwei selbständige Teile aufgespalten worden wäre.  Durch die vorgerichtliche Geltendmachung einer 1,7-Geschäftsgebühr hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das ihm durch § 315 Abs. 1 BGB zustehende Ermessen wirksam ausgeübt. Die damit getroffene Bestimmung ist gem. § 315 Abs. 3 S. 1 BGB verbindlich, da sie der Billigkeit entspricht. Das Gericht folgt insoweit in vollem Umfang den Erwägungen in dem Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer Sachsen, wonach unter Zugrundelegung der Kriterien des § 14 Abs. 1   RVG  die  Angelegenheit jedenfalls  die  Bemessung  einer   1,5-Geschäftsgebühr rechtfertigt, so dass der Ansatz einer 1,7-Gebühr keine  unbillige Überschreitung  des dem  Prozessbevollmächtigten eingeräumten  Ermessens darstellt.  Entgegen der Auffassung  der Beklagten kann nicht allein aufgrund des  Einkommens der Klägerin im Zeitpunkt der Auftragserteilung von unterdurchschnittlichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen ausgegangen werden. Vielmehr ist, worauf das Gebührengutachten zu Recht hinweist, insoweit auf den Zeitpunkt während des Auftragsverhältnisses abzustellen, in dem die wirtschaftlichen Verhältnisse am besten sind (vgl. Gerold/Madert, RVG, 18. Aufl., § 14 Rdnr. 18). Unstreitig haben sich die Einkommensverhältnisse der Klägerin im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung durch die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung so verbessert, dass ihr die Anschaffung eines neuwertigeren PKW möglich geworden ist. Von unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen kann schon deshalb nicht ausgegangen werden. Insoweit kann offenbleiben, ob ein monatliches Nettoeinkommen von knapp 1.000,- € bei einem jungen Alleinstehenden wie der Klägerin im Verhältnis zu den in den neuen Bundesländern üblicherweise erzielten Einkommen überhaupt als unterdurchschnittlich   anzusehen wäre.

Unter Hinzurechnung der Umsatzsteuer und bei Anrechnung der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten ergibt sich somit eine restliche Forderung der Klägerin von 541,09 €.
Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Dabei legt das Gericht den Klageantrag der Klägerin dahin aus, dass Zinsen auch auf die Nebenforderungen erst ab Rechtshängigkeit begehrt wurden.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Absatz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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