HUK-Schreiben stellt die Rechtslage auf den Kopf.

Hallo Leute, nachdem in dem voreingestellten Urteilsbeitrag  des AG Darmstadt bereits über die Regulierungspraxis der HUK-Coburg diskutiert wurde und teilweise gute Argumente angeführt wurden, die die Vorgehensweise der HUK-Coburg als rechtswidrig, weil gegen Recht und Gesetz verstoßend, dargestellt haben, will ich Euch nachfolgend als Beispiel einer nicht mehr zu überbietenden Arroganz ein Schreiben der HUK-Coburg bekannt geben, das die HUK-Coburg an die Prozessbevollmächtigten eines Sachverständigen gesandt hatte, nachdem diese nach den Kriterien der Kürzungen nachgefragt hatten. Das nachfolgende Schreiben, das hinsichtlich der persönlichern Daten geändert und anonymisiert wurde, fordert natürlich zur Kommentierung heraus. Zunächst wird seitens des Autors auf die Kommentierung von RANRW im Kommentar vom 16.7.2011 zum Urteil des AG Darmstadt verwiesen, um Wiederholungen zu vermeiden.  Der Schädiger, und damit auch die Schädigerversicherung, die HUK-Coburg, haben auch überhöhte Sachverständigenkostenrechnungen zu erstatten (BGH NJW 2007, 1450). Das jetzt wieder ins Gespräch gebrachte Gesprächsergebnis ist als Sondervereinbarung (BGH DS 2010, 28) kein Massstab. Die sich aus der Sondervereinbarung ergebenden Preise sind keine marktgerechten Preise. Deshalb können die individuellen SV.-Kosten sich auch nicht an dem Gesprächsergebnis des BVSK mit der HUK-Coburg messen. Damit würde die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung den durch sie zu erbringenden Schadensersatz selbst bestimmen. Das kennt das deutsche Recht nicht.  Das wäre auch ein Ding aus dem Tollhause, wenn der Schädiger selbst bestimmen kann, was er an Schadensersatz zu leisten hat. Der Aufsatz von Fuchs nimmt an keiner Stelle zu dem Vorwurf Stellung, dass das Gesprächsergebnis Sondervereinbarung i. S. d. Rechtsprechung des BGH ( vgl. BGH DS 2010, 28 m. Anm. Wortmann) ist. Kriterien des Sachverständigenhonorars, wie Üblichleit und Angemessenheit, gehören ins Werkvertragsrecht und haben im Schadensersatzrecht nichts zu suchen. Den aufgezählten neun Urteilen können rd. 50 Urteile gegenüber gestellt werden, die das Gesprächsergebnis BVSK/HUK-Coburg als Bemessungsgrundlage abgelehnt haben. Diese der HUK-Coburg sehr wohl bekannten Urteile, die auch teilweise hier im Blog angegeben worden sind, werden von der HUK-Coburg geflissentlich verschwiegen. Hier nur eine Auswahl von Urteilen, die das Gesprächsergebnis als nicht maßgeblich angesehen haben:

LG Berlin Urt. v. 29.7.2010 – 41 S 105/10 -;  LG Dortmund Urt. v. 12.4.2010 – 21 S 21/09 -;  LG Dortmund Urt. v. 5.8.2010 – 4 S 11/10 -;  LG Regensburg Urt. v. 9.11.2010 – 2 S 134/10 – CH 24.11.2010; LG Regensburg Urt. v. 1.2.2011 – 2 S 249/10 – LG Regensburg Urt. v. 8.3.2011 – 2 S 279/10 – (CH 1.4.2011) ; AG Berlin-Mitte Urt. v. 21.7.2009 – 3 C 3091/09 -;  AG München Urt. v. 19.5.2010 – 345 C 8750/10 -; AG Lübeck Urt. v. 6.7.2010 – 31 C 1771/10 -;  AG Neubrandenburg Urt. v. 30.7.2010 – 5 C 50/10 -;  AG Duisburg Urt. v. 4.10.2010 – 35 C 1990/10 -;   AG Mühlhausen (Thüringen) Urt. v. 6.10.2010 – 9 C 139/10 –  ;AG Magdeburg Urt. v. 9.10.2010 – 160 C 807/10 (160) -;   AG Duisburg Urt. v. 11.10.2010 – 35 C  1991/10 – ; AG Duisburg Urt. v. 18.10.2010 – 33 C 1579/10 – ; AG Neubrandenburg Urt. v. 26.10.2010 – 10 C 62/10 – ; AG Otterndorf  Urt. v. 22.11.2010 – 2 C 347/10 -;  AG Nürnberg Urt. v. 26.11.2010 – 18 C 6099/10 -;  AG Duisburg Urt. v. 8.12.2010 – 35 C 1992/10 – ;  AG Mönchengladbach Urt. v. 22.12.2010 – 35 C 82/10 –; AG Nürnberg Urt. v. 28.12.2010 – 31 C 8164/10 -;  AG Berlin-Mitte Urt. v. 18.1.2011 – 3 C 3345/10 –;  AG Nürnberg Urt. v. 20.1.2011 – 23 C 7752/10 – ;  AG Germersheim Urt. v. 11.2.2011 – 3 C 639/10 – ; CH 19.3.2011;  AG Braunschweig Urt. v. 11.2.2011 – 119 C 3482/10 – CH  2.3.2011; AG Bitburg  Urt. v. 25.2.2011 – 5 C 470/10 – CH 3.3.2011;    AG Cham Urt. v. 2.3.2011 – 8 C 1164/10 – CH 19.3.2011;   AG Eisleben Urt. v. 17.3.2011 – 23 C 220/10 – CH 24.3.2011;  AG Cham Urt. v. 31.3.2011 – 7 C 1065/10 – CH 18.4.2011;  

