Billigwerkstatt und Garantieverlust bei Unfallschäden (VIII ZR 187/06 vom 12.12.2007)?

Autohersteller dürfen ihre Kunden durch großzügige Garantieversprechen an ihre Vertragswerkstätten binden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 30-Jahres-Garantie gegen Durchrosten für Mercedes-Autos entschieden. Es benachteilige die Kunden nicht unangemessen, wenn Garantieansprüche davon abhängig seien, dass regelmäßige Wartungen in Mercedes-Benz-Werkstätten vorgenommen würden, heißt es im BGH – Urteil.

Mit der Klausel gewährte DaimlerChrysler für alle seit 1998 ausgelieferten Wagen der Marke Mercedes eine „“mobilo-life“-Garantie gegen Durchrostung lebenslang bis 30 Jahre“. Ab dem fünften Jahr nach Auslieferung sieht die Klausel Wartungen in Mercedes-Benz-Werkstätten vor. Das Landgericht Braunschweig hatte die Bestimmung als unwirksam angesehen, weil der Käufer dadurch unangemessen benachteiligt werde.

Dagegen entschied nun der BGH, dass die Garantie ein zulässiges Instrument der Kundenbindung sei. Die langfristige Zusage von Ansprüchen werde den Kunden nur um den Preis der regelmäßigen Wartung in Vertrags-Werkstätten gegeben. „Ihm selbst ist die Entscheidung überlassen, ob und ab wann er – etwa im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs – von regelmäßigen Wartungen Abstand nimmt oder diese bei anderen ggf. preisgünstigeren Werkstätten durchführen lässt“, heißt es in dem Urteil. Halte er sich an die Vorgaben, könne er sich die Ansprüche immerhin 30 Jahre lang erhalten.

Diese Entscheidung dürfte auch für das Schadenmanegement der Versicherer nicht unwichtig sein, zumal bei der Verweisung auf eine Billigwerkstatt nach einem Schadenfall komplette Garantieansprüche verfallen können und diese durch die Versicherungsgarantie für die durchgeführte Reparatur nicht kompensiert wird.

Nachdem der BGH wie oben beschrieben entschieden hat, sollte man im Falle eines späteren Garantieverlustes des Herstellers die Versicherung auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, da durch deren Verhalten, nämlich Anweisung zur Reparatur in einer Billigwerkstatt, ein Anspruchsverlust und damit ein Schaden eintritt.

Anm. der Redaktion:

AZ: VIII ZR 187/06 v. 12.12.2007

Über RA Reckels

Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht, Notar Biete Zusammenarbeit von Unfallgeschädigten, Werkstatt, Sachverständigen und Anwalt zur Schadenoptimierung an. Abwicklung der Unfallschäden erfolgt über die Web/Akte, d.h. online. Infos unter www.unfallschaden.tv und unter www.onlineadvokaten.de
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