AG Hamburg-Altona verneint im Prozess gegen HUK-Coburg und deren VN die Verweisung auf Referenzbetrieb, den DEKRA im Prüfbericht benannt hat, mit Urteil vom 22.10.2013 – 315 a C 66/13 –

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch  ein Urteil aus Hamburg-Altona zur fiktiven Abrechnung gegen die HUK und deren VN bekannt. Die Urteilsgründe zur Werkstattverweisung sind absolut top, zur Lackangleichung jedoch völliger Nonsens. Wie sollte das funktionieren? Die Notwendigkeit der Beilackierung stelle sich erst bei der konkreten Reparatur? Die Werkstatt lackiert also erst einmal (Perleffekt!!!) auf Kante und wenn es dann einen Farbunterschied geben sollte das ganze noch einmal mit Lackangleichung? So ein nicht nur in technischer Hinsicht Unsinn! Und bis das mit der Lackangleichung geklärt ist, bekommt der Geschädigte erst einmal nichts bei der fiktiven Abrechnung? Hier liegt ein klarer Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung vor. Bekanntlich hatte der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Schaden nicht aufgeteilt werden kann in einen „angefallenen“ Teil und einen „nicht angefallenen“ Teil. Für eine Richterin am (vom) Landgericht ist die Begründung zu diesem Thema leider sehr enttäuschend. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingesandt durch die Kanzlei Aringhoff & Braemer (Rechtsanwälte Hamburg-Ost) aus Hamburg.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-Altona
Az.: 315a C 66/13

Verkündet am 22.10.2013

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte A. & B. aus H.

gegen

1) …

– Beklagte –

2) …

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona – Abteilung 315a – durch die Richterin am Landgericht … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2013 für Recht:

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 330,92 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2013 zu zahlen.

II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 83,54 vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.03.2013 zu zahlen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 54 % und der Kläger zu 46 %.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

VI. Die Berufung der Beklagten wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.

Am 12.01.2013 kam es zu einer Kollision zwischen dem klägerischen Fahrzeug (amtl. Kennzeichen: … ) und dem Fahrzeug der Beklagten zu 1) (amtl. Kennzeichen … ), welches bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist. Unstreitig haften die Beklagten dem Grunde nach zu 100 %.

Der Kläger berechnet seinen Schadensersatzanspruch fiktiv auf der Grundlage eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens des Kfz-Sachverständigen … vom 18.01.2013 mit € 1.243,72 netto. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten Bezug genommen (Anlage K 1, Bl. 9 ff. d.A). Unstreitig entfallen auf die Beilackierung € 280,99 netto.

Mit Schreiben vom 06.02.2013 rechnete die Beklagte zu 2) den Reparaturschaden in Höhe von € 631,81 netto ab (Anlage K 2, Bl. 19 d.A.). Ob ein Prüfbericht der DEKRA (Anlage Bl. 34 ff. d.A) dem Schreiben beilag, ist zwischen den Parteien streitig.

Der Kläger verlangt mit der Klage die von der Beklagten zu 2) nicht akzeptierten restlichen fiktiven Reparaturkosten. Der Kläger meint, die Verweisung auf das Unternehmen … GmbH sei nicht zulässig, da zwischen der Beklagten zu 2) und dem Unternehmen vertragliche Verbindungen bestünden, wobei letzteres unstreitig ist. Der Kläger meint weiter, die Verweisung auf die Autolackiererei … in Prisdorf sei nicht zumutbar, da die Lackierer 17 km von dem Kläger entfernt sei. Der Kläger behauptet, der Prüfbericht der DEKRA sei dem Schreiben der Beklagten vom 06.02.2013 nicht beigefügt gewesen, womit die Verweisung rechtlich unbeachtlich sei. Der Kläger meint, auch die Kosten der Beilackierung müssten auf Grundlage einer fiktiven Abrechnung erstattet werden, da eine solche Beilackerung bei einer Perleffektlackierung grundsätzlich vorzunehmen sei.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 611,91 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 120,67 vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.03.2013 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Auffassung, der Kläger müsse sich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch das Unternehmen … GmbH, Lackier- u. Kaossereifachbetrieb, …,  oder die Autolackiererei … in Prisdorf verweisen lasse. Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen die Beklagten auf den Prüfbericht der Dekra (Anlage, Bl. 34 ff. d.A). Die Beklagten sind der Ansicht, da die Erforderlichkeit einer Beilackierung sich erst bei tatsächlich Durchführung der Reparatur zeige und daher nicht stets vorgenommen werde, können die Beilackierung im Rahmen einer fiktiven Abrechnung nicht ersetzt werden.

Unstreitig unterhält die Beklagte zu 2) mit dem Unternehmen … GmbH vertragliche Beziehungen. Die Beklagte zu 2) hat hierzu vorgetragen, es gebe eine lose Partnerschaft die darauf hinauslaufe, dass das Unternehmen … GmbH sich Partnerbetrieb nennen und entsprechend werben und die Beklagte zu 2) im Gegenzug Qualitätskontrollen durch eigene Sachverständige durchführen dürfe. In wenigen Fällen erfolge eine Zuweisung im Rahmen des Schadensservice Plus, also dann, wenn ein Geschädigter mit einer Abwicklung des Schadens durch die Beklagte einverstanden sei. Es gebe jedoch keine vertraglichen Abreden im Sinne der Zusteuern von Reparaturaufträgen, etwa Kasko-Schäden.

Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage hat in der Sache überwiegend Erfolg.

1. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz weiterer fiktiver Reparaturkosten in Höhe von € 330,92 aus §§ 7, 17 StVG, §§ 249 ff., 823 BGB, § 115 VVG.

a. Zwar ist eine Verweisung auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit grundsätzlich auch im Prozess noch wirksam möglich (BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 320/12, LG Hamburg, Urteil vom 28.09.2012, Az. 306 S 36/11, zitiert bei Juris), sodass es vorliegend unerheblich ist, ob der Prüfbericht der DEKRA der die Verweisungswerkstätten benennt, bei dem Abrechnungschreiben der Beklagten dabei war, jedoch waren die Verweisungen unzumutbar. Das Gericht schließt sich der in dem Hinweisbeschluss vom 15.05.2013 (Az. 302 S 8/12) geäußerten Auffassung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg an, wonach eine vertragliche Beziehung der Beklagten zu dem von ihr benannten Referenzbetrieb grundsätzlich geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Verweisung zu begründen, denn ein Verweis an die mit dem Ersatzpflichtigen vertraglich verbundene Reparaturwerkstatt würde die Ersetzungsbefugnis des Klägers nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB unterlaufen. Diese soll dem Gläubiger die Möglichkeit bieten, den Schaden in eigener Regie ohne Einflussmöglichkeiten des Schädigers zu beheben und ihn davon befreien, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen. Es besteht die Gefahr, dass der Reparaturbetrieb wegen der dauerhaften vertraglichen Verbundenheit mit der Beklagten bei der Durchführung das ihr im Einzelfall bei der Wahl von Methode und Technik zustehende Ermessen zu Gunsten der Beklagten und zu Lasten des Klägers ausübt. Ob und inwieweit die von dem Referenzbetrieb angebotenen Preise (markt-)üblich sind, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.

Im vorliegenden Fall ist die Verweisung auf den Referenzbetrieb … GmbH wegen der vertraglichen Verbindung zwischen der Beklagten zu 2) und dem Referenzbetrieb unzumutbar. Unstreitig besteht eine vertragliche Verbindung zwischen der Beklagten zu 2) und dem Referenzbetrieb … GmbH. Der Inhalt dieser Vereinbarugn ist zwischen den Parteien streitig. Jedoch reicht der Vortrag der Beklagten zu 2) hierzu aus, um die oben beschriebene Besorgnis zu begründen, dass der Reparaturbetrieb wegen der dauerhaften vertraglichen Verbundenheit mit der Beklagten bei der Durchführung das ihr im Einzelfall bei der Wahl von Methode und Technik zustehende Ermessen zu Gunsten der Beklagten und zu Lasten des Klägers ausübt. Auch wenn lediglich „in wenigen Fällen“ eine Zuweisung von Aufträgen der Bekagten zu 2) an den Referenzbetrieb erfolgen sollte und sich das Parnterschaftsverhältnis im Übrigen auf den Vorteil für den Referenzbetrieb beschränkt, als „Partnerbetrieb“ der Beklagten zu 2) zu werben, hat der Referenzbetrieb durch diese vertragliche Verbindung ein grundsätzliches Interesse, dass die Beklagte zu 2) ihm gewogen bleibt.

b. Die Verweisung auf die Autolackiererei … war bereits deswegen unzumutbar, weil dieser zu weit von dem Kläger entfernt ist. Darüber hinaus nimmt der Prüfbericht der DEKRA im Hinblick auf die Gleichwertigkeit dieses Betriebs in keiner Weise Stellung.

c. Die Kosten der Beilackierung kann der Kläger bei einer fiktiven Abrechnung nicht verlangen, da nicht feststeht, dass diese bei der Durchführung der Reparatur auch tatsächlich angefallen wären. Es reicht nicht aus, wenn diese Kosten regelmäßig oder grundsätzlich anfallen. Insoweit waren die Kosten für die Beilackierung der linken Vordertür in Höhe von netto € 280,99 abzuziehen.

2. Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert in Höhe von € 330,92 sowie Zinsen auf die Rechtsanwaltskosten kann der Kläger unter Verzugsgesichtspuntken gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 286, 288 Abs. 1 BGB bzw. § 291 BGB verlangen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

III. Die Berufung war gem. § 511 Abs. 4 ZPO für die Beklagten zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da bisher – soweit ersichtlich – keine Entscheidung der Obergerichte zur der Frage vorliegt, ob und in welchem Fall eine Verweisung auf einen Referenzbetrieb unzulässig ist, wenn zwischen dem beklagten Versicherer und dem Referenzbetrieb vertragliche Verbindungen bestehen. Da insoweit lediglich die Beklagten beschwert sind, war die Berufung nur für die Beklagten zuzulassen (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 512 Rn. 40).

Nachtrag:

Die eingelegte Berufung der HUK wurde am 25.03.2014 zurückgewiesen – der Anschlussberufung der Klägerin (Beilackierung) wurde stattgegeben (323 S 78/13).

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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