Fiktive Abrechnung trotz Zweitschadens zulässig (VII ZR 88/08 vom 12.05.2009)

Mit Urteil vom 12.05.09 hat der BGH zum Aktenzeichen VII ZR 88/08 entschieden, dass ein Zweitschaden am selben Karosserieteil eines Kfz keinen Anlass darstellt, die fiktive Abrechnung des Erstschadens nicht mehr zuzulassen.

Der Leitsatz lautet:

„Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines PKW auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten aufgrund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat.“

Sachverhalt:

Der Kläger erlitt mit seinem PKW am 10.06.06 einen Schaden in der Autowaschanlage der Beklagten. Der Schaden betraf die Frontschürze vorne links. Die Schadensbeseitigungskosten lagen insgesamt bei 1.148,35 €. Die beklagte Waschanlagenbetreiberin stritt eine Verursachung dieses Schadens in ihrer Waschanlage ab, so dass der Kläger klagen musste. Nach Klageerhebung verursachte die Ehefrau des Klägers am 28.12.06 mit dem PKW des Klägers einen Auffahrunfall. Die Frontschürze war nun komplett zerstört und musste erneuert werden. Die Kosten dieser Reparatur wurden vom Kaskoversicherer des Klägers bis auf die Selbstbeteiligung getragen.

Bei diesem Sachverhalt wies nun das AG die Klage des Klägers ab. Seine Berufung wurde vom Berufungsgericht ebenfalls zurückgewiesen. Die zugelassene Revision führte allerdings zur Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LG.

Der BGH führt im angesprochenen Urteil aus, dass die beklagte Waschanlagenbetreiberin weiterhin verpflichtet bleibt, den dem Kläger am 10.06.06 möglicherweise in der Waschanlage entstandenen Schaden zu ersetzen, denn dieser Anspruch ist nicht nachträgilch untergegangen.

Entscheidend ist, dass die Leistungen des Kaskoversicherers des Klägers den Anspruch des Klägers gegen die beklagte Waschanlagenbetreiberin nicht getilgt hat.

Eine Erfüllungswirkung gemäß § 422 Absatz 1 BGB ist nicht eingetreten. Der Kaskoversicherer des Klägers und die beklagte Waschanlagenbetreiberin sind keine Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB. Die Schuldgründe sind verschieden; die beklagte Waschanlagenbetreiberin haftet auf Schadensersatz; der Versicherer des Klägers ist gegenüber dem Kläger aufgrund des abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrages einstandspflichtig. Ein Gesamtschuldverhältnis kann bei dieser Konstellation nicht angenommen werden.

Eine Befreiung der beklagten Waschanlagenbetreiberin von ihrer Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kläger könnte durch die Leistung der Kaskoversicherung des Klägers nur dann eingetreten sein, wenn der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die beklagte Waschanlagenbetreiberin durch die Kaskoleistungen auf den Kaskoversicherer kraft Gesetzes übergegangen wäre. Dies ist nach BGH nicht der Fall.

Auf den Versicherer gehen nach § 67 Absatz 1 VVG a. F. diejenigen Ansprüche über, die den durch den Versicherungsfall eingetretenen wirtschaftlichen Schaden ersetzen sollen.

Der Versicherungsfall, aufgrund dessen der Versicherer Leistungen an den Kläger erbracht hat, betrifft indes nicht die Beschädigung des Fahrzeuges des Klägers in der Waschanlage der Beklagten.

Der Kläger muss sich auf seinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die beklagte Waschanlagenbetreiberin auch nicht die Leistung seiner Kaskoversicherung nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleiches anrechnen lassen.

