HUK unterliegt erneut beim AG Nürnberg (36 C 1420/07 vom 24.04.2007)

Wieder einmal hat die HUK vor dem Amtsgericht Nürnberg eine Niederlage erlitten. Nachdem sie sich durch das bereits hier im Blog diskutierte Urteil, das gegen die Konzerngesellschaft Bruderhilfe ergangen ist (Az: 31 C 6468/06, Urteil vom 8.01.2007), nicht hat beeindrucken lassen, musste ihr neuerlich beigebracht werden, dass sie mit ihren abwegigen Rechtsansichten im Unrecht ist.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hatte ein Gutachten bei einem Kfz-Sachverständigen in Auftrag gegeben. Der Sachverständige rechnete nach eigener Preistabelle ab, die sich an der Grundhonorartabelle des BVSK Honorarbefragung 2005/2006 orientiert. Er stellte insoweit inklusive Nebenkosten 435,23 EUR brutto in Rechnung. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges, an dem Totalschaden eingetreten war, belief sich auf 2.300,- EUR, der Marktwert nach dem Schaden auf 150,- EUR. Die Voraussetzung für die Anwendung der 130 %-Grenze war nicht gegeben.

Die HUK Coburg zahlte auf diesen Betrag 273,70 EUR, so dass noch 161,53 EUR Restforderung verblieben.

Die Begründung muss ich hier sicherlich nicht näher ausführen, sie dürfte in Fachkreisen bekannt sein.

Auf unseren Einwand dahingehend, dass sich der Kläger an die Honorarbefragung des BVSK halte, wurde uns geantwortet, dass der Marktanteil des gesamten Verbandes unter 10 % liege, darüber hinaus handle es sich lediglich um eine Befragung zur Honorarhöhe, die nichts darüber aussagt, ob diese Beiträge auch tatsächlich realisiert werden können. Eine Korrektur der Abrechnung wurde deshalb auch nicht mehr vorgenommen, so dass durch uns Klage eingereicht wurde. Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens hat die Gegenseite dann wieder ihre üblichen Einwendungen vorgebracht, dass sie nicht wisse und im übrigen auch nicht nachvollziehen könne, wie das Grundhonorar zustande kommt. Hilfsweise hat sie sogar die Rechnung des Sachverständigen als Verstoß gegen die guten Sitten kritisiert und letztlich noch mit fragwürdigen Argumenten die Nebenkosten bestritten.

Das Amtsgericht Nürnberg hat nunmehr durch Urteil vom 24.04.2007 zum Az: 36 C 1420/07 die HUK Coburg verpflichtet, den Geschädigten von den Honorarforderungen des Sachverständigen in Höhe von 161,53 EUR freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von ca. 200,- EUR fallen ebenfalls der HUK zur Last. Das Urteil ist abschließend und nicht berufungsfähig.

Das Gericht begründet seine Ansicht damit, dass der Kläger die Rechnung in vollem Umfang gegenüber der Beklagten als Schaden im Sinne des § 249 BGB geltend machen kann. Insbesondere sei er nicht verpflichtet, den günstigsten Sachverständigen in der Region auszusuchen. Aus der Preisgestaltung des Sachverständigen sei für den Kläger auch kein Anhaltspunkt erkennbar, dass das Honorar in keinerlei vernünftigem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen würde oder völlig aus dem üblichen Rahmen falle. Das Gericht bezieht sich insoweit auf die Werte des BVSK Honorarbefragung 2005/2006 und den dort enthaltenen üblichen Grundhonoraren.

Nachdem es auf das tatsächliche Abweichen des Grundhonorares vom üblichen Rahmen nicht ankomme, war ein entsprechendes Sachverständigen-Gutachten als Beweis nicht einzuholen.

Insbesondere hat das Gericht der HUK Coburg ins Stammbuch geschrieben, dass eine zwingende Regel, dass das Grundhonorar eine gewisse Prozentsumme der Gesamtsumme nicht überschreiten darf, in der Rechtsprechung nicht festgeschrieben ist.

Ebenso erteilte das Gericht dem Einwand der HUK eine Absage, dass im Grundhonorar bereits sämtliche Nebenkosten enthalten sein müssten. Das Gericht führt hierzu aus, dass eine Unterscheidung zwischen Grundhonorar und einzeln aufgelisteten Nebenkosten üblich und im übrigen auch sachgerecht ist, da die Nebenkosten im Einzelfall deutlich unterschiedlich abhängig von der Schadenshöhe anfallen können.

Fazit:

Erneut hat die HUK Coburg eine heftige Ohrfeige vom Amtsgericht Nürnberg bekommen. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wann die HUK Coburg endlich einsehen wird, dass sie mit ihrer Argumentation den falschen Weg beschreitet. Das Amtsgericht Nürnberg hat wieder einmal seine Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass die Befindlichkeiten der HUK Coburg nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden können und insoweit die HUK zur vollständigen Zahlung des eingeklagten Betrages verurteilt.

Aus einer ursprünglichen Forderung in Höhe von knapp 160,- EUR sind nunmehr inklusive Verfahrenskosten und Gerichtsgebühren 360,- EUR gewesen.

Wie sagte mir doch so schön ein Sachbearbeiter am Telefon: „Wir handeln im Namen der Versichertengemeinschaft, deren Beiträge wir verwalten.“ Vielleicht sollte man der Versichertengemeinschaft einmal klar vor Augen führen, wie hier Versicherungsgelder verschleudert werden.

Sollte Interesse an dem Urteil bestehen, kann dies per E-Mail bei mir angefordert werden. Das Urteil liegt in unserer Kanzlei als PDF-Dokument vor.

Über RA Bernhard Trögl

Geb. 10.12.1969 in Weissenburg 1991- 1995 Studium an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen 1995 – 1997 Referendariat, unter anderem bei der Audi AG in Ingolstadt 01.09.1998 Eröffnung einer eigenen Anwaltskanzlei Seit Beginn der anwaltlichen Tätigkeit schwerpunktmäßig mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen befasst (sowohl Klein- als auch Großschäden) RA Trögl engagiert sich neben seiner Kanzleitätigkeit noch als Referent bei Schulungen sowie auf der Internet-Plattform www.frag-einen.anwalt.de. Zudem ist er Fördermitglied im Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V seit dem Jahr 2001. Bernhard Trögl Marktplatz 5 91785 Pleinfeld ratroegl@t-online.de www.ra-troegl.de
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