AG Frankfurt am Main weist mit Beschluss vom 5.6.2013 – 31 C 3224/12 (17) – den von der HUK-Coburg beauftragten Rechtsanwalt mangels Vollmacht der Unfallverursacherin als Bevollmächtigten der beklagten Fahrerin zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Feierabend gebe ich Euch noch eine interessante Lektüre bekannt. Der klagende Sachverständige hatte wegen der restlichen von der HUK-Coburg nicht regulierten Sachverständigenkosten den Schädiger direkt in Anspruch genommen, was durchaus zulässig ist, denn Unfallverursacher und Haftpflichtversicherer haften als Gesamtschuldner. Dementsprechend kann der Gläubiger einen davon alleine in Anspruch nehmen. Für die Beklagte meldete sich der von der HUK-Coburg beauftragte Rechtsanwalt aus K. Dieser besaß allerdings keine Vollmacht der Beklagten. Der Kläger bestritt die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Folge der fehlenden Prozessvollmacht ist, dass der Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter zurückgewiesen wurde. Problematisch für den Kollegen aus K. dürfte sein, dass er eine bestehende Vollmacht anwaltlich versichert hat, obwohl er keine Vollmacht der Prozesspartei besaß. Dieses Vorgehen dürfte standesrechtlich mehr als bedenklich sein. Die zuständige Anwaltskammer des OLG-Bezirks Köln wird sich mit diesem Vorgang beschäftigen  müssen. Aus datenrechtlichen Gründen sind die Namen, auch des Anwalts aus K. anonymisiert. Der Beschluss wurde durch die Rechtsanwälte Dr. Imhof und Partner, Aschaffenburg, erwirkt und dem Autor zur Veröffentlichung hier im Blog übersandt.  Was denkt ihr über dieses Vorgehen des Anwalts. Schreibt bitte Eure Kommentare.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                                 Frankfurt am Main, 05.06.2013

Aktenzeichen: 31 C 3224/12 (17)

Beschluss

In dem Rechtsstreit

des Herrn A. K. aus G.

Kläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

Frau E. H.  aus N.

Beklagte

an dem weiter beteiligt ist

Rechtsanwalt … aus K.

weiterer Beteiligter

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abt. 31 – durch Richter am Amtsgericht … beschlossen:

Der weitere Beteiligte wird als Bevollmächtigter der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe

Für die Beklagte meldete sich mit Schriftsatz vom 08.04.2013 der weitere Beteiligte als Rechtsanwalt. Im amtsgerichtlichen Parteiprozess regelt sich die Befugnis zur Vertretung der Partei nach § 79 ZPO. Danach besteht zwar an sich eine Vertretungsbefugnis für Rechtsanwälte nach § 79 Abs. 2 S. 1 ZPO.

Der weitere Beteiligte hat aber eine Bevollmächtigung durch die Beklagte auf Bestreiten des Klägers nicht nachgewiesen. Eine Prozessvollmacht wurde entgegen § 80 ZPO nicht zu den Akten gereicht.

Mangels nicht nachgewiesener Bevollmächtigung ist der weitere Beteiligte daher nach § 79 Abs. 3 S. 1 ZPO als Bevollmächtigter zurückzuweisen.

Bislang erfolgte Prozesshandlungen durch und Zustellungen und Mitteilungen an den weiteren Beteiligten bleiben wirksam (§ 79 Abs. 3 S. 2 ZPO). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 79 Abs. 3 S. 1 ZPO).

Richter am Amtsgericht

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