Die Grundsätze des Vorteilsausgleiches beruhen auf dem Gedanken, dass dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen sind, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Dabei sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruches übereinstimmt, das heißt dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. Bezogen auf den Fall bedeutet dies allerdings, dass die Versicherungsleistung der Kaskoversicherung, die der Kläger wegen des Unfalles vom 28.12.06 erhalten hat, ihm zum einen nicht im Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom 10.06.06 zugeflossen ist. Zum anderen hat der Kläger diese Versicherungsleistung durch die Zahlung der Versicherungsprämien selbst erkauft, was dem Schädiger nicht zugute kommen kann (vgl. BGH vom 19.12.1978, VI ZR 218/76 = VersR 1979, Seite 323).

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der fiktiven Herstellungskosten nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB ist darüber hinaus weder durch die zusätzliche Beschädigung bei dem Unfall vom 28.12.06 noch durch die anschließende Reparatur untergegangen. Der Hinweis der Revisionserwiderung, der Anspruch sei deshalb entfallen, weil die Herstellung nunmehr unmöglich sei und der Schaden auf Kosten eines Dritten ohne jede Belastung des Geschädigten beseitigt worden sei, geht fehl. Diese Umstände können den einmal entstandenen Schadensersatzanspruch nicht nachträglich beseitigen und so den Schädiger entlasten.

Dem Geschädigten steht es aufgrund seiner Dispositionsfreiheit grundsätzlich frei, ob er den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag nach dessen Zahlung wirklich diesem Zweck zuführen oder anderweitig verwenden will. Selbst wenn er von vorneherein nicht die Absicht hat, die der Berechnung seines Anspruchs zugrunde gelegte Wiederherstellung zu veranlassen sondern sich anderweitig zu behelfen oder die Entschädigungszahlung überhaupt einem sachfremden Zweck zuführen will, kann der Geschädigte Ersatz der zur Behebung des Schadens erforderlichen Reparaturkosten verlangen (BGH vom 23.05.06, VI ZR 192/05).

Lässt der Geschädigte die Sache reparieren und werden die Kosten hierfür von einem Dritten übernommen, dessen Leistung nicht zugleich die Schuld des Schädigers erfüllt, kann jedenfalls dann nichts anderes gelten, wenn die Leistung des Dritten aus einer Versicherung erfolgt, die der Geschädigte mit seinen Beiträgen finanziert hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Reparatur vor oder nach Erhalt des Schadensersatzes durchgeführt wird. Zwar ist grundsätzlich die Schadensentwicklung bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen; es kann dem Geschädigten jedoch nicht zum Nachteil gereichen, wenn er von seiner Dispositionsbefugnis Gebrauch macht bevor der Ersatzpflichtige geleistet hat (BGH vom 23.03.1976, VI ZR 41/74 = BGHZ 66, 239 (244)).

Praxishinweis:

  1. Der Erstschädiger kann aus einem weiteren Schadensereignis und dessen Regulierung durch einen Dritten für sich keine Vorteile ziehen und seine eigene Schadensersatzpflicht dadurch nicht minimieren oder herunter rechnen.
  2. Wäre die zeitliche Reihenfolge umgekehrt – erst der Kaskoschaden und später der Schaden in der Waschanlage – könnte der Schädiger zwar ebenfalls nicht einwenden, dass der Geschädigte die Schadenswiedergutmachung von seiner Kaskoversicherung erhält, weil sich diese eigene Schadensvorsorge des Geschädigten nicht anspruchsmindernd für den Schädiger auswirken darf; der Schädiger könnte jedoch einwenden, dass an den bereits vorbeschädigten Teilen durch die Waschanlage nicht noch einmal zusätzlicher oder weiterer Schaden verursacht worden ist. Nur wenn der Geschädigte in dieser Situation nachweisen könnte, dass eine abgrenzbare und konkret bezifferbare Schadensausweitung eingetreten ist, bleibt der Schädiger für diesen Bereich weiter haftbar.

Es ist zu befürchten, dass der eine oder andere Haftpflichtversicherer dieses BGH-Urteil durch eine Fehlinterpretationsanweisung zu umgehen versuchen wird.

Deshalb habe ich es hier etwas ausführlicher dargestellt.

Mitgeteilt von Peter Pan im September 2009

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