In jüngster Zeit werden von immer mehr Gerichten die Preise auf Grund des Gesprächsergebnisses BVSK/HUK-Coburg als nicht maßgeblich verworfen. Da kann das von der HUK-Coburg zitierte Urteil des AG Bochum als Ausreißer bezeichnet werden. Gerade das von der HUK angeführte Urteil des AG Bochum steht im Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung. Gerade in dem bemerkenswerten Aufsatz von Imhof u. Wortmann in DS 2011, 149 ff., der auch hier im Blog veröffentlicht wurde, wurde gezeigt, dass die Beweislast nicht beim Geschädigten, sondern bei dem Schädiger liegt. Die vom Sachverständigen berechneten Sachberständigenkosten sind grds. erforderlicher Wiederherstellungsaufwand. Wenn der Schädiger meint, die Kosten seien überhöht, muss er die Kosten zunächst voll zahlen und sich die angeblichen Bereicherungsansprüche abtreten lassen und dann gegen den Sachverständigen vorgehen. Denn für überhöhte Sachverständigenkosten trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast. Fehler des Sachverständigen sind nicht dem Geschädigten, sondern dem Schädiger anzulasten. Das hat schon der BGH in ständiger Rechtsprechung seit 1975 entschieden (vgl. BGHZ 63, 182 = BGH NJW 1975, 160). Also wird bewußt von der HUK-Coburg die Rechtssituation auf den Kopf gestellt.

Bitte gebt daher vielzählig Eure sachlichen Kommentare zu diesem nachfolgend dargestellten Brief der HUK-Coburg ab.

Hier nun das Schreiben der HUK-Coburg:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Schreiben vom …2011 (Az:…) und zu vorliegendem Schadenfall vom ….2011 liegen uns vor.

Hierzu nehmen wir abschliessend wie folgt Stellung:

Im Rahmen unserer Regulierung legen wir das Gesprächsergebnis BVSK- HUK-COBURG 2009 zu Grunde, welches das Gesprächsergebnis BVSK-Versicherungen (HUK) 2007 ab dem 01.11.2009 ersetzt.

Dieses orientiert sich an der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009. Hierin sind, nach Schadenhöhe gestaffelt, Bruttoendbeträge veröffentlicht, die die Mehrwertsteuer und die in der Regel erforderlichen Nebenkosten enthalten. Sie liegen bereits in dem oberen Bereich eines Honorarkorridors, der sich nach unseren Erfahrungen für Normalgutachten von freien Sachverständigen in Deutschland ergibt. Nach unserer Auffassung stellen die Warte des Gesprächergebnisses ein Honorar für Routinegutachten dar, das man als üblich und angemessen bezeichnen kann.

Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des Gesprächsergebnisses BVSK – HUK-COBURG informiert der gleichlautende Aufsatz von Elmar Fuchs im Heft 3/2008 der Fachzeitschrift „Der Kfz-Sachverständige“ (Bundesanzeiger Verlag) und in der Schwacke-Schadenpraxis (SP 05/2008,194). Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.

Dort vertritt der Geschäftsführer des BVSK selbst die Auffassung, dass Liquidationen, die oberhalb des Gesprächsergebnisses liegen, nicht ohne weiteres als üblich bezeichnet werden können (vgl. Fuchs, a.a.O.).

Wie bereits ausgeführt legen wir die Werte des vorgenannten Gesprächergebnisses für ein übliches und angemessenes Honorar bei Routinegutachten zu Grunde.

Diese Auffassung haben wir auch beanstandungslos gegenüber dem BaFin vertreten.

Der Vorteil des Gesprächergebnisses BVSK – Versicherungen wird zunehmend auch von den Gerichten anerkannt. Auf Grundlage dessen Werte sind inzwischen viele Entscheidungen zu einer üblichen und angemessenen Sachverständigenvergütung ergangen, u. a. AG Bochum (42 C 50/09). AG Dortmund (404 C 11193/09, AG Hagen (10 C 425/08). AG Kaiserslautern (1 C 888/09), AG München (332 C 9559/09), AG Saarlouis (29 C 1354/08), AG Unna (16 C 579/09), AG Bingen (2 C 551/07), AG Wiesbaden (91 C 1199/07).

