Der Unternehmergewinn eines Reparaturbetriebes

In letzter Zeit habe ich verhältnismäßig häufig Schäden an Fahrzeugen von Autohäusern bzw. freien Reparaturbetrieben begutachtet. Allein letzte Woche habe ich von zwei Betrieben identische Rückfragen bezüglich Abzüge der Versicherungen von den kalkulierten Reparaturkosten erhalten.

In beiden Fällen wurden aus den Gesamtreparaturkosten jeweils 20% Unternehmergewinn abgezogen. Nach telefonischer Rückfrage der Inhaber teilten die Sachbearbeiter des HDI und der Allianz mit, dass ein Bereicherungsverbot bestehe und deshalb der Gewinn abzuziehen sei. So weit so gut. Das Bereicherungsverbot ist zwar korrekt, es stellt sich aber die Frage, ob überhaupt eine Bereicherung vorliegt und falls ja, in welcher Höhe ist der Unternehmergewinn anzusetzen, denn Gewinn ist nicht Marge.

Ich versuche mich jetzt einfach mal an einer Erklärung mit (hoffentlich) verständlichen und wenig juristischen Worten:

Das Autohaus X repariert normalerweise nicht nur eigene Fahrzeuge, sondern im Regelfall repariert das Autohaus X fremde Fahrzeuge, denn so lässt sich Geld verdienen. Nun muss der angestellte Blechner ein Fahrzeug des Autohauses reparieren und kann selbstverständlich in dieser Zeit keine fremden Fahrzeuge reparieren. Hat das Autohaus ein (weitestgehend) volles Auftragsbuch, dann verliert das Autohaus in der Zeit der Eigenreparatur somit Fremdaufträge und damit liegt ein Vermögensschaden vor.

Stellt das Autohaus dann die „normalen“ Reparaturkosten in Rechnung liegt keine Bereicherung vor, denn wäre ein Fremdfahrzeug repariert worden, hätte das Autohaus ebenfalls (grob abgeschätzt) diese Reparaturkosten verdient. Ein Abzug ist somit keinesfalls gerechtfertigt. Nur dann, wenn der Blechner überhaupt nicht ausgelastet ist, oder die Reparatur „nebenher“ bzw. in ruhigen Zeiten durchführt, kann gegebenenfalls davon ausgegangen werden, dass Fremdaufträge nicht verloren gegangen sind und der Unternehmergewinn kann abgezogen werden.

Aber wie hoch ist denn der Gewinn?

Der Gewinn ist alles das, was übrig bleibt, wenn ich vom Umsatz (= Rechnungsbetrag) die variablen Kosten für diesen Auftrag (= Einkaufspreise, Lohnkosten für die beteiligten Mitarbeiter) sowie die anrechenbaren Betriebskosten, die nicht primär der Auftragsbearbeitung zuzuordnen sind, (= Kosten für Buchhaltung, Lagerhaltung, Betriebsorganisation, Aus- und Weiterbildung, Einhalten von Herstellervorgaben, Werkzeugkosten, …) abziehe.

Betrachtet man nur die Kosten des Auftrages, dann kann eine Marge von ca. 30% durchaus richtig sein, aber von dieser Marge sind die anteiligen Betriebskosten noch in Abzug zu bringen. Und diese Kosten sind die letzten Jahre (2 Jahrzehnte) überproportional gestiegen. Wenn heute noch ein effektiver Gewinn von 1-5% übrig bleibt, dann ist mit Sicherheit realistisch. Allenfalls sind somit an Gewinn diese 1-5% vom Rechnungsbetrag abzuziehen. Bei der Ermittlung des Gewinnes hilft der Steuerberater sicher gerne und die Kosten für diesen sind erforderlicher Schadenersatz, weil die Arbeit des Steuerberaters zum Nachweis des tatsächlichen Schadens erforderlich war.

Die mir bekannten OLG-, LG- und AG-Urteile stellen darauf ab, dass entweder der Unternehmergewinn immer dann zu bezahlen ist, wenn der Reparaturbetrieb darauf ausgerichtet ist, Fremdaufträge auszuführen (neuere Urteile), oder aber der Reparaturbetrieb nachweisen kann, dass die Kapazitäten ausgeschöpft waren und somit in der fraglichen Reparaturzeit keine gewinnträchtige Arbeit erbracht werden konnte (ältere Urteile).

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist jedoch, wer beweisen muss, dass die Werkstatt ausgelastet gewesen wäre, oder eben nicht?

Die mir bekannten schon älteren Entscheidungen sehen die Beweislast beim Reparaturbetrieb. Die neueren Entscheidungen sehen die Beweislast bei der Versicherung, denn der Nachweis eines entgangenen Auftrages ist äußerst schwer, kaum zu führen und würde aus meiner juristisch laienhaften Sicht den Reparaturbetrieb über Gebühr belasten.

Den Reparaturbetrieben ist daher bei einem Haftpflichtschaden am eigenen Fahrzeug folgendes zu raten:

    Mandatierung eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalts
    Sicherung des Auftragsbuches zum Zeitpunkt des Schadenfalles um die Auslastung nachweisen zu können
    Protokollierung des Auftragsbuches in der Zeit nach bzw. während der Reparatur, um auch diese Auslastung nachweisen zu können

Bei Einwendungen des Versicherers ist in Absprache mit dem Anwalt gegebenenfalls eine Stellungnahme des Steuerberaters zum Gewinn einzuholen. Unberechtigte Kürzungen sollte sich kein Reparaturbetrieb gefallen lassen.

Ich bitte die Juristen unter uns vielleicht noch den ein oder anderen zusätzlichen Hinweis anzufügen. Oder, falls meine juristische Laienmeinung neben der Sache liegen sollte, mich aufzuklären, denn ich will nicht dumm durchs Leben gehen. 🙂

Anhang Urteilsliste (sortiert aufsteigend nach Datum):

LG Nürnberg-Fürth (AZ: 8 S 4444/88, 28.09.1988)
AG Ulm (AZ: 1 C 1131/89, 11.08.1989)
OLG Hamm (AZ: 6 U 94/89, 18.12.1989)
LG Heidelberg (AZ: 4 S 24/90, 21.08.1990)
LG Wiesbaden (AZ: 14 O 36/89, 06.02.1991)
AG Duisburg-Hamborn (AZ: 7 C 687/92, 09.11.1993)
OLG Düsseldorf (AZ: 1 U 45/96, 16.12.1996)
OLG Karlsruhe (AZ: 14 U 85/98, 25.09.1998)
AG Leipzig (AZ: 19 C 6733/99, 27.08.1999)
AG Siegburg (AZ: 101 C 318/05, 19.04.2006)
AG Halle (Westf.) (AZ. 2 C 1115/07, 25.09.2008)

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