Richterin des AG Rosenheim verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Vers. AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten plus Zinsen und Gerichts- und Anwaltskosten mit Urteil vom 20.6.2014 – 15 C 939/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier und heute geben wir Euch wieder ein Urteil aus Rosenheim zu den restlichen  Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG bekannt. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die meinte, eigenmächtig die berechneten Sachverstängenkosten kürzen zu  können. Und wieder hat sie dabei eine Pleite erlebt. Das erkennende Gericht hat sie verurteilt, den vorgerichtlich gekürzten Betrag nebst Zinsen zu zahlen. Nur jetzt kamen auch noch die Gerichts- und Anwaltskosten dazu. Wahrlich kein wirtschaftlich sinnvolles Unterfangen. Aber bei der HUK-COBURG zahlen ja die Verluste die Versicherten. Die Versichertengemeinschaft der HUK-COBURG läßt grüßen. Lest aber selbst die positive Entscheidung aus Oberbayern auf Grundlage der schadensersatzrechtlichen Kriterien.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Rosenheim

Az.:     15 C 939/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK – Coburg Allgemeine AG, vertreten durch d. Vorstand, Bahnhofplatz, 96444 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Rosenheim durch die Richterin S. am 20.06.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.02.2014 zu bezahlen.

2.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 166,38 € festgesetzt.

Tatbestand

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil einem Rechtsmittel offensichtlich nicht zugänglich ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gemäß §§ 823, Abs. 1, 294 BGB, 115 VVG einen Anspruch auf Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 166,38 €.

Es sind die gesamten, vom Kläger vorprozessual beanspruchten Sachverständigenkosten in Höhe von 959,38 erstattungsfähig.
Nach § 249 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind dem Grunde nach erstattungsfähig. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen, was auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars gilt (vgl. BGH DS 2007, 144 ).

Der Geschädigte kann vom Schädiger als erforderlichen Wiederherstellungsaufwand aber nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Mensch in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGHZ 115, 364/369). Dabei ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, das der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH vom 11.02.2014, VI ZR 225/13  = BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90 = DAR 2014, 194). Dass der Kläger von vorneherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige nach der Behauptung der Beklagten überhöhte Kosten ansetzen würde, wird im Rechtsstreit nicht behauptet und hierfür bietet die Beklagte auch keinen Beweis an.

Die Beklagte bietet Beweis dafür an, dass die Überhöhung der Kostenrechnung des Sachverständigen auch für einen Laien auf erste Sicht erkennbar war. Hierfür bietet sie Beweis durch Einvernahme des Klägers an. Diesem Beweisangebot war nicht nachzugehen, da das Beweisthema nicht entscheidungserheblich ist. Dass mit Kostenrechnung die Überhöhung für einen Laien erkennbar ist, ändert nichts an der Erstattungsfähigkeit des Honorars. Nach neuester BGH-Rechtsprechung muss für den Geschädigten vor Beauftragung ersichtlich sein, dass die Honorarsätze überhöht sein werden (BGH vom 11.02.2014, VI ZR 225/13).

Der Ersatzpflichtige ist damit aber nicht rechtlos gestellt. Hält er die Vergütung für überhöht, kann er vom Geschädigten entsprechende Anwendung des § 255 BGB die Abtretung seiner Rückforderungsansprüche gegen den Sachverständigen verlangen und sich mit diesem wegen der Rechnungsrückforderung auseinander setzen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW Spezial 2008, 459).

Der Sachverständige ist weiterhin kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm nach den §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zugerechnet würde. Bei der Abrechnung des Geschädigten ist grundsätzlich ein eher großzügiger Maßstab anzulegen, im Gegensatz zu Eigenklagen eines Sachverständigen. Auf dem Rücken des Geschädigten, den am Unfall kein Verschulden trifft, soll nicht der Kampf um die Berechnungsmodalitäten von Sachverständigenkosten ausgetragen werden (vgl. u. a. AG Pfaffenhofen, Urteil vom 27.11.2013, – 1 C 419/13 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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