Und wieder – diesmal verhindert Talanx-Versicherung Grundsatzurteil mittels Vergleich

Quelle: FTD vom 28.08.2012

Versicherer und Grundsatzurteile

Justizministerium nimmt Prozesstaktik unter die Lupe

Wieder hat eine Versicherung ein Grundsatzurteil in letzter Sekunde mit einem Vergleich abgewendet. Das Justizministerium ist genervt. Es prüft eine Transparenzpflicht. von Anja Krüger und Friederike Krieger

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Klaus Ebers (Name geändert) und 60 weitere ehemalige Kollegen kämpften vor Gericht um eine Erhöhung ihrer Betriebsrente, die Gerling ihnen mit einem Trick vorenthielt: Das Unternehmen hatte die zuständige Geschäftseinheit durch Umstrukturierungen so geschwächt, dass für eine Erhöhung kein Geld mehr da war. Über die angebotene Beträge seitens der Beklagte, die den Rechtsstreit ohne Urteil beendeten, wurde Stillschweigen  vereinbart.

Ob und wie der Gesetzgeber dieser Praxis endlich Einhalt gebieten will, kann hier nachgelesen werden:  FINANCIAL TIMES vom 28.08.2012

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Ein Kommentar zu Und wieder – diesmal verhindert Talanx-Versicherung Grundsatzurteil mittels Vergleich

  1. Willi Wacker sagt:

    Wen wundert es, wenn der GDV behauptet, dass hinter dieser Masche, unliebsame und teure Urteile beim BGH zu vermeiden, keine Taktik stehen würde. Selbst der beisitzende Richter am BGH Wolfgang Wellner schreibt in seinem Buch, dass zum Thema UPE-Aufschläge und Verbringungskosten eine Revision der Versicherung kurz vor der Verhandlung zurückgenommen wurde, und damit eine Entscheidung der VI. Zivilkammer zu diesem Thema vermieden wurde. Seine Meinung zu diesem Thema hat er auch in dem Buch kund getan. Die revisionsführende Versicherung hatte daher wohl Lunte gerochen und wegen der enormen Kosten für die Versicherungswirtschaft die Revision zurück genommen. In diesen Fällen müßte der erkennende Senat in der Lage sein, im Beschlusswege eine begründete Kostenentscheidung mit dem voraussichtlichen Prozessausgang zu treffen. Dies liegt im Interesse der Bürger. Es ist daher zu hoffen, dass die entsprechenden Regelungen geändert werden.

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