Die Sach- und Rechtslage wird in ständiger Rechtsprechung besonders prägnant vom AG Bochum z.B. in seinem Urteil vom 16.9.2009 dargestellt:

„Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, zur Schadensfeststellung einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu beauftragen. Dabei kann der Geschädigte jedoch als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGHZ 115, 369). Zwar ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Jedoch verbleibt das Risiko bei ihm, wenn er ohne nähere Erkundigung einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess ..als zu teuer erweist (BGHZ 163, 362, 367 f).

Nach diesen Grundsätzen kommt es deshalb nicht darauf an, ob eine zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen getroffene Preisvereinbarung wirksam ist oder nicht. Ebenso ist es nicht von Bedeutung, welche Vergütung bei fehlender Honorarvereinbarung zwischen Geschädigtem und dem Sachverständigen von diesem nach „billigem Ermessen“ gem. §315 BGB bestimmt werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten bzw. zu zahlenden Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten.

Nach dem einschlägigen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 167,139 -150,10. ZS, fortgeführt vom 6. ZS am 23.1.07, NJW2007, 1450) ist für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen mangels tatsächlicher Absprache nach § 632 BGB eine eventuell vorliegende Taxe bzw. die übliche Vergütung maßgeblich, wobei eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung grundsätzlich zulässig ist.

Zumindest in Standardfällen – wie dem vorliegenden – erscheint es dem Gericht im Streitfall geboten, die Höhe der Sachverständigengebühren nach § 287 ZPO zu schätzen, um den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand zu ermitteln, zumal auch der Kl dem Gericht die BVSK-Befragung aus dem Jahre 2005/06 wie auch die Bekl die BVSK-Tabelle Stand 2007 als Schätzungsgrundlage zur Berechtigung dieser konkreten Forderungshöhe vorlegen.

Für die Frage, in welcher Höhe die Vergütung ortsüblich ist, schließt sich das erkennende Gericht nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage den Rechtsauffassungen der anderen Abteilungen des Amtsgerichts Bochum (zum Beispiel 70 C170/08; 47 C 366/08; 67 C 275/07) an, wonach gem. § 287 ZPO auf die seitens der Bekl vorgelegten Honorartabelle des BVSK 2007 – Gesprächsergebnis BVSK-HUK abzustellen ist. Diese Tabelle wird im Zusammenhang mit Abrechnungen mit der Bekl immer wieder verwendet und stellt deshalb eine übliche Vergütung dar. Die vom Kl vorgelegte BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 ist hingegen als Maßstab nicht geeignet, da sie nur einen kleinen Ausschnitt aus der am Markt tätigen Sachverständigen und deren Praxis wiedergibt.“

(AG Bochum, Urt. v. 16.9.2009,42 C 50/09, veröffentlicht in SP 2010, 124)

Nach dem Urteil des BGH vom 23.01.2007 (Az. VI ZR 67/06) kann ein Geschädigter nach § 249 Abs. 2 BGB nur die erforderlichen Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in seiner Lage zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Dabei ist der Geschädigte zwar grundsätzlich nicht zur Marktforschung verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, allerdings verbleibt für ihn das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist.

Wie grundsätzlich im Rahmen des gesamten Schadenersatzrechtes, trägt der Geschädigte bzw. auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Abtretung der Rechtsnachfolger die Darlegungsund Beweislast für die Erforderlichkeit und für die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes hinsichtlich des von ihm begehrten Schadenersatzbetrages. Der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer muss nicht jeden Betrag erstatten, den ein Sachverständiger abrechnet. Vielmehr muss der Geschädigte/Rechtsnachfolger darlegen und beweisen, dass die Kosten für ein Gutachten über den Unfallschaden auch der Höhe nach erforderlich waren.

Dem Geschädigten wäre auch jederzeit ein Vergleich leicht möglich gewesen. Nahezu jeder Sachverständige verfügt über sogenannte Honorartabellen, aus denen zu entnehmen ist, welches Honorar bei welcher Schadenhöhe abgerechnet wird. Unabhängig von der Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens kann so leicht überprüft werden, welcher Sachverständige teurer abrechnet als andere. Sofern das o. g. Zitat aus der Entscheidung des BGH nicht als sinnlose Ausführung betrachtet wird, muss deshalb auch zumindest ein gewisser Vergleich der Sachverständigenkosten erfolgen.

Im Rahmen unserer Regulierung akzeptieren wir bis zur Höhe der Werte des Gesprächsergebnisses ohne weitere Prüfung und Darlegung zur Erforderlichkeit die in Rechnung gestellten Honorare. Liegen die geforderten Beträge jedoch nicht nur unerheblich über den Werten, bestehen wir auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Darlegung, um beurteilen können, inwieweit dem Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 249 BGB genügt wurde.

Hierzu haben Sie bislang für Ihre Mandantschaft nichts vorgetragen. Wir sehen aufgrund Ihrer Schreiben wie dargelegt momentan keine Veranlassung, unsere bisherige Abrechnung zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG“

So und nun Eure Kommentare. Ich habe sogar volles Verständnis, wenn einer von Euch seinen Kommentar ohne Wort abgibt. Als mir der Brief zugesandt wurde, war ich zunächst ob des unrichtigen und unwahren Inhalts auch sprachlos.

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18 Kommentare zu HUK-Schreiben stellt die Rechtslage auf den Kopf.

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